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Foto: Peter Steffen/dpa-Archiv

Sieben Staatsanwälte für Kampf gegen Terror

Neue Zentralstelle nimmt ab Dezember ihren Dienst auf

Von Kai Kollenberg
erschienen am 14.11.2017

Dresden. Sieben Staatsanwälte sollen sich nach dem Willen von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) ab Dezember dem Kampf gegen Terrorismus und Extremismus widmen. Fünf von ihnen sind je nach Bedarf einsetzbar, wie der Minister am Montag gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Hans Strobl in Dresden bekannt gab. Die Staatsanwälte sind Teil der neuen Zentralstelle Extremismus Sachsen (Zesa). Bisher hatte sich ein Sonderdezernat bei der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität gewidmet.

Der Freistaat reagiert mit den neuen Strukturen unter anderem darauf, dass die Justizbehörden mit mehr terroristischen Fällen betraut werden. Die Bundesanwaltschaft gibt immer mehr dieser Fälle an die Bundesländer ab, um der Verfahren Herr zu werden. In Dresden sind nach Angaben des Generalstaatsanwalts bisher zehn Verfahren anhängig. Die Behörden rechnen mit wesentlich mehr. "Die Gefahren, die von Extremismus und Terrorismus ausgehen, bewegen viele Bürger", sagte Justizminister Gemkow. "Mit Zesa erhält Sachsen zusammen mit dem Polizeilichen Terrorismus-Abwehrzentrum eine schlagkräftige Einheit zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus."

Die neue Zentralstelle soll der zentrale Ansprechpartner für den Generalbundesanwalt, das Bundeskriminalamt, die Zentralstellen anderer Bundesländer, die Polizei und weitere Behörden im Sicherheitsbereich sein. Sie führt eigene Ermittlungsverfahren zum Verdacht der Mitgliedschaft in oder der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Auch sogenannte Gefährder - aktuell fallen zwölf Personen in Sachsen in diese Kategorie - behält sie im Blick.

Der innenpolitische Sprecher der Linken-Landtagsfraktion, Enrico Stange, nannte es "nachvollziehbar", dass die Arbeit des bisherigen Sonderdezernats durch die neue Zentralstelle um islamistische und terroristische Ermittlungen erweitert werde. Aber ausländische Ideologien machten nur einen Bruchteil bei der politisch motivierten Kriminalität aus, so Stange. Der Großteil der Delikte gehe auf rechtsextreme Phänomene zurück. (mit dpa)

 
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