Stadtwerke: Gericht stoppt Auftrag

Stollberg darf die Nutzung für 247 Kilometer Leitungen und Rohre nicht an die Schneeberger Firma vergeben - vorerst. Die Geheimvergabe verstoße gegen Gesetze, urteilt das Landgericht Leipzig.

Leipzig/Schneeberg.

Das Landgericht Leipzig hat der Stadt Stollberg untersagt, einen Vertrag mit den Stadtwerken Schneeberg zur zwanzigjährigen Nutzung des städtischen Gas- und Stromnetzes abzuschließen. Es geht um 247 Kilometer Leitungen. Der bisherige Konzessionsnehmer, die Verbundwerke Südwestsachsen (VWS), hatte gegen die Vergabepraxis der Stadt geklagt - und nun Recht bekommen. So habe die Stadt unter anderen gegen das Energiewirtschaftsgesetz verstoßen. Zudem habe sie fragwürdige Nebenangebote von den Bietern eingefordert.

Rückblick: Das Vergabeverfahren ist vor einem knappen Jahr im Stadtrat anonymisiert abgelaufen. Einige Dutzend Interessierte hatten sich im Ratssaal eingefunden und waren gespannt auf das Thema. Sie erfuhren nur den Gewinner: Stadtwerke Schneeberg.

Das Verfahren selbst fußte auf einem Katalog mit Kriterien, für die es Punkte gab. Etwa: Wie lange muss ein Kunde warten, bis er einen Netzanschluss bekommt? Wie sind Kundennähe oder Krisenmanagement im Unternehmen geregelt? Da alle Anbieter anonym blieben, waren nur die Punkte entscheidend - keine Namen. So sollten die Räte unbeeinflusster entscheiden.

Doch so geht das nicht, sagt das Landgericht. Und begründet sein Urteil. So habe die Stadt der VWS keine ausreichende Akteneinsicht in das Auswahlverfahren gewährt, sagt Johann Jagenlauf, Vorsitzender Richter am Landgericht Leipzig. Die Stadt habe zu viele Informationen der Bieter geschwärzt, um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der konkurrierenden Unternehmen zu wahren. So aber könne ein Bieter überhaupt nicht mehr nachvollziehen, warum er gewonnen oder verloren hat.

Zweiter Punkt: Das Gericht stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot fest. So habe das Rathaus die Bieter aufgefordert, "der Stadt Stollberg ein unverbindliches Nebenangebot für eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung am jeweiligen Unternehmen zu unterbreiten, das sich auf den Betrieb des Versorgungsnetzes bezieht." Die Nachfrage von "Freie Presse", ob es sich dabei um eine versteckte Aufforderung zur Bestechung handelt, verneinte das Gericht. Es sagte aber gleichzeitig: Der Bundesgerichtshof habe genau solche Nebenangebote in einem Urteil aus dem Jahr 2013 untersagt.

Stollbergs OB Marcel Schmidt sagte gestern: "Wir sehen in unserem Vergabeverfahren keine Rechtsverstöße. Wir sind also weiter optimistisch." Er deutete an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Und auch die Stadtwerke Schneeberg wollen nicht mehr länger tatenlos zuschauen. Geschäftsführer Gunar Friedrich: "Wir erwägen, uns im Rahmen einer Nebenintervention in den Prozess zu integrieren."

Die VWS sind mittlerweile nicht mehr der einzige unterlegene Bieter, der wegen des umstrittenen Prozederes in jener Stadtratssitzung gegen die Stadt Stollberg vor Gericht zieht. Auch Eins Energie hat vor dem Landgericht Leipzig geklagt.

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