Flüchtlinge - Mittelsachsen: Beschluss rechtens

FREIBERG.

Der Anfang Juli vom Freiberger Stadtrat gefasste Beschluss, den Antrag auf Zuzugsstopp zurückzunehmen und im Gegenzug mit dem Landkreis eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen zu vereinbaren, ist trotz nicht-öffentlicher Sitzung rechtens. Zu diesem Ergebnis ist die Kommunalaufsicht gekommen - und hat eine Rechtsaufsichtsbeschwerde der Linken-Stadträtin Jana Pinka damit zurückgewiesen. Pinka hatte argumentiert, es gebe keine Gründe, die für den Ausschluss der Öffentlichkeit aus der Sitzung sprachen, folglich sei der Beschluss rechtswidrig. Der Kreis sah "keine Veranlassung für eine Beanstandung". (fhob)

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