Geldstrafe für Besitzer des DKK-Geländes

Sechs Jahre nach dem Großbrand in Niederschmiedeberg wird der Eigentümer zur Rechenschaft gezogen, weil er das Areal ohne Genehmigung nutzte. Einen Vorwurf erhob er allerdings.

Marienberg.

Etwas mehr als sechs Jahre nach dem verheerenden Brand auf dem Areal des ehemaligen DKK-Werks in Niederschmiedeberg ist der Besitzer des Grundstücks wegen illegalen Betreibens von Anlagen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Mann hatte das Gelände, auf dem bis zum Ende der DDR Kühlschränke hergestellt wurden, im Jahr 2007 gekauft und dort anschließend ein Altreifenlager eingerichtet. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Eigentümer nunmehr vorgeworfen, keine Genehmigung für die Anlage beziehungsweise sein Geschäftsmodell gehabt zu haben. Gegen einen entsprechenden Strafbefehl aus dem vergangenen Jahr hatte der Mann Einspruch eingelegt. Gestern brachte eine Verhandlung vor dem Marienberger Amtsgericht die Sache zum Abschluss.

Das Verfahren steht in Zusammenhang mit einem der größten Brände, die sich in den vergangenen Jahrzehnten in der Region ereignet haben: Anfang Oktober 2012 loderte es in Niederschmiedeberg. Auf dem Gelände, auf dem einst das DKK-Werk produzierte, waren Feuerwehren und weitere Rettungskräfte mehrere Tage im Einsatz, um den Großbrand zu bekämpfen. Ein Teil der Gebäude und dort gelagertes Material - vor allem Altreifen - gingen in Flammen auf. Damals stellten sich unter anderem die Fragen, warum der Brand derart wüten konnte und was das dabei zerstörte Material damit zu tun hatte.

Wegen der mutmaßlich großen und unzulässigen Menge an gelagerten Reifen hatte der Landkreis in der Folge Anzeige erstattet. Laut dem nun im Verfahren vorsitzenden Richter Steffen Müller haben Ermittlungen der Polizei darauf schließen lassen, dass mit den Reifen gehandelt wurde - ohne entsprechende Genehmigung. Beides habe schließlich zum Strafbefehl geführt.

Seine damalige Firma habe die Altreifen nur zwischengelagert, damit Händler diese nach Afrika weiterverkaufen können, erklärte der Grundstücksbesitzer gestern im Verfahren. Er beteuerte, dass er noch vor dem Brand eine Genehmigung beantragt habe: "Ich bin meinen Verpflichtungen nachgekommen." Der Richter machte allerdings klar, dass diese Genehmigung schon zu Anfang seines Betriebes hätte vorliegen müssen. Gleichwohl erhob der Eigentümer in seiner Einlassung den Vorwurf, das Landratsamt habe schon vor dem Brand von den Verhältnissen vor Ort gewusst.

Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Richter erzielten letztlich eine Einigung: Der Beschuldigte erkennt den Strafbefehl und somit seine Schuld an, muss jedoch nur 150 statt der ursprünglich angesetzten 210 Tagessätze zu je 25 Euro zahlen. Hinzu kommt: Eine Strafzahlung von 30.000 Euro - der geschätzte Betrag, um den sich der Mann mit dem Geschäft ohne Genehmigung bereichert hatte. Das geringere Strafmaß liege unter anderem in der wirtschaftlichen Lage des Beschuldigten begründet, so der Richter.

Aufgrund der Einigung kommt das Verfahren nun deutlich verkürzt zum Abschluss. Das bedeutet zugleich: Eine umfangreiche Beweisaufnahme und Zeugenanhörungen in der Sache werden nicht mehr erfolgen. Laut seiner Aussage ist das Gelände weiterhin im Besitz des Mannes. Anlagen, die bei dem Brand nicht zu Schaden kamen, würden vermietet. Das Reifen-Unternehmen gebe es jedoch nicht mehr. Nach dem Brand hatte das Landratsamt das Gelände umfangreich beräumt. Die Kosten in Höhe von rund einer halben Million Euro wurden dem Eigentümer in Rechnung gestellt, der daraufhin mit seiner Firma in die Insolvenz gehen musste. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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