Liebing fürchtet um seine zweite Amtszeit

Die Wahl in Wolkenstein wurde wegen Corona abgesetzt. Für den Bürgermeister heißt das: Er kann nicht erneut kandidieren. Doch er will sich wehren.

Wolkenstein.

Es hat sich schon abgezeichnet, inzwischen hat die Stadt Wolkenstein es schwarz auf weiß: Die für den 10. Mai geplante Bürgermeisterwahl wird abgesetzt. Wegen der Corona-Pandemie sieht der Freistaat keine Grundlage für einen regulären Wahlkampf und folglich für einen korrekten Urnengang. Damit ergibt sich ein ganz neues Problem. Weil Bürgermeister Wolfram Liebing (parteilos) im Juli 65 Jahre alt wird, darf er bei einem deutlich späteren Termin nicht mehr antreten. Er war der einzige Kandidat. Die Suche nach Bewerbern müsste von vorn beginnen.

"Wir haben Widerspruch eingelegt", sagte Liebing. Er kann die Entscheidung nicht nachvollziehen. Zwar hatte er bereits angekündigt, dass er wegen des Kontaktverbotes keine Wahlkampftour unternehmen wird, dennoch sei ein Werben um Stimmen möglich gewesen. "Über das Internet und das Telefon", sagt Liebing. Seine Nummer hatte er eigens an der Tür des Wolkensteiner Rathauses angebracht.

Gegenüber "Freie Presse" bleibt der Freistaat bei seiner Sicht der Dinge. Bei den für Ende April/Anfang Mai angesetzten Wahlen, darunter fiel Wolkenstein, sei es den Wählern aufgrund der verhängten Ausgangsbeschränkungen nicht möglich, mit Kandidaten ins Gespräch zu kommen. Sebastian Handke, Sprecher des Innenministeriums, weist zudem darauf hin, dass keine Plakate aufgehängt und Informationsmaterialien an die Haushalte verteilt werden konnten. Kurzum: Die Wähler hatten laut Handke nicht ausreichend Gelegenheit, sich mit den politischen Zielen zu befassen. Damit komme auch eine Briefwahl, wie sie trotz Corona in Bayern abgehalten wurde, nicht infrage.

"Ich war der einzige Kandidat", betont Wolfram Liebing. Ein Wahlkampf im eigentlichen Sinne sei ohnehin nicht möglich gewesen. Der Bürgermeister wünscht sich angesichts der aktuellen Situation eine pragmatische Lösung. Liebings Vorschlag: Der erste Wahlgang soll am 21. Juni und, rein formal, der etwaige zweite Wahlgang am 5. Juli stattfinden. In diesem Falle wäre Liebing noch 64 und dürfte antreten.

Dem Innenministerium liegt der Vorschlag seit einigen Tagen vor. Sebastian Handke dämpft allerdings die Hoffnungen. Der Freistaat habe über die Landesdirektion und in der Folge über den Erzgebirgskreis die Auflage erteilt, dass keine Nachwahlen vor dem 20. September zugelassen werden. "Der 21. Juni ist der von der Stadt Wolkenstein begehrte Termin für eine Nachwahl, da er dem Bürgermeister nochmals eine Kandidatur ermöglichen würde. Das Innenministerium sieht im Hinblick auf die Prognosen für die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie allerdings keine Möglichkeit, diesen Wunsch zu unterstützen", so Sebastian Handke. Ohnehin habe das Innenministerium nicht die Aufgabe, "persönliche Wahlaussichten eines einzelnen Wahlbewerbers zu befördern und den Wahltag danach passend zu machen." Der Kreis möchte sich unter Verweis auf das schwebende Verfahren nicht äußern.


Stadträte hoffen auf eine Ausnahmeregelung

Bernd Sachse (DWV) kann das Vorgehen des Innenministeriums und des Erzgebirgskreises nicht nachvollziehen. Die Begründung der Behörden hält er für "Unsinn". Da nur Liebing angetreten sei, gebe es ohnehin keinen Wahlkampf im eigentlichen Sinne. "Ob er nun mit einer Stimme gewählt wird, oder mit 3000 Stimmen ist am Ende völlig egal." Eine Briefwahl wäre aus Sicht von Bernd Sachse mit den verhängten Ausgangsbeschränkungen vereinbar. Schließlich sei der Gang zum Briefkasten durchaus erlaubt.

Lutz Bruchhold (CDU) kommt zu einer ganz ähnlichen Einschätzung. Er hoffe, dass eine Ausnahmeregelung gefunden und erteilt werde. "Wolfram Liebing kann nichts für Corona." Er habe die eingetretene Situation nicht verschuldet, insofern wäre es laut Bruchhold falsch, wenn ihm die Chance auf Wiederwahl genommen würde. So wie die DWV hat auch die CDU aktuell keinen eigenen Kandidaten, der im Falle einer Neuwahl im Spätsommer oder Herbst antreten könnte.

Zurückhaltend gibt sich Rätin Dana Schwarz (SPD). Es handle sich um ein laufendes Verfahren. Sie wolle sich daher zu der Angelegenheit und der rechtlichen Situation nicht näher äußern. (geom)


Kommentar: Lebensfremd

Als einziger Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Wolkenstein musste sich Wolfram Liebing bislang um seine zweite Amtszeit keine Sorgen machen. Corona hat dies auf einen Schlag geändert. Dass in Anbetracht der Situation der Freistaat und der Erzgebirgskreis sich in solch weltfremder Weise an Paragrafen klammern, ist nicht nachvollziehbar. Natürlich darf das Virus nicht dazu führen, dass geltendes Recht missachtet wird. Den Behörden ist es jedoch durchaus möglich, nach pragmatischen Lösungen zu suchen. Ein digitaler Wahlkampf mit sich anschließender Briefwahl wäre durchaus machbar. Politische Standpunkte lassen sich auch über das Internet abrufen, dafür braucht es nicht zwingend persönlich überreichte Handzettel.

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