Widerstand der Bürger gegen Windpark-Plan nimmt Formen an

Noch gibt es keinen offiziellen Antrag, in Amtsberg Windräder zu errichten. Dennoch wächst in der Bevölkerung der Wille, etwas gegen dieses Projekt zu unternehmen. Das zeigte sich nicht nur in der Gemeinderatssitzung.

Amtsberg.

War das gerade ein zweites Ortsausgangsschild? Etwas verdutzt dürfte so mancher Autofahrer dreinschauen, der auf der Straße zwischen Weißbach und Gelenau unterwegs ist. Tatsächlich befindet sich nahe dem Amtsberger Ortsteil ein zweites gelbes Schild mit rotem Strich. Allerdings zieht sich dieser nicht durch den Ortsnamen, sondern durch symbolisch dargestellte Windräder. Es handelt sich bei diesem Schild um eine Aktion von Amtsberger Bürgern, die ihrem Unmut über den geplanten Windpark in Amtsberg Luft verschaffen: "In Ortsnähe - Nein Danke!" Diese Aussage sowie die Höhe der fünf geplanten Anlagen von jeweils 240 Metern stehen auf dem Schild geschrieben - Plakate mit der gleichen Botschaft sind in ganz Amtsberg verteilt und sollen für das Thema sensibilisieren.

Einige der zehn Bürger, die sich seit Wochen regelmäßig treffen, waren vor drei Tagen bei der Amtsberger Gemeinderatssitzung zu Gast und kündigten dort weitere Aktionen an. Sogar von einem Bürgerbegehren war die Rede. Allerdings ist die Zeit dafür laut Sylvio Krause noch nicht reif. Der Bürgermeister betonte, dass beim Landratsamt bislang kein offizieller Antrag der Freiberger Firma Sabowind eingegangen sei. "Noch handelt es sich nur um ein Ansinnen des Unternehmens", stellte Krause klar. Mit konkreten Maßnahmen sollte also noch gewartet werden, auch wenn der Bürgermeister das Engagement der Bürger lobte: "Ich finde es gut, wenn man sich austauscht."


Einen Austausch gab es auch zwischen Kommune und der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt. Dabei wurde deutlich, dass ein Bürgerentscheid aktuell wenig Sinn ergibt, da seine Wirkung dem eines Gemeinderatsbeschlusses entspricht. Der wurde bereits gefasst, als sich das Gremium gegen das Windkraft-Projekt aussprach. "Im Grunde genommen hat der Gemeinderat mit der negativen Entscheidung schon dem Anliegen des Bürgerbegehrens entsprochen. Ein Bürgerbegehren kann somit in der Regel nicht mehr erreichen", heißt es in einem Schreiben von Dietmar Bastian, dem Leiter des Referats Kommunalaufsicht. Aufwand und Kosten gelte es zu vermeiden, denn "ein auf dasselbe Ziel ausgerichtetes Begehren dürfte den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Paragraf 72 der Sächsischen Gemeindeordnung unzulässig tangieren".

Zugleich betonte Bastian, dass für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens die konkrete Fragestellung maßgeblich sei. Dies ist einer der Gründe, warum Sylvio Krause zur Geduld aufruft. Erst wenn ein offizieller Antrag gestellt worden sei, könne man zielgerichtet dagegen vorgehen. Dies ist auch Holger Haase bewusst, doch der Gemeinderat hob hervor, dass er es richtig findet, wenn Bürger öffentlich Stellung zum geplanten Windpark beziehen. "Jetzt es heißt es nur, es ist ein Gemeinderatsbeschluss", erklärte der Amtsberger, der selbst Mitglied dieses Gremiums ist. Dann fügte er hinzu: "Es wäre wichtig zu zeigen, dass 95 Prozent der Bevölkerung dagegen sind." Diesem Zweck könnte allerdings auch eine Unterschriftensammlung dienen.

Die Kommune selbst befasst sich ebenso weiterhin mit dem brisanten Thema, wie Krause betonte: "Wir sind dabei, zu klären, was uns weiterhilft, ohne dass es uns unnötig an Kraft und Geld kostet." Gern würde der Bürgermeister dabei auch mit Politikern auf höherer Ebene ins Gespräch kommen, um vor allem das Problem der Entfernungsvorgabe von Windrädern zu Wohngebieten anzusprechen, die bisher bei 700 Metern liegt. "Dieser Wert im Regionalplan stammt aus Zeiten, als die Anlagen deutlich kleiner waren", so Krause. Mit 240 Metern seien sie nun doppelt so hoch, was in seinen Augen auch Auswirkungen auf den Mindestabstand haben sollte.

Neue Gesetze sind vorerst nicht zu erwarten. Dafür soll der Austausch mit der Gemeinde Gelenau, mit Naturschützern und Ornithologen sowie nicht zuletzt mit der Bevölkerung Amtsberg helfen. Mit einem Erörterungstermin im Zuge des Verfahrens rechnet Krause im September, vorausgesetzt Sabowind stellt bald den Antrag. Wann dies der Fall ist, war am Dienstag nicht von der Firma zu erfahren, da bei einer Anfrage von "Freie Presse" kein befugter Mitarbeiter erreichbar war.

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