Die Wunschlisten der Kreisräte

Die Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden an den Kreis zahlen, soll sinken, allerdings bleiben Sorgenkinder wie Straßenbau sowie herrenlose Gebäude.

Freiberg/Hartha.

Für die Kreistagsitzung am heutigen Mittwoch zeichnet sich eine Mehrheit für den Doppelhaushalt 2021/22 ab: So spricht Jörg Woidniok von einem "gelungenen Haushaltsausgleich in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten für Landkreis und Kommunen. Die signifikante Absenkung der Kreisumlage und die erstmalige Rückzahlung von nicht verbrauchten Kreisumlagemitteln" sei sehr wichtig.

Auch die Freien Wähler gehen von mehrheitlicher Zustimmung aus. Die Fraktion sieht die Umlage-Senkung ebenfalls als guten Schritt, das Ziel eines Ausgleichs zwischen Kommune und Landkreis sehe sie jedoch nicht erreicht. Zudem wird kritisiert, dass der Bau der Dorfstraße in Ottendorf nicht enthalten sei. "Jedoch gibt es seitens des Landrates einen Mehrjahresplan zur Umsetzung", so Brand-Erbisdorfs Bürgermeister Martin Antonow. "Weiter sehen wir die Verwahrentgelte kritisch, die der Kreis an Kreditinstitute aufgrund seiner hohen Liquiditätsguthaben zahlen muss. Wenn mit den Kreditinstituten kostengünstigere Lösungen gefunden werden, wären Gelder für weitere notwendige Maßnahmen frei."

Ein Ja signalisiert Volkmar Schreiter, Chef der FDP-Fraktion. "Die Sicht- und Verfahrensweise seitens der Kreisverwaltung ist nachvollziehbar, gegenüber den Kommunen fair und der derzeitigen Situation angemessen", begründet er. Dennoch legt er den Finger in die Wunde. "Der Anteil für die Sozialausgaben wird stets umfangreicher, der investive Anteil geringer." Habe Fürsorge ehemals in Familienverbänden gelegen, würden diese Lasten und Verpflichtungen zunehmend auf die Allgemeinheit verlagert. Als positiv nennt Schreiter die Senkung der Kreisumlage.

Für die Linken kündigte Fraktionschef Gottfried Jubelt an, dass seine Fraktion erstmals nicht gegen den Haushalt stimmen werde. Der Augustusburger lobte, wie die Kreisverwaltung unter Pandemie-Bedingungen einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegt. "Dass dafür ein großer Teil der Rücklagen eingesetzt und negative Ergebnisse mit dem Basiskapital verrechnet werden müssen, ist nicht schön, aber nicht zu vermeiden." Jubelt warnt, dass der Bestand an liquiden Mitteln drastisch reduziert werde. Überdies sei Straßenbaugeld nicht verbraucht worden, weil notwendige Fördermittel nicht verfügbar waren.

Auch die Grünen werden nach den Worten von Fraktionsmitglied Lea Fränzle zustimmen. Die AfD hingegen hat angekündigt, den Haushalt abzulehnen. Der Plan führe "in die Schuldenfalle und trägt der wirtschaftlichen Situation keine Rechnung. Einsparpotenziale beispielsweise im Bereich Wirtschaftsförderung, wo es Doppelstrukturen im Landkreis gibt, wurden nicht ausgeschöpft", so die Fraktionschefs Romy Penz und Rolf Weigand unter anderem. Und: "Trotz des gigantischen Haushaltsvolumens sehen wir zu wenig Investitionen in die Zukunft."

Die SPD-Fraktion wird sich voraussichtlich enthalten. Der Etat ist grundsätzlich solide aufgestellt, bescheinigte Fraktionschef Axel Buschmann. "Allerdings wurde auf unsere Änderungshinweise keinerlei Rücksicht genommen. Unter anderem mahnten wir die Verdopplung der Mittel für Abriss bzw. Notsicherung ruinöser Bauwerke an. Hier klafft seit vielen Jahren eine Lücke zwischen notwendigen und verfügbaren Mitteln." Der Landkreis lasse die Kommunen dabei weitgehend allein. Zudem fehle ein Ausgleich für Kommunen, die vor Jahren das Thema Breitbandausbau in die eigene Hand genommen haben. Beides will auch Hainichens Bürgermeister Dieter Greysinger thematisieren.

Neben Anträgen zu Schülerbeförderung und Strategieplan für das Gesundheitswesen (Linke) sowie einer Pandemie-Arbeitsgruppe (Grüne) steht wiederum ein SPD-Antrag zur Wirtschaftsförderung auf der Tagesordnung: "Abermals fordern wir die Einsetzung einer Arbeitsgruppe auf Landkreisebene mit den im Kreistag vertretenen Fraktionen, Kammern und Unternehmensvertretungen sowie mittelsächsischen Hochschulen."


Sitzung mit Maske

Zur letzten Kreistagssitzung des Jahres am heutigen Mittwoch ab 14 Uhr in der Harth-Arena in Hartha bei Döbeln ist mit Ausnahme der Redner während der Redebeiträge ständig ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wie Sprecher André Kaiser betont. Er verweist auf die Regelungen der Schutzverordnung: "Während der gesamten Sitzung ist ein Mindestabstand zur nächsten Person von 1,50Meter einzuhalten. Wir gehen davon aus, dass sich die Kreisräte ihrer Verantwortung bewusst sind und entsprechend der Corona-Schutzverordnung handeln." (grit)

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