Kein juristisches Nachspiel für Hitler-Imitator bei Biker-Treffen

Augustusburg.

Der Auftritt eines als Adolf Hitler verkleideten Mannes bei einem Motorradfahrer-Treffen im Schloss Augustusburg hat kein juristisches Nachspiel. «Die Imitation ist strafrechtlich nicht relevant», sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz am Donnerstag auf Nachfrage. Zunächst hatte «Bild.de» berichtet. Der als Hitler ausstaffierte Mann saß am Samstag im Beiwagen einer Maschine, die wie ein Wehrmachtsmotorrad aussieht.

Sprechweise, körperliches Aussehen oder gestischer Habitus von Anführern verbotener Organisationen zählen nach Aussage er Behördensprecherin nicht zu den Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die strafrechtlich relevant sind. Das Zeigen von Fotos von Hitler, ein Hakenkreuz an der Verkleidung oder das Zeigen eines Hitlergrußes sei hingegen strafbar.

Auch der Tatbestand der Volksverhetzung, den die Polizei Chemnitz erwog, ist laut Staatsanwaltschaft im konkreten Fall nicht gegeben. «Dafür müsste man sich gegen nationale oder ethnische Gruppen wenden.» Das habe der Imitator beim Biker-Treffen nicht gemacht, so die Sprecherin.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte die Aktion scharf verurteilt. Der Auftritt als Massenmörder sei mehr als geschmacklos, schrieb der Regierungschef am Montag auf Twitter. Zu dem Biker-Treffen waren am vergangenen Wochenende 1800 Motorradfahrer und rund 7500 Besucher zum Schloss Augustusburg gekommen.

Der Auftritt der Mannes mit Hitlerfrisur und Bart in einem Seitenwagen-Motorrad beim Wintertreffen der Motorradfahrer hatte vor allem deshalb für Schlagzeilen gesorgt, weil die Maschine direkt neben einem Streifenwagen der Polizei einparkte und der Polizist die Szene fotografierte und belächelte. Das Verhalten des Polizisten sei nicht Gegenstand der rechtlichen Prüfung gewesen, sagte Ingrid Burghart. Die Polizei hatte nach dem Vorfall mit dem Beamten ein kritisches Gespräch geführt. Dienstrechtliche Konsequenzen werden geprüft. (dpa/mbe)


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33Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    0
    Steuerzahler
    23.01.2020

    @Inke: Gefällt es Ihnen auch, dass der Hambi trotz des Weiterbestandes weiterhin besetzt bleiben soll? Das zeigt doch, dass es nicht um die Sache sondern um Krawall geht. Also nix Aktivisten, sondern ganz einfach Straftäter, gleich wie man zum Hambi steht.
    Bei der Energie ist es wie bei allem anderen auch: die gesunde Mischung macht’s.

  • 11
    4
    gelöschter Nutzer
    17.01.2020

    Nun sollte sich der Vorgesetzte des Polizisten öffentlich bei ihnen Entschuldigen da er ja aufgrund seiner hervorragenden juristischen Kenntnisse erkannt hat das es sich um keine Straftat gehandelt hat und der Polizist somit in Verruf gekommen ist. Es handelt sich hier lediglich um eine hitler Parodie die ja nicht verboten ist.

  • 9
    5
    j35r99
    17.01.2020

    Wenn ich soviel "Gesülze" im Kommentar und den Beiträgen lese, wird es mir eigentlich etwas Angst um den Polizeinachwuchs.

    "Die Polizei hatte nach dem Vorfall mit dem Beamten ein kritisches Gespräch geführt (was war da wohl der Inhalt?). Dienstrechtliche Konsequenzen werden geprüft".

    Der Ministerpräsident hat sich mit geäußert und den Polizisten mit in die Pfanne gehauen (aus gesetzlicher Unkenntnis?).

    Im Hambacher Forst wurden Polizistinnen und Polizisten auf den Kopf gschissen!

    Da gefält mir doch der Spruch an den Polizeiautos "ein verdammt guter Job".

    Ich wünsche große Erfolge bei der Nachwuchsgewinnung!

  • 9
    5
    Steuerzahler
    17.01.2020

    @ralf66: Nicht zu zu vergessen, dass der Verbraucher den billigen, importierten Atomstrom mit allen Ökozulagen teuer bezahlt und dadurch die Energieversorger und damit auch der Staat ordentliche Einnahmen erzielen.

  • 3
    5
    Hinterfragt
    17.01.2020

    Nach den Aussagen einiger hier, soll es dann sicher so enden; nein Danke.

    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_68696426/kim-jong-un-erlaubt-28-frisuren-in-nordkorea.html

    https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCr_einen_Haarschnitt_im_Einklang_mit_dem_sozialistischen_Lebensstil

  • 15
    6
    Lesemuffel
    16.01.2020

    Der Staatsschutz sollte ermitteln. War der Staat gefährdet? BILD sah eine Gelegenheit, erneut das "Rechte" Sachsen zu brandmarken. Es wurde nichts daraus und die hier Hoffenden auf die ganz große Nummer sind enttäuscht, flennen jetzt. Ja, ein Seitenscheitel und angeklebter Schnauzer reichten nicht. Man muss jetzt hoffen, dass dem Staatsanwalt nicht das Schicksal von Herrn Maaßen ereilt.

  • 11
    4
    Steuerzahler
    16.01.2020

    Was um Himmels Willen, Inke, hat der Hambi mit dem Hitlerdarsteller zu tun? Das bleibt Ihr Geheimnis!

  • 10
    6
    ralf66
    16.01.2020

    @Inke, ja klar es sieht natürlich besser aus den Hambacher Forst vielleicht in einiger Zeit mit vielen Windrädern umrahmt zu sehen, ja man baut heute sogar hohe Anlagen in den Wald. Wissen Sie was, nach Umsetzung der Energiewende passiert in Deutschland folgendes, wir importieren ganz einfach Strom um eine konstante Energiegewinnung in Deutschland aufrecht erhalten zu können, dieser Strom kommt dann aus Kohle- und Kernkraftwerken des umliegenden Auslandes. Warten wir ab Inke, was dieses unrealistische, übereilte, teure, unsichere Projekt Energiewende bringt, im Gegensatz zu juristischen Gesetzen und deren Handhabung, um was es eigentlich hier geht, ist sich die Wissenschaft sehr uneinig mit ihren Behauptungen zum Klimawandel.

  • 11
    5
    CPärchen
    16.01.2020

    Es sind Lokalgeschichten. Dafür interessiert man sich nicht außerhalb der Region.
    Juristisch war es in Ordnung.
    Was der Veranstalter draus macht ist sein Bier.... und was die Besucher draus machen auch.

    Ich sehe es sehr entspannt und wer sich darüber ärgert:
    Seht es doch einfach als "Satire", das hat beim WDR doch auch geklappt :D

  • 6
    15
    Inke
    16.01.2020

    Stimmt @Ralf, zum Beispiel auch wenn es um die Umsetzung der Energiewende geht! Sie finden es sicher genauso gut wie ich, dass der Hambacher Forst stehen bleiben darf. Oder etwa nicht?

  • 20
    8
    ralf66
    16.01.2020

    Es kommt in Deutschland regelmäßig vor, es ist schon eine breite Gewohnheit geworden ein Volkssport geworden, wasserdichte Entscheidungen der Justiz anzuzweifeln, eigene unwesentlichen Moral- und Geschmacksansichten über die Gesetzte zu stellen. Was dabei raus kommt Justiz-Entscheidungen nach Gesetz abzulehnen lesen wir hier in den verschiedenen Kommentaren.

  • 26
    10
    Steuerzahler
    16.01.2020

    Mit der Stellungnahme der StA ist alles gesagt. Wer dennoch Konsequenzen für die Beteiligten fordert, stellt sich außerhalb von Recht und Gesetz. Egal, ob man so ein Verhalten moralisch richtig findet. Aber das ist offensichtlich der Anspruch derjenigen Akteure, die sich auf der ideologisch einwandfreien Seite der Gesellschaft sehen. Mit dieser Entscheidung wäre das so häufig und öffentlich geforderte Einschreiten des Polizeibeamten rechtswidrig gewesen. Bezeichnend, dass das seinen Vorgesetzten offensichtlich nicht aufgefallen ist. Kritikwürdig ist lediglich seine wertende Äußerung, da er als Beamter zur politischen Neutralität verpflichtet ist. Leider meinen hier einige Kommentatoren, die Polizei sei Erfüllungsgehilfe ihrer Ideologie.

  • 10
    10
    ralf66
    16.01.2020

    @tbaukhage, sehen Sie irgendwo, daß die das nicht dürfen Kopftuch tragen oder einen Vollbart sich wachsen lassen, die dürfen doch oder ist mir da etwas entgangen.

  • 6
    13
    Hinterfragt
    16.01.2020

    @tbaukhage; wo steht, dass Vollbart verboten ist?

  • 2
    3
    Hinterfragt
    16.01.2020

    @Eichelhäher65; "...Ganz einfach weil es Nachahmer geben wird,..."
    Ich glaube, der Wixxer war eher ...

  • 9
    30
    Eichelhäher65
    16.01.2020

    Auch wenn die ganze Sache direkt strafrechtlich nicht relevant ist, es k a n n nicht sein, dass sie einfach ohne Folgen für die Beteiligten bleibt ! Ganz einfach weil es Nachahmer geben wird, die sich sagen, was der kann, kann ich auch ! Wo soll das enden ?! Wie einige Leser schreiben, für Sachsen ist das wieder eine Blamage ohne Ende und man kann das nicht unter den Teppich kehren, so etwas wird immer bekannt, selbst ohne Presse. Denn es waren genügend Leute dort, die es gesehen haben. Der Polizist hätte es nicht verhindern können und wer weiß, was passiert wäre, wenn er den Betreffenden zur Rede gestellt hätte.Wer so etwas macht ist un-berechenbar, das hat mit Spass nichts zu tun.

  • 13
    8
    tbaukhage
    16.01.2020

    @ralf: Geht auch Vollbart oder Haare mit Kopftuch bedecken?

  • 9
    7
    Einspruch
    16.01.2020

    Man hätte sich gegen ausgerechnet diese Imitation entscheiden können. Hat es aber nicht. Warum, kann man nur raten. Da wäre die Einlassung des Seitenwagenfahrers vielleicht aufschlussreich gewesen.

  • 7
    17
    ChWtr
    16.01.2020

    Interessant, in welchen Kategorien gedacht wird. Übersteigt jeden Horizont. Jedenfalls meine Vorstellungskraft und das ganz unabhängig von der Justizerei. Es ist von Vorteil, kausale Zusammenhänge zu erkennen. Hier ist es eher ein Nachteil, denn das menschliche Gehirn ist nicht unbegrenzt aufnahmefähig. Und das merkt man einigen an.

  • 13
    16
    Maresch
    16.01.2020

    @Ralf66. Das liegt daran, dass in der DDR natürlich nur Unschuldslämmer gelebt haben, die nicht die NSDAP gewählt hatten, keine Nazis waren und auch nichts mit dem Vernichtungskrieg, den Massenmorden und dem Völkermord zu tun hatten. Die Täter lebten natürlich nur im Westen von Deutschland, da wo alle Faschisten gelebt haben! Man kannte in der DDR nur Charlie Chaplin und hat deshalb Quadratbärtchen als Hommage getragen und wenn ein Scheitel dazu kam, war es einfach reiner Zufall :-)

  • 11
    8
    Tokeah
    16.01.2020

    Dass der Veranstalter bzw. die da oben auf Schloss Augustusburg im nächsten Jahr entsprechend reagieren werden und ihr Hausrecht durchsetzen, davon gehe ich nach dieser "EntMANNungsfaltigkeit" aus.

  • 29
    14
    copter
    16.01.2020

    "Die Imitation ist strafrechtlich nicht relevant», sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz ..." Na Gott sei Dank hat die Vernunft einmal gesiegt und die berufsempörten vorgeführt; Recht so!

  • 19
    21
    Distelblüte
    16.01.2020

    @ralf: Es ist nicht verboten, wie ein @rsch auszusehen. Man kann sich auch dagegen entscheiden.

  • 27
    18
    ralf66
    16.01.2020

    Ist es nicht so, daß jeder sich einen Bart wachsen lassen kann der ihm gefällt und sich die Haare kämmen kann wie er will. Ende der 70er Jahre noch zu tiefste DDR-Zeiten, rannten noch so viele alte Männer mit typischer Haarfrisur und dem anstößigen Schnauzer rum, die waren sogar Mitglieder der SED und das weiß ich genau, keiner hat sich daran gestoßen, hier verwendet man schon glaube ich wieder wieder den dritten Tag dafür, aus dieser Sache ein riesen Ding zu machen, auf YouTube gibt's massig, ich nenne es mal Parodien über Hitler, was ist damit?

  • 28
    21
    FromtheWastelands
    16.01.2020

    Das diese Aktion zwar abartig, aber strafrechtlich nicht relevant war, wußte ich auch vorher schon. Dessen ungeachtet haben diese zwei Honks dem Ansehen von Sachsen, Augustusburg und vor allem dem des Bikertreffens massiv geschadet, und das Verhalten des Polizisten hat dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt.
    Wieder einmal stehen wir als Faschohochburg da, wieder sind wir bis auf die Knochen blamiert.
    Aber um die Aussenwirkung so eines Ereignisses und die Folgen zu begreifen muß man halt weiter denken als von der Tapete bis zur Wand (und natürlich das Ganze nicht auch toll und lustig finden), und leider haben damit manche Menschen ihre Schwierigkeiten.

  • 21
    33
    Inke
    16.01.2020

    Na dann können die doch nächstes Jahr zum 50. Jubiläum gleich noch Goebbels und Konsorten mitbringen. Immer wieder gut für die Außenwirkung Sachsens. Ob es strafrechtlich relevant ist oder nicht; es ist reine Provokation und das Austesten von Grenzen. Die Polizei hat da auf jeden Fall gut mitgespielt. Applaus!

  • 15
    19
    Lexisdark
    16.01.2020

    @Hinterfragt und Lesemuffel sind Zum Glück sind Sie ja nie empört... Bei Windrädern, Energiewende, Elektroauto usw...

  • 27
    8
    kartracer
    16.01.2020

    @Distelblüte, "War nicht anders zu erwarten." ausgerechnet SIE unterstellen unmissverständlich dem Staatsschutz eine voreingenommene Stellungnahme???
    Ist das nur ein Querschläger, oder ändern Sie Ihre Schußrichtung?

  • 38
    10
    mops0106
    16.01.2020

    Damit war entsprechend der Gesetzeslage zu rechnen; egal ob man das nun gut findet oder nicht.
    Aber über Sachsen wurde wie gewünscht wieder negativ in den Medien berichtet, um einen großen Teil der Bevölkerung zu diskreditieren, der nicht widerspruchslos alle politischen (Fehl)entscheidungen hinnehmen möchte. Die Medien haben ihre verordnete Aufgabe wieder erfüllt.

  • 24
    29
    Distelblüte
    16.01.2020

    War nicht anders zu erwarten.
    Nun bleibt nur zu hoffen, dass die Veranstalter des Motorradtreffens und die Schlossverwaltung Augustusburg ihr Hausrecht für weitere derartige Versuche klar formuliert, veröffentlicht und dann auch umsetzt.

  • 34
    19
    Lesemuffel
    16.01.2020

    Nun können die von dieser Vernunft Enttäuschten ja ihre Empörung an der Staatsanwaltschaft auslassen.

  • 37
    24
    Hinterfragt
    16.01.2020

    Nun, ich habe nichts anderes erwartet.
    Pech für alle "Berufsempörten".

  • 41
    17
    MichaelSchneider
    16.01.2020

    Herzlichen Glückwunsch - an alle Kritiker und Politiker, Beobachter und Journalisten, Gerichte, Juristen und Polizisten, die sich nun seit Tagen oder gar Wochen damit ausführlich beschäftigt haben - Glückwunsch dazu, dass so eine bundesweite Aufmerksamkeit erst entstanden ist. Und auch ich hätte sonst gar nichts davon erfahren.