Richter verhandeln "Maulkorberlass"

Flöha/Bautzen.

Die mittelsächsische Linke und der Kreis Mittelsachsen stehen sich am heutigen Freitag vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen gegenüber. Die Richter verhandeln über den "Maulkorberlass" des Kreises. Darüber informierte Kreisrätin Jana Pinka (Linke). Es geht darum, ob Kreisräte auf Grundlage einer neuen Geschäftsordnung noch ihrer Aufgabe als Abgeordnete nachkommen können. Der Disput entzündete sich daran, dass es ihnen nicht gestattet ist, vor Sitzungen zu Anträgen und Vorlagen an die Öffentlichkeit zu treten. (fpe/grit/kok)

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