Kunstfreiheit: CDU-Chef kritisiert SPD-Vize

Holger Reuter: Stadtrat hat das Recht, seine Tagesordnung zu ändern

Freiberg.

In der Debatte um die Freiheit der Kunst am Freiberger Theater hat Holger Reuter als Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes dem Vize-Chef der Freiberger SPD, Alexander Geißler, "mangelndes Demokratieverständnis und geringe Kenntnis des Grundgesetzes" vorgeworfen. Reuter, der auch Vize-OB von Freiberg ist, reagierte damit auf Äußerungen des Sozialdemokraten in der "Freien Presse" vom Dienstag. Geißler hatte unter anderem moniert, dass die Stadtratsmehrheit aus CDU/FDP, AfD und Freien Wählern eine Aussprache zur Kunstfreiheit verhindert habe.

Es sei mehr als peinlich, hält der CDU-Chef dagegen, "das Freiberger Stadttheater immer wieder zum Spielball politischer Interessen zu machen. Die Kollegen leisten dort eine gute Arbeit. Darauf sollten wir unser Augenmerk legen." Das Grundgesetz garantiere in Artikel 5 Absatz 3 die Kunstfreiheit, so Reuter: "Das Grundgesetz gilt für alle Bürger unseres Gemeinwesens. Dazu bedarf es keines gesonderten Beschlusses des Freiberger Stadtrates." Der Antrag der Linksfraktion zu diesem Thema sei somit "ein reiner Schaufensterantrag" gewesen. Ihm sei nicht bekannt, so Reuter, "dass sich auch nur einer der handelnden Akteure grundgesetzwidrig verhalten hätte." Ein Blick in die Geschäftsordnung des Stadtrates hätte dem SPD-Vize Klarheit gebracht, fügt er hinzu, dass es jedem Stadtrat frei stehe, zu entscheiden, ob er über gesetzlich Garantiertes diskutieren will oder nicht. Stattdessen scheine Geißler eine Verschwörungstheorie herbei reden zu wollen, wonach Konservative, Rechte und Rechtsextreme ein Komplott organisiert hätten: "Diese Klassifizierung der Entscheidungsträger entspringt sicher einem gewissen Weltbild, welches bei Linken immer mal wieder anzutreffen ist, im Besonderen, wenn sie sich mit ihrer Meinung nicht durchsetzen können." Das Grundgesetz, so Reuter, garantiere auch die Meinungsfreiheit.

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