Liberale: Kreistag muss effektiv arbeiten

Die Kreis-FDP sieht sich durch den Vorschlag der CDU für mehr Sitzungen bestätigt: Anders sei das Gremium politisch nicht handlungsfähig.

Großschirma/Mittweida.

Die CDU erhält bei ihrem Vorschlag für mehr und dafür kürzere Kreistagssitzungen Unterstützung von den Liberalen. Der wiedergewählte Fraktionschef der FDP, Volkmar Schreiter, erklärte am gestrigen Montag, seine Partei sehe sich durch die Ankündigung der Union in ihrem Vorstoß vom Jahresbeginn bestätigt. "Die CDU greift unseren Vorschlag auf." CDU-Fraktionschef Jörg Woidniok hatte einen Antrag angekündigt, dass die Landkreisverwaltung aufgefordert wird, die Kreistagsarbeit beginnend ab dem Jahr 2020 zu reformieren. Danach könnten dann fünf Kreistagssitzungen pro Jahr samt Vorbereitungsterminen durchgeführt werden, so Woidniok, der erklärte: "Wir erhoffen uns verbesserte Möglichkeiten für eine tiefgründigere Bearbeitung der Kreistagsthemen und mehr Zeit zum Ringen um Verbesserungen in Detailfragen." Die Effektivität der Kreistagssitzungen habe unter einzelnen zu langen Sitzungen gelitten, so der Freiberger.

Die Liberalen kritisieren seit langem, das Programm der jährlich vier Kreistagssitzungen sei kaum ordentlich zu bewältigen und schrecke ab, sich kommunalpolitisch zu engagieren. "Politisch handlungsfähig zu bleiben, fällt wegen der großen Abstände zwischen den Sitzungen der Ausschüsse, die die eigentliche Kreistagsarbeit leisten, und den dann entscheidenden Kreistagssitzungen schwerer", erneuerte Schreiter im Gespräch mit der "Freien Presse" seine Einschätzung zur derzeitigen Praxis. "Eine tief gehende Debatte ist wegen der umfangreichen Sitzungsprogramme nur schwer möglich." Der Kreistag und seine Gremien sollen, so der Vorschlag der FDP noch aus der alten Legislaturperiode, nicht alle drei, sondern alle zwei Monate tagen. "Für das bürgerschaftliche Engagement ist es wichtig, dass Interessierte überhaupt die Möglichkeit haben, das mit Arbeit und Privatleben zu verbinden", so Schreiter. Zugleich forderte er erneut, der Verwaltung mehr Spielraum zu lassen für Entscheidungen, die nicht in den Kreistag müssten wie Beschaffungen, Spendenannahmen, spezifische regionale Probleme. Ausschusssitzungen, so erinnerte er an eine weitere FDP-Forderung, müssten auch mal an Orten außerhalb der angestammten Standorte Freiberg, Mittweida oder Döbeln stattfinden. Schreiter denkt beispielsweise an Vor-Ort-Beratungen zum zweiten Arbeitsmarkt.


Die Entwicklung von Wirtschaft und Infrastruktur wollen die Liberalen zudem als Kernthema im neuen Kreistag behandeln: "Ganz oben steht für uns, dass unsere Straßen und Brücken erhalten und bei Bedarf neu gebaut werden.

Die FDP tritt mit fünf statt vorher sechs Mitgliedern an. Der heute 58-jährige Großschirmaer Bürgermeister Schreiter leitet die Fraktion seit elf Jahren. Eine gemeinsame Fraktion mit anderen Vertretern im Kreistag streben die Liberalen nach seinen Worten vorerst nicht an. "Aus heutiger Sicht bleiben wir allein, auch wenn wir in Sachthemen natürlich zusammenarbeiten können", sagte er der "Freien Presse" . Im mittelsächsischen Kreistag wird es damit nach derzeitigem Stand sieben statt bislang fünf Fraktionen geben: Grüne und AfD bilden neben CDU, Linke, SPD, FDP und Freien Wählern nach dem Wahlergebnis vom 26. Mai jeweils eigene Fraktionen. Zur Fraktionsstärke braucht es mindestens fünf Kreisräte. (grit)

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