Rundfunkbeitrag: Er zahlt ihn immer noch nicht

Vor zwei Jahren besuchten wir einen Sachsen, der sich weigerte, zu zahlen. Wie geht es ihm heute?

Mittweida.

Der MDR hat es aufgegeben. Vorerst jedenfalls. So lange das Verfahren läuft, werde man auf weitere Mahnungen und Vollstreckungen verzichten. Das bekam Hans-Dietrich Pester schriftlich. Der wird das Verfahren auch weiter am Laufen halten - ganz egal, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch, 10 Uhr in seinem Urteil zum Rundfunkbeitrag entscheidet. "Ich bin nach wie vor nicht bereit, auch nur einen Cent zu zahlen", sagt Pester.

Der 68-jährige Informatiker aus Mittweida verweigert seit 20 Jahren die Zahlung von Rundfunkgebühren. Aus Prinzip. In seinem Wohnzimmer stehen volle Bücherregale, aber kein Fernseher - ja nicht einmal ein Radiogerät. "Was hat eine Wohnung damit zu tun, dass man fürs Fernsehen zahlen muss?", fragt er. Das sei völliger Unsinn. Die letzte Zahlungsaufforderung, die er bekam, belief sich auf 1299,61 Euro.

Beim Besuch der "Freien Presse" in seinem Eigenheim hatte der renitente Zahlungsverweigerer vor zwei Jahren erklärt, die juristische Auseinandersetzung mit dem Mitteldeutschen Rundfunk und seinem Inkassobüro, dem "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" sei für ihn zu einem Vergnügen geworden, zu "Entertainment pur". Er ließ schon mal einen Gerichtsvollzieher abtreten, weil dieser sich nicht ausweisen konnte und ihm keinen vollstreckbaren Titel vorlegte. Seine Streitlust hat Pester seither nicht verloren. Aber es wurmt ihn ein wenig, dass andere nicht so recht mitspielen wollen.

Der langjährige Kommunalpolitiker, der vor Gericht schon erfolgreich gegen seine zu hohen Müllgebühren und seine zu niedrige Rente stritt, verweigert den Rundfunkbeitrag bisher offiziell aus rein formalen Gründen. Pester sagt, er habe bis heute noch keinen Widerspruchsbescheid erhalten, mit dem er überhaupt gegen den Beitrag vor Gericht gehen könnte. Als Anstalt des öffentlichen Rechts müsse der MDR dies tun. In anderen Bundesländern, etwa in Berlin, hätten Zahlungsverweigerer schon rechtsgültige Widerspruchsbescheide erhalten. In Sachsen, so Pester, kenne er das bisher nicht. Der Mittweidaer versuchte sogar schon, den MDR juristisch zur Ausstellung eines solchen Papiers zu zwingen. Ende März wies das Verwaltungsgericht Chemnitz seine Untätigkeitsklage gegen die Rundfunkanstalt als unbegründet ab.

Doch Hans-Dietrich Pester lässt nicht locker. Inzwischen beantragte er beim Oberverwaltungsgericht die Berufung. Irgendwann, so glaubt er, müsse die GEZ - so nennt er den Beitragsservice noch immer - ja mal einen richtigen Bescheid schicken. "Und gegen den gehe ich dann gerichtlich vor." Es bleibt also spannend - auch ohne Fernseher.


Hunderte Sachsen klagen gegen den Rundfunkbeitrag

Am Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Rechtmäßigkeit der Abgabe. Zahlungsverweigerer verfolgt der MDR mit dem Gerichtsvollzieher.

Auch fünf Jahre nach Einführung einer wohnungsbezogenen Abgabe für Fernsehen und Radio klagen noch immer viele Sachsen gegen den Rundfunkbeitrag. An den drei Verwaltungsgerichten im Freistaat sind derzeit 350 entsprechende Verfahren anhängig, wie Anfragen der "Freien Presse" ergaben. 153 Verfahren laufen demnach am Verwaltungsgericht Dresden, 103 in Leipzig und 94 in Chemnitz. Hinzu kommen noch knapp 60 Rechtsmittelverfahren am Oberverwaltungsgericht in Bautzen.

Die Kläger dürften am Mittwoch mit Spannung nach Karlsruhe schauen, wo das Bundesverfassungsgericht am Mittwochvormittag sein Urteil in Sachen Rundfunkbeitrag verkünden wird. Das höchste deutsche Gericht soll feststellen, ob es sich bei dem Beitrag, wie die Kläger argumentieren, um eine Steuer handelt. Dann hätten die Länder, die den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aufgesetzt haben, keine Gesetzgebungskompetenz. Außerdem soll geklärt werden, ob es zulässig ist, den Beitrag von derzeit monatlich 17,50 Euro pro Wohnung zu erheben - und nicht mehr wie vor der Reform 2013 nach Art und Anzahl der Geräte.

Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Finanzierungsquelle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio. Knapp 8 Milliarden Euro wurden vergangenes Jahr eingenommen, rund 45 Millionen Beitragskonten waren angemeldet. Der Mitteldeutsche Rundfunk bekommt in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen rund 9 Euro von 17,50 Euro aus dem Rundfunkbeitrag, das waren 2017 rund 585 Millionen Euro.

Drei Privatleute sowie der Autoverleiher Sixt sind nun gegen den Rundfunkbeitrag bis vors Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie beklagen, Zweitwohnungsnutzer würden benachteiligt. Sixt wehrt sich dagegen, dass für private Fahrzeuge kein Beitrag fällig ist, für betrieblich genutzte Fahrzeuge aber schon.
Auch an den sächsischen Verwaltungsgerichten wenden sich die meisten Kläger grundsätzlich gegen den Rundfunkbeitrag. Ein Sprecher in Chemnitz erklärte, es gehe in den Verfahren vor allem um die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe. Aus Leipzig hieß es, nur vier von 103 Verfahren befassten sich mit Ansprüchen auf Befreiung aus finanziellen Gründen. In Dresden ergänzte Sprecher Robert Bendner: "Weiter gibt es Klagen gegen die Vollstreckung von Bescheiden, die der MDR regelmäßig durch Inanspruchnahme von Gerichtsvollziehern durchführt."

Von den 2,3 Millionen Beitragskonten in Sachsen hatten nach Angaben des Justizministeriums vergangenes Jahr 177.000 Konten einen Mahnstatus. Das waren etwa 7,6 Prozent. Damit war die Zahlungsmoral in Sachsen vergleichsweise hoch. Wie viele Vollstreckungsersuchen es zuletzt gab, teilte der MDR nicht mit. 2016 waren es fast 70.000. Eine Frau aus Thüringen war damals für zwei Monate in Erzwingungshaft nach Chemnitz gekommen, weil sie sich geweigert hatte, den Rundfunkbeitrag zu zahlen.

Bewertung des Artikels: Ø 3.4 Sterne bei 5 Bewertungen
12Kommentare
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  • 5
    0
    Zeitungss
    20.07.2018

    @aussaugerges: Sie haben vollkommen recht, allerdings ist das an allen Ecken und Enden so, nicht nur beim ÖR. Hier werden oft genug Leute fürstlich alimentiert, deren Leistung weit unter Null liegt (Beispiele gibt es genug). Aufregung ist in solchen Fällen ein Fremdwort, im Gegenteil, die Sache ist noch ausbaufähig und wird zielstrebig verfolgt. Aufregung ……..??????

  • 3
    0
    aussaugerges
    19.07.2018

    Die eigentliche Krux ist folgende.
    Um die Sendeanstalten sind riesige Speckgürtel entstanden.
    Mit abgeschotteten Villenviertel.
    Leider wissen die meisten nicht das das alles schon mehrfach Millionäre sind.
    Denn 6 ooo ooo ooo ist eine Stange Geld an Einnahmen.

  • 3
    0
    Zeitungss
    19.07.2018

    @Hinterfragt: Mit dem Wasser war möglicherweise etwas unglücklich gewählt, es sollte nur ein Beispiel sein. Müll wäre auch eins und möglicherweise treffender, gebe ich zu. In diesem Land wird alles zu Geld gemacht, was jeder inzwischen weiß. Die Rundfunkgebühren bei SIXT werden an den Mieter weitergereicht, wenn nicht, macht man was falsch und ist nicht auf Höhe der Zeit. Sie glauben nicht ernsthaft, dass ein Firmeneigentümer diese Kosten auf sich sitzen lässt, dafür zahlt der Kunde. Die Gebühr für das Angebot ist für mich in Ordnung, auch wenn die Bezahlung der Angestellten des ÖR aus dem Ruder läuft. In der Privatwirtschaft ist das auch so und in dem Fall zahlen es die Angestellten in Form von Mindestlohn, was die große Masse auch nicht anhebt. Zum Thema Gebühren werde wir in Zukunft noch EINIGES erleben, kleines Beispiel, unsere Gäste wollen auch versorgt sein und zwar gut, das Geld dafür fällt auch nicht vom Himmel wie ursprünglich gedacht.

  • 4
    0
    Hinterfragt
    19.07.2018

    @Zeitungss; "...Die Steuerkanzlei kann sich diesen Beitrag nicht leisten..."
    Es geht NICHT um das Nichtleistenkönnen. Es trifft in der Regel JEDE Firma.
    Ich schicke Ihnen gerne jeden Monat eine Rechnung für kleine Dienstleistungen, das können Sie sich ja sicher leisten und erschüttert auch nicht Ihre "Grundmauern".
    Jeder kleine Handwerker musste sich vor Jahren einen PC zulegen, weil das Finanzamt nur noch online "kommunizieren" wollte, nun zieht man ihn dafür ab, da er ja auch das Webangebot der ÖR nutzen könnte.
    Ihr Beispiel mit dem Wasserhahn der zu bleibt hinkt gewaltig, denn in den Gebühren ist auch das Abwasser mit drin und dazu zählt auch das Regenwasser, welches auf einem Grundstück in die entsprechenden Kanäle fließt und die Toilette nutzen Sie ja sicherlich auch.

    Nehmen wir doch einfach den Mitkläger SIXT, die sollen für jedes Autoradio in ihren Mitwagen zahlen - warum - diese fahren in der Regel die Bürger die schon Gebühren zahlen also eigentlich ungerecht wie die Zweitwohnung ..

    Ausserdem schrieb ich nicht, dass mir die "Privaten" reichen, mir bringt es aber nichts, wenn ich in z.B. Chemnitz unterwegs bin, die Verkehrsmeldungen für z.B. Cottbus zu hören.

  • 0
    5
    Zeitungss
    19.07.2018

    @Hinterfragt: Aus den Vollen schöpfen, find ich gut, ist in Deutschland inzwischen Standard in allen Bereichen, merkt allerdings nicht jeder. Was die Werbung betrifft, so ist diese minimal und teilt nicht jeden Beitrag in fünf Teile. Die Steuerkanzlei kann sich diesen Beitrag nicht leisten, es würde die Grundmauern erschüttern, es darf also schon gelacht werden. Wenn ihnen die Privaten reichen, soll es so sein, ich tue es mir nicht an. Die große Mehrheit der Bürger in D. und der Schweiz sieht das auch so und letztlich auch das Gericht. Der kleine Hinweis mit dem Wasserversorger kam demnach nicht an. Dort zahlen sie Grundgebühr auch wenn der Wasserhahn ganzjährig geschlossen bleibt, nicht das einzige Beispiel und dazu auch noch frei von Werbung.

  • 4
    0
    Hinterfragt
    19.07.2018

    "...Sie haben die Möglichkeit das Angebot zu nutzen, mit all seinen Möglichkeiten ..."
    @Zeitungss; das mag sein, nur kann es NICHT sein, dass man bei den ÖR aus den Vollen schöpft und wenn es nicht reicht, wird einfach nach noch mehr gerufen und die Begehrlichkeiten erhöht. Dann soll man die Grundversorgung von die "vielen Möglichkeiten" trennen und nur diese aus den Gebühren finanzieren, für den Rest gelten dann ganz einfach die Regeln der Wirtschaft.
    1.Beispiel: Bei den Privaten werden Sendeformate, die floppen unmittelbar eingestellt, bei den ÖR nicht, siehe Tatort mit Schweiger ... 2. Beispiel: Warum soll ich als Gebührenzahler auch noch die Werbung der Wirtschaft auf den ÖR Sendern finanzieren?. 3. Beispiel: Warum soll z.B. eine Steuerkanzlei für PC's (Radio, Fernseher gibt es nicht) "Rundfunkgebühren" zahlen, der Zweck dieser Geräte dürfte sicherlich nicht diesem Ansinnen dienen und bei Auftreten eine Abmahnung/ Kündigung nach sich ziehen. Wie ich schon schrieb, ÖR ja, aber eben mit GERECHTEN und NACHVOLLZIEHBAREN Gebühren.

  • 3
    0
    Hinterfragt
    19.07.2018

    @Zeitungss; Sie wissen aber schon, dass es seit vielen vielen Jahren auch schon private Radiosender gibt?? Ich z.B. höre beim Autofahren z.B. in Chemnitz, Dresden, Leipzig, ... den entsprechenden PRIVATEN Regionalsender (Radio *Stadtname*) ...

  • 2
    5
    Zeitungss
    18.07.2018

    @ Hinterfragt: Sie haben die Möglichkeit das Angebot zu nutzen, mit all seinen Möglichkeiten und werden es vermutlich auch. Dauerkunde bei RTL2 hält auf Dauer kein Mensch aus, Ausnahmen gibt es natürlich. Wer sich damit begnügt, nun ja, der Geschmack ist nun mal verschieden.
    Die Sache mit der Zweitwohnung war fällig, auch wenn es mich nicht betrifft, sonst ein ordentliches Urteil, auch wenn es nicht jeden Zeitgenossen passt.

  • 6
    4
    Hinterfragt
    18.07.2018

    @MaxErler123; "...z.B. Gerichtskosten, ..." die zahlen Sie schon mal nicht, da er bisher leider immer unterlegen war. Und wenn er gewonnen hätte, dann würden auch Sie profitieren!
    Weiterhin: Sie haben ein eigenes Grundstück? Dann zahlen Sie auch Ihre Grundsteuer? - Ach Sie haben keines! - Dann zahlen Sie mal trotzdem, Sie könnten ja eines erwerben. Und zahlt der Staat jedem Bürger pro Forma Kindergeld, da die Möglichkeiten ja bestünden?
    Die ÖR haben den Auftrag der GRUNDVERSORGUNG, dazu braucht man KEINE zig Sparten, Regional, ... Sender und ebenso viele Internetpräsenzen. Und die überteuerten Übertragungsrechte für Fußballspiele, bzw. utopische Honorare für abgeh. Showmaster gehören auch nicht dazu!
    Und in den Mediatheken sind die mit den Geldern der Zahler geschaffenen Beiträge nur in begrenztem Zeitraum abrufbar - warum?!?
    Sorry, ÖR ja, aber nicht in diesem aufgblähten Senderkonstrukt.

  • 8
    7
    MaxErler123
    18.07.2018

    Ich finde es schade, dass über so einen Menschen berichtet wird. Am Ende wird dieser Querulant noch als beispielhaft gesehen. Er soll sich lieber mal an den Kosten beteiligen, die er durch sein starrsinniges Verhalten verursacht (z.B. Gerichtskosten, Behördenkosten), denn diese zahle ich schließlich auch, obwohl ich davon nichts habe.

  • 5
    6
    Zeitungss
    18.07.2018

    Fast jedes Land hat einen öffentlichen Rundfunk, welcher finanziert werden muss. Dafür wird auch einiges geboten. Damit kann man leben, eine Volksabstimmung in der Schweiz hat es gezeigt. Sie zahlen auch eine Gebühr, wenn der Wasserhahn den ganzen Monat geschlossen bleibt, nur mal so als Beispiel. Das Privat-TV schläft auch nicht und fängt mit der HD+ Karte schon mal an, was der Anfang zur neuen Finanzierung sein dürfte. Die "hochwertigen" Sendungen werden nicht besser, sind aber deutlicher zu sehen. Eine Leistung in Anspruch nehmen kostet nun einmal Geld und bei den Öffentlichen ist eine gute Grundversorgung gesichert. Wer am Level Dschungelcamp hängt, sieht das natürlich ganz anders. Fazit, man kann das Angebot der Öffentlichen nutzen oder nicht. Was den Herrn Pester betrifft, hat er im Auto auch ein Radio und hört damit gelegentlich die Verkehrsnachrichten und den Wetterbericht der Öffentlichen ???? Ich fürchte ja, oder lebt der Herr schon im Dschungel???

  • 5
    8
    voigtsberger
    18.07.2018

    Genau das sind die Quertreiber im Land, die nur ihren persönlichen Vorteil durchsetzen wollen. Das werden am Ende doch Familien mit mehreren Kindern,
    Geringverdiener und Armutsrentner ausbaden, denn auf die Idee zu kommen, dass es nicht nötig ist, das jeder öffentlich rechtlicher Sender einen Vertreter, einen Sprecher oder sogar ein Studio in jeden Land oder jeder Region der Erde haben muss und was ist mit Sendungen, die nur die Politik der Regierung ins rechte Licht rücken sollen und Kritiker, vor allem der Asylpolitik zu deformieren, ist das noch unabhängige Berichterstattung oder doch schon gesteuerte Medien der politischen und wirtschaftlichen Eliten und das vom Bürger finanziert, ob er will oder nicht, denn abschalten nützt nicht, man zahlt trotzdem.
    Am Ende sind aber all die mit staatlicher Hilfe und staatlichen Einkommen, auch noch befreit oder bekommen für die Beiträge und Abgaben, auch noch Beihilfen.
    Da sollte doch über all das nachgedacht werden Wer, Was, und wie Viele da
    mit gleichen Berichten über Ereignisse und Katastrophen finanziert werden müssen und wer moderiert und berichtet da unabhängig, denn viele durchschauen doch die Masche der staatlich gelenkten Medien und wundern sich was da alles an Geldern fließt und erfüllt das öffentlich rechtliche Fernsehen noch seinen Auftrag, doch nur wenige seiner Sender und sind da für alle und alles die Gebühren gerechtfertigt?!



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