Rochlitzer zeigt Reue: "Bin kein Reichsbürger"

Er stellte Behörden infrage, leugnete seine Identität und setzte eine Richterin unter Druck. Wegen versuchter Nötigung hagelte es nun eine Geldstrafe.

Rochlitz/Döbeln.

Wortkarg und in sich gekehrt sitzt er im Gerichtssaal. Es hat den Anschein, als habe der 63-jährige Rochlitzer, der in den zurückliegenden Monaten mehrfach Gerichtsluft schnupperte und in Einspruch ging, den Kampf gegen das System aufgegeben. "Ich bedauere den Vorfall. Es wird in Zukunft solche Dinge nicht wieder geben. Ich möchte mich beim Gericht entschuldigen. Die ständige Bezeichnung als Reichsbürger möchte ich nicht", sagt der Rochlitzer jetzt vor dem Döbelner Amtsgericht. Dort hatte er sich wegen versuchter Nötigung zu verantworten.

"Solche Dinge", von denen er sich nun distanziert, hatte es einige gegeben. Es begann mit einem Strafbefehl, der ihm ins Haus flatterte, weil er Kraftfahrzeugsteuer zahlen sollte, diesbezüglich aber die Tätigkeit der Bundeskasse in Halle anzweifelte und von ihr eine schriftliche Legitimation gefordert hatte. Wegen versuchter Nötigung erhielt er einen Strafbefehl. Dagegen legte er Widerspruch ein. Als der Fall vor Gericht verhandelt werden sollte, gab er an, nicht die Person zu sein, die vorgeladen wurde. Der Einspruch wurde verworfen, den Strafbefehl erklärte das Gericht für gültig.

Auch dagegen ging der Rochlitzer vor. Wie ein Vertreter der Staatsanwaltschaft vor dem Döbelner Amtsgericht erklärte, habe der Angeklagte von der Richterin gefordert, die Schließung eines Kontos nachzuweisen und ihr Treuhandbetrug vorgeworfen. Damit er nicht gegen sie vorgeht, würde er die Zahlung von 227.700 Dollar akzeptieren. "Der Angeklagte wusste, dass ihm keine Ansprüche zustehen", sagte der Vertreter der Staatsanwaltschaft und machte seinem Ärger Luft über all das, was der Angeklagte schriftlich und mündlich bislang von sich gegeben hatte: "Das ist das typische reichsbürgerhafte Geschwafel. Er könnte doch selbst mal sagen, dass ihm dieser ganze Quatsch leid tut." Das tat der 63-Jährige schließlich jetzt auch. Seine Verteidigerin hatte noch darauf hingewiesen, dass sich ihr Mandant entschuldigt und sein Tun bereut habe. Die vorsitzende Richterin lehnte allerdings ihren Vorschlag ab, eine Verurteilung auf 70 Tagessätze zu je 50 Euro zu prüfen. Das Gericht folgte schließlich dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte den Rochlitzer zu 80 Tagessätzen je 50 Euro, also zu 4000 Euro Geldstrafe und zur Übernahme der Kosten des Verfahrens. Gegen das Urteil kann er Berufung einlegen.

Im Landkreis Mittelsachsen gibt es momentan etwa 70 Reichsbürger und Selbstverwalter, erklärt Martin Döring, Pressesprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (LfV), auf Anfrage der "Freien Presse". Im Vergleich der sächsischen Landkreise liegt Mittelsachsen damit im Mittelfeld. Sachsenweit rechnet das LfV etwa 1100 Personen der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter zu. "Davon sind circa 70 Rechtsextremisten", so Döring. Bundesweit liege Sachsen auf Platz 5. "Reichsbürger" seien überwiegend außerhalb der Großstädte ansässig. Häufig gebe es Probleme mit Behörden und Gerichten. Der Grund: "Verwaltungsverdrossenheit".

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