Abschiebehaft: Klaus Bartl in Beirat gewählt

Landtagspräsidium hatte erste Kandidatin abgelehnt

Dresden.

Das Landtagspräsidium hat den Linken-Abgeordneten Klaus Bartl am Mittwoch in den Beirat der neuen Abschiebehaft in Dresden gewählt - und damit eine monatelange Hängepartie beendet. Der Platz in dem Gremium, das die Arbeit der Vollzugsanstalt kontrollieren soll, bisher aber nicht arbeitsfähig war, steht der Linksfraktion zu.

Sie hatte dafür ihre flüchtlingspolitische Sprecherin Juliane Nagel nominiert. Die Leipzigerin verfehlte jedoch seit November 2018 im 21-köpfigen Präsidium gleich mehrfach die erforderliche Mehrheit. Dafür sorgten Gegenstimmen von CDU und AfD. Von der Unionsfraktion wurden die Vorbehalte damals damit begründet, dass die 40-jährige Nagel angeblich "nicht uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung" stehe.

"Im Interesse der Betroffenen und um der Sache willen" schlug die Linksfraktion nun Bartl anstelle von Nagel vor. Als erfahrener Rechtspolitiker, Strafverteidiger und Mitglied im Beirat der Justizvollzugsanstalt Chemnitz sei er "ebenso in der Lage, den Vollzug als kritischer Geist zu kontrollieren", sagte Fraktionschef Rico Gebhardt. Bartl ist seit 1990 Landtagsabgeordneter, zur Wahl am 1. September tritt der 68-Jährige nicht wieder an. Im Präsidium erhielt er nach "Freie Presse"-Informationen keine einzige Gegenstimme. Es gab drei Enthaltungen: eine von der AfD und zwei von der CDU.tz

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