AfD verliert Streit mit Petry-Partei

Gericht weist Klage gegen Namen "Blaue Partei" ab

Köln/Dresden.

Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, der neuen Partei ihrer früheren Vorsitzenden Frauke Petry (Foto) die Verwendung der Farbe Blau im Namen verbieten zu lassen. Wie das Landgericht Köln am Freitag auf Anfrage der "Freien Presse" mitteilte, steht der AfD mit Urteil der 31. Zivilkammer vom 22.Januar kein entsprechender Unterlassungsanspruch zu.

Zur Begründung hieß es, dass die Farbe Blau von der AfD nicht im Namen verwendet werde und - anders als bei "Bündnis 90/Die Grünen" - kein begrifflicher Bestandteil des satzungsmäßigen Namens sei. Auch wenn die Klägerin die Farbe Blau durchgängig und intensiv in der Außendarstellung nutze, stehe ihr daher kein namensrechtlicher Schutz zu. Zudem verwies das Landgericht darauf, dass die Farbe Blau auch mit anderen nationalen und internationalen Parteien in Verbindung gebracht werden könne.

Petry war kurz nach dem Einzug in den Bundestag für die AfD bei der Wahl 2017 aus der Partei ausgetreten. Der Name ihrer neuen Blauen Partei wurde inzwischen um den Zusatz "#TeamPetry" erweitert. Zur Begründung hatte die 43-Jährige vor zwei Monaten im "Freie Presse"-Interview angegeben, dass "viele Leute zwar wissen, dass ich eine neue Partei gegründet habe, aber nicht immer, wie sie heißt".

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