Aussprache im Wahlkampf - CDU-Kreischefs erneut bei AKK

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lässt sich die Sorgen der sächsischen Basis erläutern. Bereits vor dem Treffen in Berlin stellt der Ostbeauftragte der CDU ein schlechtes Zeugnis aus.

Berlin.

Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen hat das Treffen einen besonderen Stellenwert. Mehrere CDU-Kreischefs sind zur Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gereist, um der Chefin die Sicht der ostdeutschen Basis und der Bevölkerung genauer zu erläutern. Die Gespräche - so scheint es nach dem inzwischen zweiten Treffen in diesem Format - sind offenbar zur Zufriedenheit der Teilnehmer verlaufen.

Es sei löblich, dass sich Kramp-Karrenbauer noch einmal ausführlich Zeit genommen habe, um sich über die Situation vor Ort zu informieren, sagt etwa Jens Michel, CDU-Kreischef in der Sächsischen Schweiz und Landtagsabgeordneter in Dresden. "Wir haben klargemacht, dass die Bundespolitik und die Positionen der CDU den Leuten vor Ort besser erklärt werden müssen", etwa in den Debatten um Klimapolitik und die Grundrente.

Der Zwickauer CDU-Kreischef und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz, betont, es müsse im Landtagswahlkampf darum gehen, über Lösungen für Sachsen zu sprechen, statt über Themen, welche die AfD aufgreife. Wanderwitz beobachtet, dass etwa die Migrationspolitik in Sachsen längst "nicht mehr so aufgeregt" debattiert werde wie vor zwei Jahren, selbst wenn "eine Normalisierung" bei diesem Thema noch nicht eingetreten sei.

Anstoß für das erste Treffen im Juli in Großpösna und nun in Berlin waren Briefe mehrerer sächsischer Kreisverbände. Sie forderten darin die Parteichefin zu mehr Verständnis für ostdeutsche Sichtweisen auf, auch was den Umgang mit Russland betreffe. Das ist nun auch Thema in Berlin. Es herrsche Einigkeit darüber, sagt Kramp-Karrenbauer, dass "Russland für uns ein wichtiger Partner ist, dass es ein großes Land ist mit ganz wunderbaren Menschen". Deutschland strebe eine strategische Partnerschaft und eine stabile Nachbarschaft mit Russland an. Trotzdem sei man sich einig, dass der Umgang der russischen Staatsmacht mit demonstrierenden Oppositionellen von deutscher Seite auch in Zukunft "genauso hart und klar benannt wird".

Dann kommt die CDU-Chefin zum sächsischen Landtagswahlkampf. Das gemeinsame große Ziel der CDU sei: "Michael Kretschmer soll Ministerpräsident von Sachsen bleiben", so Kramp-Karrenbauer. Doch die Einmütigkeit in der Partei trügt an diesem Tag. Das liegt vor allem am Ostbeauftragten der Bundesregierung, dem Thüringer CDU-Politiker Christian Hirte. Auch in seinem Bundesland wird bald gewählt. In einem Interview geht Hirte hart mit seiner Partei ins Gericht. Die CDU habe nicht zeigen können, dass sie die Interessen der Bürger im Blick habe. Wenn man sich etwa die Europawahl anschaue, "kann man ja kaum behaupten, dass wir politisch alles richtig gemacht hätten", so Hirte. Es gebe erhebliche Unterschiede im Osten und Westen, was die Struktur angehe. Hier sei die Politik in der Verantwortung, Benachteiligungen anzugehen. Auch Mobilität, Energie, Klimaschutz und Migration seien Themen, bei denen sich Bürger "in den letzten Jahren nicht nur aufgehoben gefühlt haben bei der CDU".

Kramp-Karrenbauer reagiert zurückhaltend auf die Kritik. Es habe sich in den vergangenen Jahren viel verbessert in Ostdeutschland. Es gehe nun darum, dort, wo es Nachholbedarf gebe, für deutlich mehr Dynamik zu sorgen, etwa in den Braunkohlerevieren in der Lausitz. Diese Regionen brauchten Planungssicherheit. Der Generalsekretär der sächsischen Christdemokraten, Alexander Dierks, betont in Bezug auf die Äußerungen des Ostbeauftragten: "Wir nehmen natürlich zur Kenntnis, dass wir noch nicht an allen Stellen dort sind, wo wir sein wollen." Es gehe jetzt aber darum, "diese Herausforderungen anzupacken und nicht mit einem negativen Blick nach hinten" zu blicken.

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