Corona-Krise: Sachsen verschärft Auflagen

Sachsen greift in der Corona-Krise zu immer drastischeren Maßnahmen. Manche Leute zeigen sich unbelehrbar und zwingen die Polizei zum Eingreifen. Von einer flächendeckenden Ausgangssperre ist aber noch keine Rede. Gaststätten sind nun allerdings komplett dicht.

Dresden (dpa/sn) - Sachsen verschärft die Auflagen zur Corona-Krise drastisch. Menschenansammlungen werden nun unter Strafe gestellt und sollen mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden können, wie Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) am Freitag in einem Videobriefing sagte. «Das ist eine harte Ansage. Aber sie ist notwendig (...) Für mich ist ganz entscheidend, dass nicht alle in Mithaftung genommen werden für eine kleine Gruppe, die sich nicht angemessen verhält.» Man wolle, dass sich Menschen in Sachsen noch frei bewegen könnten. Wenn das aber «ohne Sinn und Verstand» passiere, müsse man eingreifen.

Die Regelung gilt als Teil einer verschärften Allgemeinverfügung ab diesem Sonntag. Rechtsgrundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Eine Größenordnung für Menschenansammlungen wurde nicht genannt. Familien seien damit nicht gemeint, hieß es. Aber wenn sich sechs Jugendliche in einem Park treffen, um gemeinsam etwas zu trinken, sollten Ordnungsdienst und Polizei einschreiten. Es habe in den vergangenen Tagen ein buntes Treiben in Parks und auf Spielplätzen gegeben, sagte Kretschmer: «Das ist etwas, was so nicht funktionieren wird, wenn wir die Ansteckungsketten unterbrechen wollen.»

Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass es in Bayern bereits Ausgangssperren gibt. «Wenn es regional nötig ist, muss man zu solch einem Instrument greifen. Auf jeden Fall ist es keines, was für ein gesamtes Land gelten kann», sagte er. In Sachsen sei man noch nicht in dieser Situation, das sei an den Fallzahlen sichtbar: «Mit den Instrumenten, die jetzt noch einmal nachgeschärft wurden, müssen wir in den kommenden Wochen arbeiten.» Er rechne damit, dass es in den nächsten zehn Tagen noch zu einem Zuwachs an Infektionen komme. Ostersonntag sei der Tag, an dem man die Maßnahmen auf ihren Erfolg hin bewerten müsse.

Laut Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) haben sich bis Freitag 562 Menschen in Sachsen mit dem Virus infiziert, 173 mehr als am Vortag bekannt. Zum Schutz der Bevölkerung gelte es nun, weitere Verordnungen zu treffen. Nachdem in dieser Woche schon Schulen und Kitas dicht machten, bleiben ab Sonntag auch Restaurants außer Mitarbeiterkantinen geschlossen. Gleiches gilt für Badeanstalten, Friseure, Bau- und Gartenbaumärkte. In den noch offenen Geschäften müssen Hygieneauflagen eingehalten werden. Bei Backwaren ist Selbstbedienung untersagt. Warteschlangen sollen gesteuert werden.

«Dienstleister und Handwerker dürfen ihrer Tätigkeit nur dann nachgehen, wenn diese ohne Publikumsverkehr stattfindet», hieß es weiter. Für Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen sowie für Alten- und Pflegeheime gilt ein Besuchsverbot. Planbare Aufnahmen in Allgemeinkrankenhäusern müssen so reduziert werden, dass in ein bis zwei Wochen die Aufnahmekapazitäten für Covid-19-Patienten zur Verfügung stehen. Weitere Maßnahmen betreffen etwa die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Betreuung von Menschen mit Behinderungen.

«Regeln machen nur dann Sinn, wenn man sich daran hält», sagte Innenminister Roland Wöller (CDU). Polizei und Ordnungsbehörden seien unterwegs und hätten bereits 83 Verstöße festgestellt. Meist seien Platzverweise erteilt worden, in einem Fall habe man auch ein Restaurant räumen müssen.


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