Was der Kohleausstieg für den Freistaat bedeutet und wie neue Jobs entstehen sollen - FDP-Politiker zweifelt am Gelingen des Strukturwandels
Der Kohleausstieg bedeutet für Sachsen einen großen Einschnitt. Zu DDR-Zeiten bot die Branche über 100.000 Arbeitsplätze. Heute gibt es im Lausitzer Revier noch 8000 Mitarbeiter und rund 16.000 indirekt Beschäftigte. Im Mitteldeutschen Revier sind es 2700 beziehungsweise 5400. In der Summe gibt die Braunkohle in diesen Regionen also gut 32.000 Menschen Lohn und Brot. Die Wertschöpfung lag 2017 bei rund 2,5 Milliarden Euro.
Gegenüber 1990 ist die Fördermenge aber um 90 Prozent zurückgegangen. Die Tagebaue Nochten und Reichwalde beliefern das Kraftwerk Boxberg. Laut Wirtschaftsministerium benötigt das Kraftwerk bei Volllastbetrieb jeden Tag rund 50.000 Tonnen Rohbraunkohle. In Boxberg soll der letzte Block Ende 2038 vom Netz.
Im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg erhalten die vier Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bis zu 40 Milliarden Euro. Auf den Freistaat entfallen 25,2 Prozent, also knapp 10,1 Milliarden Euro. Für Projekte im sächsischen Teil der Lausitz sind knapp 6,9 Milliarden Euro vorgesehen, für Vorhaben im sächsischen Teil des mitteldeutschen Revier 3,2 Milliarden Euro.
Dabei geht es vor allem darum, die Regionen besser anzubinden. Der Bund hat sich zudem verpflichtet, in den Regionen 5000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu ist die Ansiedlung von Bundesbehörden geplant. Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit soll ab 2022 am Flughafens Leipzig-Halle ihren Sitz haben. In Weißwasser ist eine Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle geplant. Gleiches gilt für zwei Helmholtz-Zentren im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier. Im Gespräch ist die Stationierung einer Bundeswehreinheit in Weißwasser.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in den Gesetzen zum Kohleausstieg den Startpunkt für die Schaffung neuer Jobs und Infrastruktur. "Das sind Dinge, die wir seit Jahren vorbereitet haben und ich freue mich, dass die Entscheidung heute getroffen wurde", sagte er. Sachsen sieht er gut aufgestellt: Die eigens gegründete Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung soll nun Förderrichtlinien erarbeiten. In den betroffenen Kohleländern gebe es verschiedene Ansätze für die Strukturentwicklung. "Überall aber ist Wissenschaft ein großes Thema", so Kretschmer.
Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst hat derweil Zweifel am Gelingen des Strukturwandels. "Die Lausitz ist heute im ostdeutschen Vergleich - anders als oft behauptet - nicht strukturschwach, sie droht es aber durch den überhasteten und undurchdachten Kohleausstieg zu werden. Einen unkompensierten Wegfall der Jobs rund um die Kohle kann die Region nicht einfach verkraften", so Herbst. Die Milliarden würden verpuffen, wenn der Bundesregierung weiter nicht viel mehr einfalle, als Geld mit der Gießkanne zu verteilen. "Die Lausitz braucht nicht 100 neue Beamtenstellen, sondern 100 Start-ups." Nur mit einer neuen Gründerkultur könne es einen selbsttragenden Strukturwandel geben. (dpa)
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