Ermittlungen zu Chat-Protokollen: Grüne fordern Aufklärung

Die tödliche Messerattacke von Chemnitz hatte rechte Ausschreitungen ausgelöst - und eine bundesweite Debatte, ob es eine «Hetzjagd» gab oder nicht. Nun entfachen neue Details wieder die Diskussion.

Dresden (dpa/sn) - Nach dem Bekanntwerden neuer Details zu rechten Ausschreitungen nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz fordern die Grünen von Sachsens Innenminister Aufklärung. Ermittlungsergebnisse des Landeskriminalamtes (LKA) zu Chat-Protokollen müssten umgehend veröffentlicht werden, erklärte der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann am Dienstag. Es müsse zudem klargestellt werden, seit wann der Polizei bekannt gewesen sei, dass es in Chemnitz gezielt vorbereitete und durchgeführte Gewalttaten gegen Migranten gegeben habe. Von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verlangten Grüne und Linke, seine «verharmlosende Äußerung» zu den Geschehnissen vor einem Jahr zurücknehmen.

Laut Recherchen von «Süddeutscher Zeitung», WDR und NDR, die am Montag bekannt wurden, liegen dem sächsischen Landeskriminalamt Handy-Chats rechter Demonstrationsteilnehmer vor. Die Dokumente legen demnach nahe, dass es im vergangenen Jahr zu Verabredungen zur Gewalt gegen Migranten gekommen sei, Chat-Teilnehmer sollen auch den Begriff «Jagd» verwendet haben.

Nach dem Bericht soll an dem Chat auch der spätere mutmaßliche Rädelsführer von «Revolution Chemnitz» beteiligt gewesen sein, gegen die der Generalbundesanwalt kürzlich Anklage wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben hat. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde gegen Christian K. wegen Körperverletzung ermittelt. Ausgangspunkt sei eine WhatsApp-Nachricht vom 28. August gewesen, teilte die Behörde am Dienstag mit. In dieser habe K. mitgeteilt, «dass es ihm gut geht, aber dafür nicht einem Zugewanderten, den er getroffen habe». Das Verfahren wurde laut Behörde im Juni 2019 eingestellt. «Es konnte keine derartige Handlung festgestellt werden. Eine entsprechende Anzeige eines Geschädigten liegt nicht vor», hieß es.

Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums hatte die Bundesanwaltschaft im September 2018 Ermittlungen gegen die rechte Terrorgruppe «Revolution Chemnitz» unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. Das LKA Sachsen arbeite seither eng mit dem Generalbundesanwalt zusammen, hieß es. Weitere Auskünfte könnten wegen des laufenden Verfahrens nicht gegeben werden. Auch die Behörde in Karlsruhe wollte sich am Dienstag nicht zu dem Vorgang äußern.

Die Grünen forderten Ministerpräsident Kretschmer auf, seine «verharmlosende Äußerung» zu den Geschehnissen zurücknehmen, Linke-Fraktionschef Chef Rico Gebhardt verlangte eine Entschuldigung für seinen damaligen Auftritt. Kretschmer hatte im August 2018 nach den Ausschreitungen gesagt: «Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.». Der Streit um die Frage, ob es in Chemnitz «Hetzjagden» gegeben habe, wurde damals zur Zerreißprobe für die Koalition aus Union und SPD - und führte letztlich dazu, dass der damalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, seinen Posten verlor. Er hatte in der Diskussion über den Begriff «Hetzjagden» die Echtheit eines Videos von einem Übergriff angezweifelt.

Maaßen äußerte sich dazu nun in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung»: «Ich kann nicht beurteilen, ob die in dem Chat-Auszug getroffenen Aussagen den Rückschluss zulassen, dass es in Chemnitz Hetzjagden gab. Dies müssen die mit dem Vorgang befassten Polizeibehörden tun», sagte er. «Im vergangenen Jahr hatten die zuständigen Polizeibehörden sowie die Generalstaatsanwaltschaft festgestellt, dass es keine Hetzjagden in Chemnitz gab. Vor dem Hintergrund hatte ich seinerzeit gegenüber der «Bild»-Zeitung meine Skepsis gegenüber Hetzjagden zum Ausdruck gebracht.»

Kretschmer verwies am Dienstag darauf, dass es nicht um «Wortklauberei» gehe. «Es sind Straftaten passiert, auch schlimme Straftaten, die werden aufgearbeitet und die Leute werden verurteilt.» Nun gehe es um eine positive Zukunft für Chemnitz. Der Stadt sei Unrecht geschehen, sie sei in ein falsches Licht gerückt worden.

Am 26. August 2018 war am Rande des Chemnitzer Stadtfestes ein Deutscher erstochen worden. Dafür wurde vergangene Woche ein 24-Jähriger zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Tat hatte rechte Demonstrationen und rassistische Übergriffe ausgelöst. Laut Innenministerium wurden inzwischen mehr als 100 Ermittlungsverfahren zu den Straftaten in Chemnitz eingeleitet.

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