Esken stellt Polizeitaktik in Leipzig infrage

Wer trägt die Verantwortung für den Angriff auf einen Polizisten in Leipzig in der Silvesternacht? Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke sieht zumindest eine Mitverantwortung bei der Polizei. Auch SPD-Chefin Saskia Esken stellt die Polizeitaktik infrage.

Berlin (dpa) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat nach der schweren Verletzung eines Polizisten in Leipzig in der Silvesternacht eine Überprüfung des Polizeieinsatzes gefordert. «Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war», sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). «Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, liegt die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister» - Roland Wöller (CDU). Linke Kreise, auch Linkspartei-Politiker, hatten der Polizei vorgeworfen, mit ihrem Durchgreifen nach Stein- und Flaschenwürfen provoziert zu haben.

Esken sagte: «Dass es auch anders geht, hat sich vielfach gezeigt. Die Berliner Polizei hat zum Beispiel aus den Erfahrungen vergleichbarer Ausschreitungen am 1. Mai oder zu Silvester im Lauf der Jahre eine Deeskalationsstrategie entwickelt, die sich bewährt hat.» Mit Blick auf das Opfer sagte die SPD-Chefin aber auch: «Diesen Gewaltausbruch verurteilen wir. Es ist schrecklich, dass ein Polizist so schwer verletzt wurde. Unsere Gedanken sind bei ihm und seinen Angehörigen.»

Nach Angaben der Ermittler hatten die Täter drei Polizisten bei einer versuchten Festnahme die Helme vom Kopf gerissen und die demnach auf dem Boden Liegenden attackiert. Der 38-Jährige wurde so schwer verletzt, dass er notoperiert wurde. Am Donnerstag befand er sich weiter im Krankenhaus, aber nicht in Lebensgefahr, wie es von Polizei und Staatsanwaltschaft hieß.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will sich heute ab 11.30 Uhr mit Polizisten austauschen. Wöller werde sich mit am Silvestereinsatz in Leipzig beteiligten Polizisten treffen, hieß es von der Bereitschaftspolizei. Auch Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar wird erwartet.

Der Beamtenbund zeigte sich nach der Attacke alarmiert. Die Tat in Leipzig sei «ein weiteres trauriges Beispiel für die Verrohung und streckenweise völlige Enthemmung im Umgang mit Vertreterinnen und Vertretern des Staats», sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach den «Westfälischen Nachrichten» (Freitag).

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sieht bei der Polizei eine Mitschuld. Allen, die Verletzungen davongetragen hätten, wünsche sie eine schnelle Genesung, erklärte sie. Aber: «Daran, dass es so weit kam, trägt die Polizei eine gehörige Portion Mitverantwortung. Denn die regelrechte Belagerung des ganzen Stadtteils durch die Polizei, willkürliche Kontrollen von Passanten und das martialische Auftreten behelmter Trupps inmitten der Feiernden bewirkt das Gegenteil von Deeskalation. Ich bin von daher überzeugt: ein Weniger an Polizei hätte in dieser Silvesternacht zu einem Mehr an Sicherheit in Connewitz geführt.»

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf der Linkspartei vor, die Attacken zu verharmlosen. «Dass Politiker und Mandatsträger der Linkspartei den aktuellen Gewaltausbruch gegen die Polizei nicht nur verharmlosen, sondern der Polizei wider besseren Wissens die Schuld dafür in die Schuhe schieben und sich mit den linksextremen Chaoten solidarisieren, ist ein Skandal. Das hat mit verantwortungsvoller Politik gar nichts mehr zu tun, sondern trägt dazu bei, noch mehr linksextreme Gewalt zu säen», sagte Herrmann der «Passauer Neuen Presse» (Online).

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte dem «Spiegel», es sei fatal, wenn das innenpolitische Augenmerk hauptsächlich auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus gerichtet werde. «Auch der Linksextremismus tritt in den vergangenen Jahren deutlich aggressiver auf. [...] Wenn politische Entscheidungsträger jahrelang linksextremistische Biotope und rechtsfreie Räume wie in der Rigaer Straße in Berlin und die Rote Flora in Hamburg dulden, tragen diese Parteien auch eine Mitschuld an der Verrohung dieser Auseinandersetzung», erklärte Kubicki.

7Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 9
    2
    Malleo
    03.01.2020

    Jelpke und Esken, da weiß man, wie es hinter der bürgerlichen Fassade wirklich tickt!!

  • 13
    3
    KTreppil
    03.01.2020

    Na dann alles halb so schlimm, wurde ja inzwischen auch in anderen Medien verlautbart. Der Polizist wurde beim Einsatz nicht schwer verletzt, musste auch nur operiert, nicht notoperiert werden. Wenn er beim Übergriff auch bewusstlos wurde, was wollte er denn auch in diesem antifaschistischen Stadtviertel, was störte er die dort friedlich Feiernden??? Außerdem lebt er ja noch...
    Von mir ironisch gemeint, scheinen das manche wirklich so zu meinen?! Man beklagt die Verrohung der Gesellschaft, Angriffe auf Politiker, aber bei der Polizei setzt man andere Maßstäbe?
    Hoffentlich überlegen sich die 1000 neuen Polizisten unseres MP nochmal, ob sie für eine solch kränkelnde Gesellschaft wirklich den Kopf hinhalten wollen.

  • 1
    12
    MuellerF
    03.01.2020

    Eine Darstellung aus Leipzig, Teil 1:
    https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2020/01/Silvester-am-Kreuz-Die-Spirale-dreht-sich-1-310807

  • 3
    15
    MuellerF
    03.01.2020

    @Lesemuffel: von "Beweis" für dieses oder jenes Szenario habe ich nichts geschrieben! Es wäre aber wünschenswert, wenn ALLE (!) relevanten Beweise in noch zu führenden Verfahren in dieser Sache mal auf den Tisch kämen- DANN könnte man beurteilen, was denn nun an wessen Darstellungen wahr, übertrieben oder schlicht falsch ist. Behaupten kann grundsätzlich erst mal jeder alles Mögliche; auch Polizeikreise sind über Lügen im eigenen Interesse nicht erhaben!
    Was daran "verklemmt" sein soll, auch die Polizei rechtsstaatlicher Kontrolle zu unterziehen, verstehe ich nicht- ich finde es eher verklemmt, jede Verlautbarung der Obrigkeit ungeprüft zu schlucken!

  • 18
    3
    Lesemuffel
    03.01.2020

    Das linke Kampfblatt "taz" als "Beweis", dass alles halb so schlimm war. Wie verklemmt muss man denn sein, diesen Schreiben mehr Glauben zu schenken, als den Polizeibericht?

  • 4
    17
    MuellerF
    03.01.2020

    @Hinterfragt: Da Sie es schon ansprechen- laut taz wurde der Einkaufswagen auf der Kreuzung abgestellt (!), statt gezielt in eine Polizistengruppe geschoben worden zu sein, wie die Polizei behauptet - dafür gibt es laut taz sowohl Zeugenaussagen als auch Videobeweise.Ähnlich verhält es sich mit dem angeblichen Mordversuch- die behandelnde Klinik sprach von einer OP an der Ohrmuschel des Beamten, wobei die Art & Schwere der Verletzung wohl bleibende (Hör-)Schäden ausschliesst & auch NICHT lebensgefährlich war. Da bleibt von dem bisher verbreiteten Horrorszenario nicht mehr viel übrig- ein paar Chaoten in einer Menge von ca. 1.000 ansonsten friedlich Feiernden- wenn das alles Gewalttäter gewesen wären, wäre die Bilanz dieser Nacht wohl dramatischer ausgefallen.

  • 26
    2
    Hinterfragt
    03.01.2020

    Man kann da ganz deutlich ein Muster erkennen, immer wenn die Linken Polizisten verletzen und Randale veranstalten, dann ist die Polizei selber schuld ...

    Dass die Linken auf Konfrontation aus waren, zeigt doch das Foto ganz deutlich!
    Oder hat man die Polizeiautoatrappe ganz kurzfristig gebastelt, aufgestellt und angezündet???



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