Habeck zeigt Bereitschaft zu Koalition mit CDU in Sachsen

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Robert Habeck hat deutlich gemacht, dass sich seine Partei nach der Landtagswahl in Sachsen einer Koalition mit der CDU nicht verweigern würde. Zwar habe die CDU in 30 Regierungsjahren den Stillstand zementiert und ein unklares Verhältnis zur AfD, sagte Habeck. In Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) fügte er dann aber hinzu: «Es braucht also eine starke politische Kraft, die nicht nur den Mut zu Veränderungen in eine Regierung hineinträgt, vor allem beim Klimaschutz, sondern dafür sorgt, dass in Sachsen weiter Weltoffenheit und Vernunft gelten. Wir sind der Garant, dass die CDU nicht nach rechts abdriftet. Und so sind wir bereit zu handeln.»

Die Regierungsbildung nach der Wahl am 1. September wird «extrem schwierig», wie Habeck sich ausdrückte. Nach den jüngsten Umfragen kann die CDU damit rechnen, stärkste Partei zu werden, braucht voraussichtlich aber mindestens zwei weitere Parteien, um eine Koalition jenseits der AfD zu schmieden. Ohne die Grünen dürfte dies kaum gehen. Ein Bündnis mit der AfD hat Ministerpräsident Michael Kretschmer ebenso kategorisch ausgeschlossen wie eines mit der Linkspartei und eine Minderheitsregierung. Dennoch kritisierte Habeck das Verhältnis der CDU zur AfD: «In Kreistagen hat sie schon das Tabu gebrochen und kooperiert mit der AfD, teils der NPD

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer riet der CDU zu einer Minderheitsregierung, falls es für eine Dreier- oder Viererkoalition ohne AfD nicht reicht. «Das wäre das notwendige Signal, dass sie auch in schwierigen Zeiten nicht auf die Versuchung eingeht, mit der AfD zu koalieren», sagte der Berliner Politologe der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ). Für das Erstarken der AfD machte er die CDU mit verantwortlich. Sie habe sich vor einer harten inhaltlichen Auseinandersetzung gedrückt. «Statt die Fake-Argumente und Schein-Lösungen der AfD zu entlarven, wurde sie pauschal ausgegrenzt und mit Missachtung gestraft.»

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10Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    1
    steph58
    25.08.2019

    Und schon mangelt es wieder an Grundwissen über Sachsen. Wir sind von den neuen Bundesländer das wirtschaftlich erfolgreichste. Und im Bildungsvergleich stehen wir auf Platz 1 in Deutschland. Das sind die Fakten.
    Also bitte vor unqualiziertem Kommentar erst mal kundig machen.

  • 5
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    sunhiller
    25.08.2019

    Die Grünen wollen mit ins Bett. In welches ist völlig egal !!!

  • 5
    5
    Steuerzahler
    25.08.2019

    Da war nichts anderes zu erwarten. Grün wird auch mit dem Teufel koalieren, Hauptsache Zugang zu den Töpfen der Macht!

  • 3
    6
    steph58
    25.08.2019

    Ich fände ein Schwarz-Grünes Bündnis sehr gut. Versöhnung zwischen Wirtschaftspolitik und Ökologie...
    Und wir werden unseren Lebensstil in Bezug auf unsere Mutter Erde grundlegend überdenken müssen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.

  • 5
    4
    Einspruch
    25.08.2019

    Dann bleibt Sachsen weiter Schlußlicht in allem.

  • 6
    4
    gelöschter Nutzer
    25.08.2019

    Um gottes willen!

  • 7
    5
    Freigeist14
    24.08.2019

    "Postkommunistische Denkweise " ist Ihre holzschnittartige Denkschablone ,osgar@ . Da verwechseln Sie meine Jugendarbeit mit der von Winfried Kretschmann. Die Schwarz-grünen Koalitionen gefallen Ihnen - das glaube ich . Aber bitte sollen die Grünen die Rhetorik von der "Alternative" und den "Neuen Ideen" lassen .

  • 9
    7
    sunhiller
    24.08.2019

    ach ja die Grünen...

    wessen Lied ich sing, dessen Brot ich ess...

  • 3
    11
    osgar
    24.08.2019

    Dass das Ihrer postkommunistischen Denkweise nicht entspricht, kann ich gut nachvollziehen @Freigeist.
    Dass schwarz- grün funktionieren kann, zeigen Hessen und Bawü. Wenn natürlich der fundamentalistische Flügel der Grünen die Oberhand hat, wird’s schwierig.

  • 10
    4
    Freigeist14
    24.08.2019

    Das ist nur ehrlich und konsequent . Die Grünen wären dann auch bereit - wie in der Vergangenheit - jede Kröte zu schlucken . Für ein energisches sowohl als auch !



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