Hunderte demonstrieren in Dresden gegen neues Polizeigesetz

Seit Monaten ringt die Regierung um ein neues Polizeigesetz. Diesen Mittwoch soll es verabschiedet werden. Gegner machen in Dresden mobil, sie fürchten Eingriffe in die Bürgerrechte.

Dresden (dpa/sn) - Kurz vor der Entscheidung über das neue Polizeigesetz im sächsischen Landtag sind in Dresden Hunderte Menschen auf die Straße gegangen. Mit Plakaten, Sprechchören und lauter Musik wollten die Gegner am Montagabend unter dem Motto «Polizeigesetz stoppen» in der Dresdner Neustadt ein Zeichen setzen. Die Veranstalter hatten rund 4000 Teilnehmer angemeldet, zu Beginn der Demonstration gegen 18.30 Uhr hatten sich rund 1000 Menschen am Albertplatz versammelt. Die Polizei machte zur Teilnehmerzahl keine Angaben. Die Demonstranten marschierten bis zum Postplatz in der Innenstadt.

Aufgerufen hatte ein Aktionsbündnis, zu dem rund 40 Initiativen, Vereine und Parteien gehören, darunter die sächsische Linke, die Jusos und die Grünen. «Das neue Polizeirecht ist ein Angriff auf unsere Bürgerrechte. Es ist der Inbegriff von Misstrauen gegen die Bürgerinnen und Bürger», sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, der an der Demo teilnahm.

Das neue Polizeigesetz soll am Mittwoch im Landtag verabschiedet werden. Der Entwurf sieht mehr Befugnisse für die Polizei im Bereich Telekommunikationsüberwachung vor. Künftig soll es weiter Körperkameras (Bodycams) geben. Außerdem soll die automatische Erfassung von Autokennzeichen mit stationären Geräten möglich sein.

Die Gegner nahmen in Redebeiträgen auch Bezug auf die jüngste Kriminalstatistik, die für 2018 einen deutlichen Rückgang der Straftaten in Sachsen aufweist. Dennoch gebe es mehr Befugnisse für die Polizei, hieß es. Grüne und Linke kündigten erneut an, das Gesetz im Rahmen eines Normenkontrollantrags dem Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung vorzulegen. Das neue Polizeigesetz sei ein «Persilschein» zur umfangreichen Überwachung und Datensammlung, kritisierte der Innenexperte der Linken, Enrico Stange.

Ende Januar hatten in der Landeshauptstadt rund 5000 Menschen gegen eine Verschärfung des Polizeirechts demonstriert. Auch in München, Hannover und anderen Städten hatte es im vergangenen Jahr Proteste gegeben.

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