Ideen für schnellere Straßenbauverfahren

Schon wieder legt eine von der Regierung eingesetzte Kommission einen Bericht zur Entbürokratisierung vor. Was steht drin?

Dresden.

Kurz vor Ende der Legislaturperiode scheinen sich die Expertisen zu überschlagen. Erst im Mai präsentierte Finanzminister Matthias Haß (CDU) der Öffentlichkeit den "Abschlussbericht" einer "Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren", deren Vorschläge bereits in erste Kabinettsbeschlüsse mündeten.

Am Donnerstag stellte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) den "Ergebnisbericht" einer "Kommission zur Evaluation von Planungs- und Genehmigungsverfahren" vor. Die stand unter Vorsitz des früheren Dresdner Regierungspräsidenten Henry Hasenpflug (CDU), der - befragt zum parallel von der Regierung eingesetzten Gremium - scherzte: "Wir hatten kein Finanzministerium im Nacken."

Zu den vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen gehört denn auch nicht nur die personelle Verstärkung der fünf Niederlassungen des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (Lasuv), sondern auch die Anstellung von mehr Ingenieuren, Biologen und Volljuristen in der Landesdirektion. Die Experten bezweifeln, dass die bisher möglichen Gehälter in der Straßenbauverwaltung attraktiv genug seien, "in Anbetracht des bevorstehenden Fachkräftemangels qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten".

Dem Wirtschaftsministerium werden "regelmäßige Dienstberatungen zu aktuellen Rechtsentwicklungen" mit Vertretern von Lasuv, Kommunen und Planfeststellungsbehörden nahegelegt. Um die Genehmigung neuer Straßenbauvorhaben zu beschleunigen, wird die Überarbeitung des Landesrechts vorgeschlagen, damit die bisherige Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung selbst für Rad- und Wanderwege entfalle. Vorgeschrieben ist sie bisher bei einem räumlichen Bezug des Projekts etwa zu FFH-Gebieten ("Flora, Fauna, Habitat").

Dadurch könne in Sachsen "Baurecht in erheblich größerem Umfang ohne Planfeststellung und Plangenehmigung hergestellt werden", heißt es im 100-seitigen Kommissionsbericht. Die Aktualität ausgewiesener FFH- und Vogelschutzgebiete solle durch eine vom Umweltministerium angeführte Arbeitsgruppe geprüft werden, um "bestehende negative Einflüsse auf Planungsverfahren zu verringern".

Nicht nur bei Naturschützern wird der Bericht auf Interesse stoßen. Hellhörig dürften gerade Lokalpolitiker vor allem bei den Ausführungen zum kommunalen Straßenbau werden. Für die Fördermittelvergabe schlägt die Hasenpflug-Kommission eine Konzentration bei der Landesdirektion vor - und empfiehlt "eine Bedarfsabfrage an die Kommunen für einen Zeitraum für fünf Jahren", um als Land "haushalterische Vorsorge" treffen zu können. Das jährlich in Aussicht stehende Fördermittelbudget müsse den Kommunen "fünf Jahre im Voraus bekannt sein, um ihre Eigenmittel darauf einzurichten", heißt es.

Erwähnung finden auch die "negativen Erfahrungen des Jahres 2018/19". Landräte und Bürgermeister hatten Verzögerungen bei der Bearbeitung von Straßenbau-Anträgen beklagt. Laut Kommission müsse es Bewilligungen bereits ab Januar geben, um die Verwendung der Mittel im laufenden Jahr zu ermöglichen. Auch "förderunschädliche Maßnahmebeginne" - also noch vor Genehmigung - wurden im Papier vorgeschlagen. Die aber hat das Kabinett schon vorige Woche beschlossen.

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