Ladenöffnung zu Silvester nur noch bis 14 Uhr erlaubt

Landtag begründet die Änderung mit Interessen der Beschäftigten

Dresden.

Zu Silvester müssen Läden in Sachsen künftig spätestens 14 Uhr schließen. Dies beschloss der Landtag am Donnerstag mit den Stimmen von CDU, Linke, Grüne und SPD. Die AfD enthielt sich, weil ihr nach eigenen Angaben eine solide Datengrundlage fehlt, mit der die Gesetzesänderung begründbar sei.

Das bisherige Ladenöffnungsgesetz sah eine solche Beschränkung nur für den 24. Dezember vor, sodass bisher am 31. Dezember, sofern dieser nicht auf einen Sonntag fiel, eine Ladenöffnung bis 22 Uhr erlaubt war. Beide Tage würden viele Menschen mit Freunden und Familien verbringen, lautete die Begründung der Gesetzesänderung, die von der Kenia-Koalition im Juli eingebracht worden war. Anlass war laut SPD-Fraktionsvize Henning Homann die Anregung von Betriebsräten aus dem Einzelhandel. "Wer übers Jahr an vielen Wochenenden arbeiten muss, viele Abende im Supermarkt bis weit nach 22 Uhr schuftet, hat es verdient, am Silvesterabend frei zu haben", sagte Homann.

Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) sprach von einer "Form der Wertschätzung" für diejenigen, die gerade im Coronajahr besonders gefordert seien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sören Voigt, nannte die "moderate Beschränkung" der Öffnungszeiten vertretbar. Die von seiner Fraktion gewünschte Lockerung für verkaufsoffene Sonntage sei in der Koalition nicht durchsetzbar gewesen.

Die Linksfraktion scheiterte mit ihrem Wunsch, den Einsatz der Beschäftigten im Einzelhandel auf zwei Wochenenden im Monat zu beschränken. Kritik an der Novelle äußerte der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst. Kleine Einzelhändler und Mitarbeiter seien "im derzeitigen Existenzkampf auf jede Stunde Ladenöffnung und jeden Euro Umsatz angewiesen".

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