Mandatsträger mit Nebenberuf

Fast ein Drittel der Bundestagsabgeordneten gibt Nebeneinkünfte an. Kritiker beklagen Abhängigkeiten. In Sachsen verdiente eine Linke am meisten dazu.

Frankfurt/Chemnitz.

Philipp Graf von und zu Lerchenfeld ist Landwirt im Nebenberuf und sitzt für die CSU im Bundestag. Nach Angaben der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de ist er der am besten verdienende Bundestagsabgeordnete. Zusätzlich zu seinen Abgeordnetendiäten erzielte Lerchenfeld zwischen November 2013 und Juni 2017 zwischen 2,2 und 3,2 Millionen Euro. Genauer kann man das nicht sagen, denn bei der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte gilt für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein Stufenmodell.

Die gewerkschaftsnahe Otto-Brenner-Stiftung (OBS) veröffentlichte am Mittwoch eine Studie zu den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten. Demnach geben 193 von 655 Bundestagsabgeordneten in der zu Ende gehenden 18. Wahlperiode an, "entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat" auszuüben. Die geschätzten 37,6 Millionen Euro Nebeneinkünfte wurden zu 80 Prozent von Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion generiert. Nur 45 Abgeordnete haben keinerlei veröffentlichungspflichtige Nebentätigkeiten.

Anwälte, so ein weiteres Ergebnis des Arbeitspapiers von OBS-Autor Sven Osterberg, sind mit 83 Mandaten nicht nur die im Parlament überrepräsentierteste Berufsgruppe. Sie erzielten auch ein Fünftel aller Nebeneinkünfte und haben zugleich besonders oft Funktionen in Unternehmen und Körperschaften inne.

Besonders bei Aktivitäten in Unternehmen sehen Kritiker die Gefahr von Abhängigkeiten. So kassierte der frühere Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) als stellvertretender Verwaltungsratschef der Schweizer Beteiligungsgesellschaft HBM Healthcare Investments AG von 2014 bis 2016 mindestens 350.000 Euro. Dass Riesenhuber im Bundestag dem Wirtschaftsausschuss angehört, verleihe dem Fall besondere Brisanz, so die Transparenzorganisation.

Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) kassiert als Verwaltungsrätin des Schweizer Pharmakonzerns Siegfried Holding AG pro Monat 3500 bis 7000 Euro. Inklusive Zusatzhonorar 2016 belaufen sich ihre Einkünfte von der Pharmalobby auf 127.500 bis 205.000 Euro. Als ehemalige Ministerin ist Schmidt mit den Abläufen im Gesundheitsministerium bestens vertraut. Beklagt werden zudem Zahlungen aus anonymer Quelle. So erhielt Peter Ramsauer (CSU) für "Strategieberatung" Summen zwischen 266.000 und 570.000 Euro. Auch einige sächsische Bundestagsabgeordnete tauchen auf der Liste der Nebenverdiener auf. Das höchste Zusatzeinkommen erzielte die Linke-Politikerin Sabine Zimmermann. Als Beschäftigte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bekam sie zwischen 44.000 und 154.000 Euro.

Die Studie der Brenner-Stiftung zeigt, dass das Mandat im Bundestag sogar erst neue Nebentätigkeiten mit sich bringt. Was wird hier zum Einfallstor für Lobbyisten?, fragt Autor Osterberg. Obwohl die Regelungen in einzelnen Punkten inzwischen verschärft wurden, verhinderten sie nicht den Eindruck, "das Parlament könne käuflich sein". Jupp Legrand, Geschäftsführer der Otto-Brenner-Stiftung, fordert: "Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Abgeordneten müssen endlich strenger reguliert werden."

Mehr Informationen finden Sie unter www.freiepresse.de/nebeneinkuenfte

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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    2
    Freigeist14
    03.08.2017

    Gewerkschaftsarbeit ist aber etwas anderes ,als in irgendwelchen Aufsichtsräten und Vorständen die Hand aufzuhalten.



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