Mehr Koordination im Kampf gegen Grenzkriminalität

Ein neues Fahndungszentrum von Bund und Freistaat soll die Arbeit der Polizei erleichtern. Bis Ende 2019 folgen zwei weitere Standorte.

Bautzen.

"Premiumpartner" - dieses Wort fällt am Montagvormittag in Bautzen gleich mehrmals. Als Erster nimmt es Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) in den Mund. Er erinnert daran, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diesen Begriff benutzt habe, um die mehr als gute Arbeitsbeziehung zwischen Bundes- und Landespolizei zu beschreiben. Ein wenig später zitiert sich Seehofer quasi selbst: "Premiumpartner" nennt er den Freistaat noch einmal. Es wird viel gelobt an diesem Morgen - nicht ohne Grund. Die beiden Minister sind nach Ostsachsen gekommen, um quasi ihre Partnerschaft zu unterstreichen. Sie weihen das neue Fahndungs- und Kompetenzzentrum von Polizei und Bundespolizei in Bautzen ein.

Schon bei Seehofers Besuch vor einem halben Jahr in Dresden war das Zentrum Thema. Allerdings gab es damals wenig mehr als eine Ankündigung, und die Visite wurde vom Für und Wider über die Ankerzentren bestimmt - ein damaliges Herzensthema des Bundesinnenministers. Der aktuelle Termin in Ostsachsen steht jetzt aber ganz im Fokus der neuen Einrichtung. Zwei Mitarbeiter versehen hier ihren Dienst. Einer von der Bundespolizei, der andere von der Polizeidirektion Görlitz. Gemeinsam werten sie Informationen aus und koordinieren gemeinsame Einsätze. Die Fahndung, sagt Minister Wöller, solle "synchronisiert" werden, Ressourcen gemeinsam genutzt werden: "Im Fokus steht die Bekämpfung der grenzübergreifenden Kriminalität."

Zwei weitere Fahndungszentren sind geplant. Bis Ende 2019 soll ein Zentrum in Chemnitz und ein weiteres in Plauen entstehen. Dann habe man "den gesamten Fahndungskorridor von der bayerischen Grenze bis zur polnischen Grenze" abgedeckt, sagt Sachsens Minister. Vor allem die Autobahnen 4, 17 und 72.

Bei der besseren Koordination soll es allerdings nicht bleiben. Wieder einmal betont Wöller, dass in Sachsen künftig mehr Polizisten auf Streife gehen werden: "Die eigentliche Fahndungsarbeit findet vor Ort statt, findet auf der Straße statt." Man habe im kommenden Doppelhaushalt "alle Weichen dafür gestellt". Momentan habe man noch eine Durststrecke bei den Einstellungen. Aber im kommenden Frühjahr kämen die ausgebildeten Polizeischüler. Vorgesehen ist nach aktueller Planung, dass bis zum Jahr 2022 knapp 1000 Polizisten mehr als bisher im Dienst sind. Deswegen sollen allein 2019 und 2020 675 neue Beamte eingestellt werden.

Auch die Bundespolizei will diesem Trend nicht nachstehen. Zwar hatte die Gewerkschaft der Polizei zuletzt kritisiert, dass Seehofer sein Versprechen nicht eingehalten habe. Er hatte im Mai zugesagt, dass noch in diesem Jahr 100 zusätzliche Beamte nach Sachsen geschickt würden. Perspektivisch sollten es 250 sein. Der Chef der Bundespolizei, Jörg Baumbach, verweist auf Nachfrage aber darauf, dass die Zusage erfüllt sei. Die 100 zusätzlichen Beamten arbeiteten schon. Nächstes Jahr würden unter anderen 120 Kollegen des mittleren und gehobenen Dienstes nach ihrer Ausbildung bei der Bundespolizei in Pirna begrüßt werden können.

Man bedenke Sachsen immer besonders, sagt Seehofer schließlich. Gerade wegen der "besonderen Lage" mit Grenzen zu Polen und Tschechien. Dann gibt es wieder ein Lob, fällt wieder dieses eine Wort: Gerade deshalb sei Sachsen ein "Premiumpartner".

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