Ostbeauftragter warnt vor Rechtsextremismus im Osten

Große Fortschritte - aber anhaltende Unterschiede: Das ist eine Kernbotschaft des Jahresberichts zum Stand der Einheit. Der Ostbeauftragte sagt, den Bürgern müsse mehr zugehört werden. Eine Sache macht ihm besonders Sorgen.

Berlin (dpa) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat fast 30 Jahre nach der Einheit vor einem wachsenden Rechtsextremismus im Osten gewarnt. Wanderwitz sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Man muss leider sagen, dass der Rechtsextremismus in den neuen Ländern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Anhänger findet, als das in den alten Ländern der Fall ist.» Der Rechtsextremismus bedrohe aggressiv die Demokratie. «Mir geht es darum, dass sich dieses Gedankengut nicht in die nächste Generation fortpflanzt.»

Wanderwitz warb für mehr Bürgerdialog im Osten. «Wir haben Sorgen zu wenig beachtet. Da haben wir Defizite, wie auch in der politischen Bildung oder im ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagement. Das ist in den alten Ländern immer noch deutlich ausgeprägter.»

Am Mittwoch wird der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgestellt. Darin heißt es, es habe deutliche Fortschritte beim wirtschaftlichen Aufholprozess gegeben. Gleichwohl gebe es anhaltende Unterschiede zwischen alten und neuen Länder: «Das gilt für die Bewertung der Demokratie und der politischen Institutionen, bei Einstellungen zu etwas Fremden oder der Verbreitung rechtsextremistischer Orientierungen.»

Wanderwitz sagte dazu: «Das macht mir erhebliche Sorgen - mehr als beispielsweise die demografische oder die wirtschaftliche Entwicklung. Das ist eine sehr große Herausforderung, weil hier 30 Jahre nach der Einheit neue und alte Länder erheblich auseinander sind. Es wird eher schlimmer als besser. Das ist ein großes Problem.»

Im Jahresbericht heißt es, auch wenn die Differenzen gradueller Natur seien, zeigten sie, wie andere noch bestehende Unterschiede in den Lebensverhältnissen, dass der Prozess der inneren Einheit Deutschlands nach 30 Jahren noch nicht vollständig abgeschlossen sei.

Der Ostbeauftragte sagte, zwar sei noch vieles zu tun, die Bilanz der Einheit aber sei weit überwiegend positiv. «Wenn wir 30 Jahre deutsche Einheit feiern, würde ich mich freuen, wenn wir alle miteinander sagen: Wir haben 30 Jahre friedliche Revolution und deutsche Einheit, wir leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand in einem geeinten Europa. Das Glücksgefühl von 1990 müssen wir zurückholen. Wir haben allen Grund dankbar zu sein, was wir gemeinsam geschafft haben.»

Für viele Bürger in den neuen Ländern habe sich extrem viel geändert, der Job, die Lebensverhältnisse, es habe harte Brüche gegeben. «Diese Leistung ist in der gesamtdeutschen Debatte unterbelichtet. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass es der Westen war, der das Gelingen der Wiedervereinigung finanziell möglich gemacht hat. Das sollten wir auch anerkennen und einmal mehr Danke sagen.»

Wanderwitz kündigte an, es solle bald ein Bürgerdialog starten. Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium hatte im April eine Initiative angekündigt, um Menschen besser zu erreichen. «Corona hat die Vorbereitungen für einen Bürgerdialog verzögert. Wir sind aber nun weit vorangeschritten in den Vorbereitungen. Ich stelle mir Veranstaltungen mit 80 bis 100 Bürgern vor. Ich möchte eigentlich kein digitales Format, sondern physische Termine.» Dabei sollten Gespräche von Angesicht zu Angesicht zustandekommen.

«Wir planen den Bürgerdialog mit mir und anderen politischen Entscheidungsträgern: Landtagsabgeordneten, Staatssekretären und Ministern aus Bund und Ländern, Oberbürgermeistern oder Landräten. Wir wollen eine Art Werkstattcharakter mit wechselnden Tischen, wo dann mal durchgewechselt wird und zwei, drei Themen besprochen werden, je nachdem, in welcher Region wir sind.»

Es solle Politik erklärt, aber auch zugehört werden: «Reden hilft. Manchmal muss man viel reden. Wir haben Sorgen zu wenig beachtet. Da haben wir Defizite, wie auch in der politischen Bildung oder im ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagement. Das ist in den alten Ländern immer noch deutlich ausgeprägter.»

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte am Dienstag: «Ein Bürgerdialog ist vielleicht gut gemeint, aber ziemlich naiv, wenn die Politik unverändert bleibt. Die Menschen in den neuen Ländern brauchen bessere Jobs, eine bessere Infrastruktur, gleiches Rentensystem, kurz: gleichwertige Lebensverhältnisse.» Weiter kritisierte er: «Nach 30 Jahren zu betonen, dass der Westen die Einheit bezahlt habe und ganz bewusst zu verschweigen, dass westdeutsche Verantwortungsträger über die Treuhand im Osten manches zerstört haben, versöhnt nicht, im Gegenteil.»

Zur wirtschaftlichen Lage im Osten und zu gleichwertigen Lebensverhältnissen sagte Wanderwitz: «Ich bin da frei von Illusionen. Es wird immer gewisse Unterschiede geben. Die gibt es auch in den alten Bundesländern, etwa zwischen boomenden Regionen in Süddeutschland und Gelsenkirchen oder Duisburg. Es gibt in den neuen Ländern Regionen, die auf dem Niveau des Westens sind. Unsere Einschätzung ist, dass das Thema Stadt-Land und das Thema boomende Regionen und strukturschwache Regionen zunehmend dominant wird. Man darf nicht dauernd Äpfel mit Birnen vergleichen. Die neuen Länder sind dünner besiedelt, und die Demografie ist schlechter. Das ist nun mal kein Vorteil.»

Im Jahresbericht wird zwar auf bedeutende Fortschritte verwiesen, etwa bei der Beschäftigung. Die Arbeitslosigkeit sei auch in den neuen Ländern in den vergangenen Jahren deutlich gefallen. Die Wirtschaftskraft im Osten liege aber noch erheblich unter dem gesamtdeutschen Niveau. Nachholbedarf sieht der Ostbeauftragte auch bei der Repräsentation von Ostdeutschen in Spitzenämtern in der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft:

99 Kommentare
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    Nixnuzz
    17.09.2020

    @saxon1965: Soweit ich mich an meine entfernte Sippenzeit erinnere, hat mich meine Tochter in eine Ratssitzung der Gemeinde geschleppt. Die 3 Staatsparteien plus eine Grüne(neu) am großen Tisch und 1 Dutzend Bürger drumrum. Offene Stunde und die Bürger muckten mit rum. Dito Tochter. Zumindest wurde in der Abendstunde ein Projekt zurück in das Rathaus delegiert. Da andere Projekte sich auf andere Siedlungsteile bezogen, zogen wir von dannen. Aber da fängt doch die niedrigste aktive Bürgerbeteiligung an. Wo wollen sie ihre Pappenheimer denn kennenlernen wenn nicht in solchen Ratssitzungen? Nur feststellen. Der spricht nicht mit mir!? Damals war Hr. Bosbach noch Landrat und Verkaufsleiter. Nein - ich hab ihn damals vor der Landratswahl wg. falscher Partei nicht ins Haus gelassen. Heute würd ich mich gerne mit Ihm unterhalten. Rechtsanwalt, CDU-Mensch mit eigener Meinung. Aber dafür kam hin und wieder die nachbarschaftliche FDP-Frau aus dem Landtag wegen Strassenzuständen etc. vorbei. Ob die Politik-erfahrungen heute immernoch gelten??

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    saxon1965
    17.09.2020

    @Nixnuzz: Soweit so gut, aber ich sehe da ein ganz anderes Problem.
    "Beide müssen die Lösung ... dann auch tragen und ... verteidigen." Das war es dann aber auch schon! Denn dank unserer s. g. parlamentarischen Demokratie, können alle vier Jahre die "Verantwortlichen" abtauchen. Manche meinen dazu abwählen, was jedoch auf das Selbe hinaus läuft.
    Solange Parteiideologie das politische Tun dominiert, neben Karrierestreben und sonstigem Eigennutz, wird das Wahlvolk regelmäßig betrogen werden.
    Bürgerräte, Direkte Demokratie, Volksentscheide u. ä. würde Jene in die Verantwortung nehmen, für die die Gesetze gemacht werden. Die Bürger selbst! Und die demokratische Meinungsfindung würde auf breiten Beinen stehen, wäre weniger anfällig für Korruption und Karrierestreben.
    Wenn wir das wollten, wer sollte uns daran hindern? Sollte man denken.

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    Nixnuzz
    16.09.2020

    Wanderwitz: "Ich stelle mir Veranstaltungen mit 80 bis 100 Bürgern vor. Ich möchte eigentlich kein digitales Format, sondern physische Termine. Dabei sollten Gespräche von Angesicht zu Angesicht zustandekommen." Stelle ich mir mehr als unmöglich vor. "Seminare" in Gesprächsform sollten nicht mehr als 1 Dutzend Teilnehmer haben. Und so dick wie manche Hälse da sind, wäre die aufkommende Argumentationsflut selbst mit dem glücklichen Dutzend kaum kanalisierbar. Zwischen persönlichen Erfahrungen/Kenntnissen und heutigen politischen Entscheidungsprozessen durch die parlamentarische Demokratie bis runter in die Ortsverwaltungen setzt dann die Bereitschaft voraus, diese Mechanismen anzunehmen. Die alte Ruhrpott-Problemlösungs-Methode in DDR-Auslegung: "Wat nich passt wird passend gemacht - Gleich oder sofort nach Materiallage mit oder ohne Parteisekretär" ist gelebte Weisheit - aber macht heute Schwierigkeiten. Gewohnte Materialnutzung in/aus VEB-Betrieben stehen heute Eigentumsbelange gegenüber - und dann auch noch EDV-technisch registriert - wie in den 80er Jahren im Westen erlebt.... Wie meine Sippe mitteilte, haben in NRW die Grünen in den Orts- und Gemeindeparlamenten gewonnen, weil u.a. die 16Jahresschwelle wegfiel. Jetzt müssen die Alt-Gewohnten sich mit den Ansichten und möglichen Ideen mit den "grünen Grünen" demokratisch Orts-bezogen auseinandersetzen und zu Lösungen kommen. Zur eigenen Ortsverwaltung. Zur Gelderverteilung für Orts-Projekte. Steuer-Einnahmen- und Ausgaben-Verantwortlich mit nur teilweisen Landeszuschüssen. Jetzt passiert das Schlimmste, was hierachische Strukturen kaum kennen: Kompromisse schliessen. Beide müssen die Lösung aus Für und Wider dann auch tragen und auch schlimmstenfalls verteidigen. Demokratisch eben...

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    saxon1965
    16.09.2020

    @quatschkopf: Was meinen sie mit "Fremden"? Genau solche Verallgemeinerungen sind es, die viele Menschen "rechts" erscheinen lassen und wogegen sie sich dann zu Recht wehren.
    Nun kann ich nur für mich sprechen. Meine jedoch, dass sehr viele Menschen in diesem "Ostdeutschland" so denken.
    Ich habe nichts gegen Menschen aus anderen Ländern. Auch dass gewisse Einschätzungen betreffs anderer Nationalitäten mitunter falsch sind und man diese nicht verallgemeinern sollte, weiß ich. Aber da geht es uns Deutschen in der Welt nicht anders. Natürlich haben auch "Fremde" das Recht hier leben zu wollen und für viele Jobs wird man sie in Zukunft sogar hier brauchen. Wir brauchen Menschen, die unserer Gesellschaft nützlich sind, egal von wo sie her kommen! Und ich habe auch gar kein Problem damit, wenn man einem Menschen vorübergehend Asyl gewährt und ihn in seiner Not hilft.
    Womit ich jedoch ganz große Probleme habe, sind folgende Tatsachen:
    Es werden weltweit, aus niedrigsten Beweggründen, Kriege geschürt und damit Kriegsflüchtlinge "produziert", die jetzt in Europa aufschlagen. Auch die Ausbeutung der s. g. Dritte Welt Länder durch uns, die Industriestaaten, haben Völkerwanderungen ausgelöst. Das auszubaden überlassen die Profiteure sehr gerne den Gesellschaften, also den Steuerzahlern und die Politik ist dabei der Erfüllungsgehilfe. Wir persönlich sollten uns natürlich der Tatsache bewusst sein, dass ein Jeder durch seinen Lebenswandel (Konsum) seinen Teil dazu beiträgt.
    Dennoch darf es nicht sein, dass der Steuerzahler in Deutschland Milliarden dafür aufbringen muss, dass unser Asylrecht missbraucht und unsere Sozialkassen geplündert werden. Während Menschen, die Jahrzehnte für dieses Land gearbeitet haben, sich nicht ein mal einen Heimplatz leisten können, halten andere Hände auf, auf die zuhause genügend Arbeit warten würde. Auch dass wir volles Kindergeld bezahlen, egal wo das Kind lebt (Lebenshaltungskosten), finde ich ungerecht. Der Beispiele gäbe es noch viele, aber ich denke mich klar genug ausgedrückt zu haben, um was es geht.
    Herr Wanderwitz, sind all diese Menschen, die so ähnlich denken wie ich, Rechtsextremisten?

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    quatschkopf
    15.09.2020

    Wenn man erst reagiert wenn aus rechten Rechtsextremisten werden ist es viel zu spät.
    Es gibt hier halt einen gesellschaftlich geduldeten Rassismus. Die RE sind ja nur die Spitze des Eisbergs. Ich sehe nicht dass sich daran in den nächsten Jahren viel ändern wird.
    Ein 50 jähriger der keine Ausländer in Dorf haben will ändert doch seine Meinung nicht wenn Herr Wanderwitz einem Bürgerdialog veranstaltet. Das Problem sitzt viel tiefer. Vorurteile die man ja nicht widerlegt bekommt weil ja hier kaum ein fremder lebt. Ein sich selbst erhaltener Kreislauf.

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    Lesemuffel
    15.09.2020

    Also Wanderwitz kennt sich aus. Für die Regierenden der richtige Mann, findet gleich im zweiten Satz die richtige Einschätzung "anfälliger für Rechts e x t r e m i s m u s. Meint er das im Ernst? Kann man das Wort so leichtfertig über die Menschen im Osten ausschütten? Ja, er ist "Beauftragter" und nicht Interessenvertreter der Ostdeutschen. Ein Mann des Establishments, kein Vertreter meiner Anliegen.

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    Freigeist14
    15.09.2020

    Vom Zuhören ist die Rede. Von Antworten nicht . Denn wie will man es als Erfolg beschreiben ,wenn im Osten über 90% der Führungspositionen von Zugereisten besetzt werden und Immobilien in westdeutschen Hände gelangten ?

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    Ha24Lu01
    15.09.2020

    Herr Wanderwitz muss nun endlich mal Bürgerdialoge führen. Er spricht immer darüber, jedoch aktiv wird er nicht. Er könnte sich doch mit RE unterhalten, um die Ursachen zu finden. Ich meine, es ist Zeit unseren Kindern und Jugendlichen nach 30 Jahren Deutscher Einheit die DDR von allen Seiten zu beleuchten, denn schließlich gab es auch Positives, welches das Leben unserer Bürger prägte. Es lohnt sich nachzudenken und bitte keine Verfälschung der DDR - Geschichte.

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    klapa
    15.09.2020

    Über den für einen denkenden Leser wesentlichen Punkt, wie er persönlich Rechtsextremismus definiert, spricht er nicht. Oder meint er einfach nur konservative Denkweise, die er umgehend mit RE gleichsetzt?

    Er parliert, wie er es gewohnt ist: Über vermeintliche Ursachen von RE, wie er ihn meint, im Osten wird nicht gesprochen.

    Bürgerdialoge, die ihm helfen sollen, die Menschen im Osten besser zu erreichen, kenne ich aus persönlichem Erleben mit dem jetzigen MP. Da gab es keine vorher eingereichten Fragen. Da ging es frisch von der Leber weg - konfrontativ, aber sachlich. Wünscht er sich das wirklich?

    Den Bürgerdialog mit mir hat er jedenfalls abgelehnt.