Pegida-Anhänger bekommen Termin bei Staatssekretär

Berlin (dpa/sn) - Ein Teil der Pegida-Anhänger ändert seine Strategie und sucht nun bewusst den Kontakt zur Politik auf Bundesebene. Am 26. März wolle Entwicklungshilfe-Staatssekretär Friedrich Kitschelt eine Delegation im Berliner Jakob-Kaiser-Haus empfangen, teilte das Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz am Dienstag auf Anfrage mit. «Die Leitungsmitglieder des Ministeriums geben auf Einladung bei zahlreichen Terminen und Gesprächsrunden Auskunft über alle deutschen Aktivitäten für Flüchtlinge weltweit. Um eine solche Einladung handelt es sich auch hier», sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Die Pegida-Führung hatte bisher Kontakte zur Politik abgelehnt.

Am Montag war bekannt geworden, dass einzelne CDU-Politiker aus Dresden bereits seit Ende Januar mit Pegida-Leuten Gespräche führen. SPD-Fraktionschef Dirk Panter erklärte am Dienstag, dass die Sozialdemokraten als Koalitionspartner nicht eingebunden seien und auch nichts davon gewusst hätten. Die Kontakte seien nicht über die CDU-Fraktion gelaufen, sondern als «Einzelinitiative» von Abgeordneten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Christian Piwarz. Über Vaatz fanden Pegida-Anhänger um den Dresdner Unternehmer Reiko Beil (44) schließlich Zugang zur Bundespolitik.

Beil hatte am Montag bei der 18. Kundgebung der islamkritischen Bewegung in Dresden das Wort ergriffen. Dabei schilderte er ausführlich seine Beweggründe, auf die Politik zuzugehen und erntete dafür auch Pfiffe aus der Menge. Beil bat darum, den von Pegida-Demonstranten gern verwendeten Sprechchor «Lügenpresse» ein «Stück runterzufahren». Zugleich warb er dafür, nicht nur Forderungen zu stellen, sondern erst einmal Fragen zu formulieren. Dem soll nun das Treffen in Berlin dienen. Viele Teilnehmer der Demo nahmen die Ankündigung eher verhalten auf. Wenn Namen von Politikern genannt wurden, erklang erneut der Ruf «Volksverräter».

Nach Angaben der Polizei waren am Montagabend etwa 6500 Pegida-Anhänger durch Dresden marschiert. Die Veranstalter gingen von mehr als der doppelten Menge aus. Am 23. März plant Pegida in Dresden eine Großkundgebung.

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