Polizei setzt Verbot von Corona-Protesten in Dresden mit Großaufgebot durch

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Rund 2000 Beamte waren im Einsatz. Die Bilanz: 64 Platzverweise, 202 Verstöße gegen die Corona-Schutz-Verordnung, sechs Verfahren wegen Fälschung von Gesundheitszeugnissen oder Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse.

Dresden (dpa/sn) - Die Polizei hat mit einem Großaufgebot in Dresden das Verbot von Corona-Protesten durchgesetzt. Unter anderem waren am Samstag der Neumarkt, der Landtag, die Brühlschen Terrassen sowie zahlreiche Straßen abgesperrt. Die Beamten kontrollierten im Stadtzentrum immer wieder kleinere Gruppen. «Uns ist es gelungen zu verhindern, dass sich die Grüppchen verbinden zu einer größeren Masse», sagte Polizeisprecher Thomas Geithner. Teilweise wurden Platzverweise ausgesprochen, vielerorts die Identitäten überprüft.

Die Polizeibeamten erteilten am Samstag 64 Platzverweise. Zudem ahndeten sie 202 Verstöße gegen die Corona-Schutz-Verordnung. Daneben wurden gegen sechs Frauen und Männer Ermittlungsverfahren wegen Fälschung von Gesundheitszeugnissen oder Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse eingeleitet. Es waren rund 2000 Polizeibeamte im Einsatz.

Auf dem Dresdner Hauptbahnhof hatte die Polizei zwei kleinere Gruppen von mutmaßlichen Corona-Protestlern nach der Anreise gestoppt. Sie waren laut Polizei offenbar zu den verbotenen Corona-Protesten unterwegs. Im Zuge der Gefahrenabwehr wurden Platzverweise ausgesprochen, die Gruppen zurück nach Leipzig und Zwickau geschickt. Auch auf der Brühlschen Terrasse sowie auf der Augustusbrücke versammelten sich im Laufe des Tages kleinere Menschengruppen - manche ohne Maske und Mindestabstand.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Samstag in Dresden das Verhalten der AfD und eines Teils der Bevölkerung im Freistaat in der Corona-Krise scharf kritisiert. In einer Rede auf dem Landesparteitag der CDU warf er der AfD, «Querdenkern» und anderen «verschwurbelten Menschen» vor, die Verantwortlichen von der Arbeit abzuhalten, Leute zu irritieren und den klaren Kurs, den man bei der Bekämpfung der Pandemie brauche, kaputt zu machen.

Die Polizei wollte Bilder wie am 13. März verhindern. Damals hatten sich in der Landeshauptstadt trotz eines auch von Gerichten bestätigten Verbotes einer «Querdenken»-Demo Hunderte Kritiker der Corona-Maßnahmen versammelt - zeitweise gerieten die Proteste außer Kontrolle, mehrere Beamte wurden verletzt.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte am Freitagabend das Verbot der «Querdenker»-Versammlungen am Samstag in Dresden bestätigt. Auch eine geplante AfD-Kundgebung hatte die Stadt untersagt.

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1111 Kommentare
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  • 1
    8
    tbaukhage
    19.04.2021

    @Hinterfragt: Aja, die aktuelle Pandemie ist also mit der friedlichen Revolution von 89 vergleichbar. Geht's noch abwegiger?
    Fehlt eigentlich nur noch die Wiedel, die von einem Balkon verkündet: "Wir sind heute zu ihnen gekommen, um ihnen mitzuteilen, dass die Pandemie vorbei ist."

  • 8
    1
    Hinterfragt
    19.04.2021

    @tbaukhage; "...Worauf bitte richtet sich die Dresdner Verwaltung und die Polizei ein ? Auf Gesetzesbrecher!..."

    Nun hätten 1989 nicht Tausende trotz massivem Polizeiaufgebot zur Verhinderung, demonstriert und damit eigentlich gegen damalige Gesetze verstoßen, würden Sie u.A. heute keinen Tesla fahren ...

    Und man muss sich Wundern, von den "Westpolitikern" wurde damals ganz laut geklatscht ...

  • 14
    6
    Echo1
    18.04.2021

    Wer ist aktuell mit seiner Lebenslage zufrieden? Die Zufriedenen wären intensiv zu suchen nach über einem Jahr Einschränkungen und düsteren Prognosen. Impfen oder Nichtimpfen? Testen, Nichttesten? Am eingeschränkten Leben ein wenig mehr teilnehmen oder der eigenen Überzeugung folgend dagegen zu sein. Nachteile in Kauf zu nehmen. Oder alles zu glauben, dem Staat zu vertrauen, sich lieber von den Querdenkern, den "Unsolidarischen" zu distanzieren?
    Es wird sich eingerichtet. Es gibt Parallelwelten. Offizielles Verhalten. Gedacht und gehandelt wird oft anders. Familien, Freunde lassen sich nicht so leicht trennen. Wie verhält sich der Staatsangestellte? Es gibt sie die Überzeugten der Massnahmen: Es geht doch nur um unsere Gesundheit. Viele glauben dies eben nicht. Und wollen sich mitteilen. Und das dürfen sie ein wenig. Aber nicht laut und öffentlich. Wir sind so etwas von gespalten. Wir müssen ganz einfach in das Gespräch, in den Dialog kommen!!! Auch mit den Regierenden!!!!

  • 11
    12
    MuellerF
    18.04.2021

    Das Einsatzkonzept der Polzei ist diesmal voll aufgegangen: Massenansammlungen gar nicht erst entstehen lassen, sondern gleich aufgelöst. Klare Ansagen gemacht & durchgesetzt - ohne Gewalt. Es geht doch.

  • 43
    31
    Hinterfragt
    17.04.2021

    "...In einer Rede auf dem Landesparteitag der CDU warf er der AfD, «Querdenkern» und anderen «verschwurbelten Menschen» vor, die Verantwortlichen von der Arbeit abzuhalten, Leute zu irritieren und den klaren Kurs, den man bei der Bekämpfung der Pandemie brauche, kaputt zu machen...."

    Meint er mit «verschwurbelten Menschen» etwa sein Kabinett und die Regierung, denn die irritieren die Bürger immer wieder mit "tollen" Maßnahmen, welche dann wieder kassiert (Hü und Hot-Syndrom) werden?

    Auch frage ich mich was er unter einem klaren Kurs versteht?
    Das was er, andereund Berlin fahren, ist weitab von einem klaren Kurs ...
    Was man nicht hat, kann man nicht kaputt machen.

    Aber es ist ja einfach das eigene Totalversagen auf den Bürger abzuwälzen,

    Nur weil Bürger nicht alles ohne Murren "frisst" und sich traut zu kritisieren, ist er noch lange nicht "verschwurbelt".

    Gerade die Ausgangsbeschränkungen werden im Moment von den Gerichten vieler Orts wieder mal kassiert.

  • 45
    35
    tbaukhage
    17.04.2021

    @JochenV: "Worauf bitte richtet sich die Dresdner Verwaltung und die Polizei ein ?"

    Auf Gesetzesbrecher!

    Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte am Freitagabend das Verbot der Veranstaltungen bestätigt. Das weißt Du auch - warum also diese provozierende Frage?

  • 43
    28
    neuhier
    17.04.2021

    JochenV: Ihr Kommentar wird nicht besser oder wahrer,.wenn Sie ihn doppelt schreiben.

  • 40
    44
    Freigeist14
    17.04.2021

    Zu sehen ist die Brühlsche Terrasse , nicht die "Brühlschen Terrassen " , Werte FP .Im Plural gibt es allerdings Grundrechte , wie das Demonstrationsrecht , gewollt oder abgelehnt .

  • 49
    72
    JochenV
    17.04.2021

    Meinungsfreiheit: Bürger bringen ihre Meinung zu wichtigen politischen Fragen zum Ausdruck, das ist ein Grundrecht. Und das zu ermöglichen, ist Aufgabe der Regierung, der Verwaltung, die ja den Bürgern zu dienen hat. Wie richtet sich die Dresdner Verwaltung und die Polizei darauf ein, dass Bürger ihr Grundrecht ausüben können ?

  • 44
    73
    JochenV
    17.04.2021

    Meinungsfreiheit: Bürger bringen ihre Meinung zum Ausdruck, das ist ein Grundrecht. Und das zu ermöglichen, ist Aufgabe der Regierung. Worauf bitte richtet sich die Dresdner Verwaltung und die Polizei ein ?

  • 46
    35
    Annett1
    17.04.2021

    Na dann sinken sicherlich in den nächsten Tage die Neuinfektionen in DD wieder. Mal ne gute Nachricht.