Prüfung auf Schuldfähigkeit: Kein Urteil nach Hitlergruß

Chemnitz (dpa/an) - Fünf Wochen nach dem Auftakt einer Serie von Demonstrationen rechter Gruppen in Chemnitz ist erstmals ein Schnellverfahren wegen Zeigens des Hitlergrußes ohne Urteil geblieben. In dem Prozess am Montag am Amtsgericht Chemnitz stimmte die Kammer einem Antrag der Verteidigung zu, ein Gutachten zur Schuldfähigkeit des Angeklagten einzuholen. Damit wird der Fall auf dem normalen Verfahrensweg weitergeführt.

Angeklagt war ein 32-Jähriger aus Chemnitz. Er soll bei der rechtsgerichteten Demonstration am 27. August in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt haben. Die Anklage lautete auf Verdacht der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Es war der fünfte Prozess, der im Zusammenhang mit Demonstrationen in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Deutschen im beschleunigten Verfahren am Amtsgericht der Stadt verhandelt wurde. In vorangegangenen Verfahren waren bereits drei Männer aus Chemnitz verurteilt worden, weil sie den Hitlergruß gezeigt hatten.

Gegen einen geständigen 24-Jährigen verhängte das Amtsgericht eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 35 Euro. Ein 34-Jährigen soll für fünf Monate in Haft, und gegen einen 33 Jahre alten Mann wurde eine Bewährungsstrafe von acht Monaten sowie eine Geldstrafe von 2000 Euro ausgesprochen. Zudem war ein 27-Jähriger aus dem thüringischen Zeulenroda zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden, weil er am 1. September im Anschluss an die Demonstration von AfD, Pegida und Pro Chemnitz zwei Bundespolizisten angegriffen hatte.

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