Rico Gebhardt: "Mehr Leipzig für Sachsen!"

Die Linke fordert zwar den Sozialismus, doch ihr Spitzenkandidat fährt auf Sicht. Rico Gebhardt, bisher Oppositionsführer im Landtag, ist eher als Pragmatiker denn als Ideologe aufgefallen - und bleibt sich im Wahlkampf damit treu.

Aue/Dresden.

Vor dreißig Jahren, im DDR-Wendeherbst, gehörte Rico Gebhardt zu einem Grüppchen SED-Parteitagsabgeordneter, die den Laden am liebsten abgewickelt hätten. Es war im Dezember '89, als die abgehalfterte Staatspartei dem Anwalt Gregor Gysi einen Besen zum Auskehren des Scherbenhaufens in die Hand drückte und sich auf die beschmutzten Banner "Partei des demokratischen Sozialismus" schrieb. Das Protokoll vermerkte hitzige Debatten; am Ende hob keiner für die Auflösung die Hand. "Es war richtig, sich auf diese Weise der Geschichte zu stellen", sagt Gebhardt heute.

Gysi, inzwischen auch schon 71, begriff das Versagen des Staatssozialismus und die stalinistischen Exzesse immer als die größte Bürde, die nicht nur seiner Partei, sondern allen linken Utopisten bis heute anhängt. 2019 hat nun die sächsische Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Rico Gebhardt den Begriff "Demokratischer Sozialismus" als erste Großfläche im Landtagswahlkampf plakatiert. "Am Anfang war ich davon nicht so überzeugt", gibt Gebhardt zu. "Der Vorschlag kam von unseren Jüngeren, den Nach-1990-geborenen, dritte Generation Ost. Schon in der letzten Legislaturperiode hatte die Hälfte unserer Abgeordneten keine SED-Vergangenheit mehr. Und der Begriff steht natürlich im Wahlprogramm, da gibt es keine Diskussion!"

"Demokratischer Sozialismus": Man möchte gern mit Rico Gebhardt, seit 2009 Landesvorsitzender der Linken und seit 2012 Fraktionschef im Landtag, tiefer in das Thema einsteigen, hier in seinem Abgeordnetenbüro, in dem eine hüfthohe, knallrote Marx-Spaßfigur steht und eine große anti-klerikale Karikatur an der Wand hängt. Aber lächelnd und wortreich unterläuft der Kandidat jeden Versuch, den Blick ins Visionäre, Utopische zu richten. Keine akademische Geschichtsdeutung, keine Klassenkampfrhetorik jetzt und hier. Sozialismus? "Alle Menschen sind gleich, wo immer sie geboren sind - das ist einfach meine Haltung", sagt Gebhardt. "Und als jemand, der nicht an übersinnliche Kräfte glaubt, meine ich, dass man etwas dafür tun muss, das gesellschaftlich durchzusetzen. Nicht als revolutionären Umschwung, sondern als friedliche Transformation!"

Und dann will er lieber über Tante Emma, Schwester Agnes und die Bahnhofskneipen sprechen, für die er in den Wahlkampf zieht.

Rico Gebhardt stammt aus Aue, gelernter Koch, Jahrgang 1963, verheiratet, vier Kinder; zur Wende gerade 26 Jahre. Drei Jahre Nationale Volksarmee, stellvertretender FDJ-Sekretär im Handel; die FDJ war die Jugendorganisation der DDR. Später Bereichsleiter, Verkaufsstellenleiter, Fischgroßhändler. Stadtrat, Kreisrat, zweimal Bürgermeisterkandidat in Aue. Ab 1999 Landesgeschäftsführer der Linken, dann Landeschef seiner Partei. Ergibt in Summe dreißig Jahre politische Erfahrung in der Demokratie - ein Praktiker der Macht, pragmatisch bis in die Zehenspitzen. Sicher kein Tribun, der als Chef der größten Oppositionspartei im Landtag dieser mit Donnerstimme Gehör verschaffen würde. Eher ein Strippenzieher, mit kaum zerstörbarem Lächeln im Mundwinkel. Und pointierten Sätzen wie: "Die FDP wäre sicherlich die letzte, mit der wir's im Landtag treiben würden."

Vielleicht hat er auf seiner Ochsentour durch die Kommunalpolitik im Erzgebirge und als Frontmann einer Partei, die von der Sachsen-CDU seit 1990 mit geradezu aufreizender, selbstgerechter Missachtung gestraft wird, die Macht des Lautlosen und der kleinen Schritte schätzen gelernt. Der einzige Regelungsvorschlag der Linken, der jemals im Landtag durchkam, ein Verwendungsverbot für Tropenhölzer, datiert auf eine nächtliche Abstimmung im Jahr 1992. "Es mag welche geben, die uns für erfolglos halten, weil ansonsten alles abgeschmettert wurde", sagt Gebhardt fast fröhlich. "Aber wir wirken ja trotzdem. Ohne die Linke hätte es keinen Mindestlohn, keine Sozialarbeit in der Schule, keine Lehrerausbildung in Chemnitz gegeben. Unser Fordern bringt andere zum Handeln."

Dabei lehnt sich der Taktiker gelegentlich auch weit über den eigenen Tellerrand hinaus. 2013 sorgte die Zustimmung der Linksfraktion unter Gebhardts Führung zur sächsischen Schuldenbremse für Debatten in der Bundespartei. "Wir waren nicht für die Schuldenbremse. Aber wir haben sie durch unsere Mitwirkung deutlich sozialer gemacht", sagt Gebhardt heute.

Aus seiner Sicht hat der Staat immer dort einzugreifen, wo der Markt nicht für Gerechtigkeit sorgt. "Warum muss Gesundheit sich rechnen? Die Daseinsvorsorge gehört komplett in öffentliche Hand. In Thüringen zeigt Bodo Ramelow, was geht: Das Land hilft der Stadt Gera beim Rückkauf von Wohnungen, und es kümmert sich um Mobilfunkmasten und verpachtet sie, wo sie sonst keiner aufstellt." Dann wieder so ein Gebhardt-Spruch: "Die Linke regiert dort, aber Bananen sind trotzdem nicht verboten!"

In Sachsen konzentriert sich die linke Kampagne auf Projekte, die vor allem die ländliche Infrastruktur ins Auge fassen. Man wird Jüngeren heute erklären müssen, wer Tante Emma und Schwester Agnes waren: Tante Emma führte einst den Laden im Dorf und an der Ecke, bevor die Supermärkte kamen und die kleinen Läden plattmachten. Schwester Agnes hieß eine nimmermüde Gemeindeschwester in einem DDR-Film - eine Frau mit Herz und Schnauze und viel praktischem Verstand. Die Linke zielt damit nicht nur auf Probleme der Nah- und medizinischen Versorgung ab: "Kneipe, Konsum, Post, Sparkasse, Arzt, das waren Treffpunkte für die Leute. Die hatten eine soziale Funktion", so Rico Gebhardt. "Das fehlt heute. Viele Junge gehen weg. Alle haben mit sich selbst zu tun." Keine Pointe.

Als es um seinen Wahlkreis im Erzgebirge geht, spricht Rico Gebhardt vom Vater, der in Schneeberg wohnt; er selbst ist vor mehr als zehn Jahren nach Dresden gezogen. "Klar, so wie in Leipzig-Connewitz, da kommt mein Vater auch nicht mit allem zurecht. Aber die gefühlten Probleme sind dort gar nicht so anders als im flachen Land!" Der Kiez solle halt bleiben, wie er ist. Keine Gentrifizierung. Nicht immer mehr Orte, wo nur das Geld regiert.

Leipzig und besonders der Leipziger Süden, wo Juliane "Jule" Nagel ein Direktmandat für die Linken hält (Gebhardt: "Die Medien machen sie zur roten Zora, dabei ist die gar nicht so!"), verkörpert Werte, die ihm wichtig sind: "Leipzig ist offen, aufgeklärt, konfliktbeladen. Eine leicht chaotische Unordnung, die Kreativität erzeugt. Ich finde, dass Sachsen mehr Leipzig braucht!"

Die größten Wahlerfolge der Linken in Sachsen liegen einige Jahre zurück: 2004 holten sie fast 24 Prozent sowie vier Direktmandate in Leipzig, Chemnitz, Hoyerswerda. 2009 (20,6 Prozent) blieben zwei Direktmandate in Chemnitz und Leipzig. 2014 (18,9 Prozent) gewann nur Jule Nagel im Süden Leipzigs direkt.

Diesmal rechnet die Linke sich Chancen auf bis zu vier Direktmandate in Leipzig und Chemnitz aus. Gebhardt wäre zufrieden, wie er sagt, wenn vor allem die AfD nicht gewönne. Und seine Partei stärkste linke Kraft in Sachsen bliebe.



Aus dem Wahlprogramm der Linken in Sachsen 

Eine Schule für alle

Die Trennung der Kinder nach der vierten Klasse soll beendet und die Gemeinschaftsschule zunächst als freiwillige Option eingeführt werden. Die Mittagsversorgung in Schulen und Kitas soll kostenfrei werden.

Ein Land, ein Ticket

Die Linke will den Zugverkehr stärken und einen einheitlichen Verkehrsverbund einführen.

Privatisierungsbremse

Der Linke will die Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunaler Wohnungen stoppen. Privatisierungen soll es künftig nur noch nach direkter Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort geben.

Tante Emma bleibt im Dorf

Die Linke will, vor allem in den kleineren Orten, die Nahversorgung sicherstellen. Dafür sollen öffentlich geförderte oder genossenschaftlich verwaltete Dorfläden etabliert und Orte der Begegnung geschaffen werden. Es soll mehr öffentliche Pflegeeinrichtungen geben und die Haus- und Facharztversorgung sichergestellt werden.

Schul-Ticket kostenlos

Wie in Berlin durch Die Linke gerade eingeführt, fordert auch die sächsische Linke ein kostenloses Ticket für alle Schülerinnen und Schüler. "Die Fahrt unserer Kinder zum Unterricht, zum Training oder auch zum See darf am Geld nicht scheitern."

Regional und ökologisch

Die Linke fordert eine andere Vergabepraxis: Sozialer Mehrwert, die Förderung regionaler Wirtschaft und ökologische Aspekte sollen künftig Kriterium bei der Auftragsvergabe sein. Bisher entscheide vor allem der Preis, so dass die Aufträge des Staates oder der Gemeinden häufig an große, auswärtige Konzerne gingen.

Update für die Demokratie

"Unsere Demokratie ist gut, aber sie könnte besser sein", heißt es im Wahlprogramm. Unterschriften für Volksbegehren und Volksentscheide sollen auch online gesammelt werden können, die Zahl nötiger Unterschriften soll gesenkt werden.

"Keine Rendite mit der Miete"

Vor allem in den Städten will die Linke den sozialen Wohnungsbau ankurbeln und Privatisierungen von öffentlichen Wohnungsbeständen und Liegenschaften stoppen. Kooperative Wohnprojekte, bei denen Mieterinnen und Mieter ihr Haus im kollektiven Eigentum gemeinsam verwalten, sollen gestärkt werden. (ros)


Einen Monat für
nur 1€ testen.
Verlässliche Informationen sind jetzt besonders wichtig. Sichern Sie sich hier den vollen Zugriff auf freiepresse.de und alle FP+ Artikel.

JETZT 1€-TESTMONAT STARTEN 
0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.