Sachsen erstellt Rangliste der radikalsten Rechtsextremen

Das Innenministerium will mithilfe eines Punktesystems die Akteure der Szene bewerten. Lassen sich so Straftaten verhindern?

Dresden.

Das sächsische Innenministerium will spätestens bis Herbst mithilfe einer Rangliste die Umtriebe von Rechtsextremen bewerten und so entscheidende Akteure der Szene identifizieren. Die Sicherheitsbehörden versprechen sich davon, dass künftige Straftaten besser verhindert werden können. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte die Informationen der "Freien Presse" auf Anfrage.

Die Strategie, die in der Regierung unter dem Begriff "Radikalisierungs-Radar Rechtsextremismus" oder auch "3R" firmiert, geht auf eine gemeinsame Konferenz der mitteldeutschen Innenminister im November in Leipzig zurück. Dort hatten sich Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen darauf geeinigt, fremdenfeindliche Netzwerke genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Landeskriminalämter waren beauftragt worden, ein Konzept dafür zu erarbeiten. Es liegt nun vor und wird in den kommenden Monaten Tests unterzogen. Wann das Verfahren offiziell startet, ist offen.

In einem ersten Schritt soll in den Datenbanken der Polizei nach denjenigen Tätern gesucht werden, die in den vergangenen drei Jahren mit rechtsgerichteten Straftaten aufgefallen sind. Das Ministerium geht davon aus, dass dies auf ungefähr 2000 bis 3000 Personen in Sachsen zutrifft. Anschließend sollen diese Erkenntnisse um weitere Informationen zu Straftaten der allgemeinen Kriminalität angereichert werden.

Danach werden die Straftaten, die die rechtsextremen Täter begangen haben, mithilfe eines Punktesystems bewertet. Derzeit ist im Gespräch, dass beispielsweise besonders viele Punkte vergeben werden, wenn bei der Tat andere Personen körperlich verletzt wurden. Auch ist angedacht, Gruppendelikte mit einer höheren Punktzahl als andere Straftaten zu bedenken. Zudem sollen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einfließen. Am Ende ergibt sich aus allen Informationen eine Rangliste. Die demnach zehn radikalsten Rechtsextremen werden die Sicherheitsbehörden in den Fokus nehmen. Eine Veröffentlichung der Rangliste ist nicht geplant.

"Die Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Vereinigung ,Revolution Chemnitz' haben gezeigt, dass die Hauptverdächtigen insgesamt mehr als 500 Straftaten begangen hatten", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. "Wir wollen mit unserer Rangliste diese Entwicklung berücksichtigen." Auch Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte im Herbst nach den Ereignissen in Chemnitz betont, dass neue Methoden vonnöten seien, um die rechtsextremen Strukturen in Deutschland zu analysieren. Die Extremisten hätten eine "hohe Flexibilität" und seien in der Lage, "sehr, sehr schnell zu mobilisieren," sagte der Minister "Das macht es so brisant und gefährlich." Die Strukturen kämen ohne Hierarchien und Führungsfiguren aus.

Das Innenministerium will die Rechtsextremen, die sich in der neuen Rangliste auf den obersten zehn Plätzen finden, besonders intensiv behandeln und die Abstimmung mit den Justizbehörden suchen: Unter anderem ist eine Einstufung dieser Personen als Gefährder zu prüfen. Auch Maßnahmen zur Gefahrenabwehr wie Meldeauflagen oder aufenthaltsbeschränkende Maßnahmen wären dann denkbar. Es soll aber gleichwohl untersucht werden, ob die Personen sich eventuell von der rechtsextremen Szene lossagen würden und für Aussteigerprogramme infrage kommen.

Bewertung des Artikels: Ø 4 Sterne bei 4 Bewertungen
10Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    2
    Malleo
    23.03.2019

    Schon mal lobenswert, dass die inflationären und gleichwohl omnipräsenten Worte „Nazi“ und „Neonazi“ im Kommentar keine Verwendung fanden.
    Im historischen Kontext ist es common sens, dass sich Vergleiche mit den Nationalsozialisten schlicht verbieten.
    Personen mit rechtsextremen Ansichten sind zudem kein politisches Massenphänomen und somit einzig ein Problem für den Sicherheitsapparat und die Justiz, eine polizeiliche Herausforderung, wenn strafwürdige Taten im Raum stehen.
    Dass die Sicherheitsorgane durchaus die extremen politischen Ränder wie auch die islamistisch- terroristische oder salafistische Szene auf den Schirm haben, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
    Aus guten Gründen stellt man sich nicht auf den Marktplatz, auch wenn einige Leser glauben, dass nunmehr erst für die Rechtsextremen das Radar eingeschaltet wird.
    Gewisse Zweifel sind angebracht, dass die Wichtung von Taten derselben über alle Bundesländer zu gleichen „Punkten“ führen, denn bei den „anderen“ Gefährdern ist das wegen des föderalen Hick-Hack wohl nicht so.
    Bei den Rechtsextremen wird der Status Gefährder ca. 26 Personen zuerkannt bei den islamistisch- terroristischen sind es ca. 770, wobei sich 400 im Land aufhalten(BKA).
    Interessant ist der Paradigmenwechsel; so war es lange Zeit üblich, Täter nach einer Tat zu suchen, heute sucht man Täter, denen man potentiell eine (terroristische) Tat zutraut.
    Nicht nur das Klima ändert sich, wohl auch recht fundamental diese Gesellschaft- leider nicht zum Besseren.

  • 5
    4
    cn3boj00
    22.03.2019

    @Steuerzahler: Genau das ist das Problem, dass LfV und Polizei ihr eigenes Süppchen kochen. Speziell erstere dürften, wie am NSU-Sumpf zu sehen, kein Interesse an derartigen Listen haben. Wer weiß, wieviele V-Männer darauf plötzlich auftauchen? Wundern würde ich mich das nicht!
    Das wäre aber vielleicht auch der einzige Nutzen dieser Liste. An dem Umstand, dass ein gut organisiertes rechtsextremes Netzwerk immer offener den bürokratischen Staat untergräbt mit Aktionen, die an der Grenze der Legalität angesiedelt sind, aber nicht strafrelevant, wird sich dadurch nichts ändern. Und damit auch nicht am Zulauf der rechten Vereinigungen bis hin zur AfD, die sich zwar "offiziell" davon distanzieren, aber im Stillen die Händer reiben.

  • 4
    5
    Steuerzahler
    22.03.2019

    @Blackadder: Genau das ist das Problem, dass Sie nicht zwischen LfV und LKA unterscheiden.

  • 6
    8
    Blackadder
    22.03.2019

    @Steuerzahler: Ich habe aus den Worten "Es wird eine Liste erstellt" geschlussfolgert, dass so eine Liste noch nicht existiert, sonst müsste man sie ja nicht erst erstellen, oder?

  • 9
    8
    Steuerzahler
    22.03.2019

    @Blackadder: „Es ist mir komplett unverständlich, dass der Verfassungsschutz Sachsen eine solche Liste nicht seit Jahrzehnten hat! “
    Woher haben Sie denn die Gewissheit? Nur aus der Tatsache, dass Ihnen oder anderen die Liste noch nicht vorgelegt wurde? Ich gehe mal davon aus, dass Ihnen der Unterschied und die Trennung von Geheimdienst und Polizei wenigstens ansatzweise bekannt ist. Unter diesem Gesichtspunkt dürfte es Ihnen reichen, wenn wie im Artikel beschrieben, die Erkenntnisse des LfV mit in das Ergebnis einfließen. Eine bloße Behauptung als Tatsache zu verkaufen und dann daraus noch Schlussfolgerungen ziehen - das hat mit Stil wirklich gar nichts zu tun, sondern ist pure Ideologie.

  • 13
    2
    saxon1965
    22.03.2019

    Klar sollen Medien recherchieren und informieren, aber das hier ist fast wie manchmal, wenn über die Vorgehensweise bei Diebstählen oder Betrügereien berichtet wird. Eine Art Anleitung zum "Selbermachen".
    SSDSN: Sachsen sucht den Super-Nazi
    Wenn da sich nicht ein Wettbewerb draus ergibt?

  • 15
    3
    Täglichleser
    22.03.2019

    Kai Kollberg eigentlich machen Sie hier die
    Polizei lächerlich. Ob die wirklich so Vorgehen mit Punkten und die mit weniger Punkten nicht so im Visier sind?
    So funktioniert doch keine Polizeiarbeit.

  • 18
    10
    Distelblüte
    22.03.2019

    Wieso ist der erste Gedanke, den ich beim Lesen des Artikel bekam, die Schlagzeile "Sachsen sucht den rechtesten Rechtsextremen"? Ist dieses Ranking eine Art Hitparade der schlimmsten Nazis?
    Die Vernetzung der rechten Szene zu durchleuchten, nach Strippenziehern und Geldgebern/Sponsoren zu suchen und konsequent gegen extremistische Tendenzen in den eigenen Reihen vorzugehen ist scheinbar nicht im Fokus dieser Bemühungen.

  • 19
    9
    Täglichleser
    22.03.2019

    Nach der Überschrift fühlen sich Rechtsextreme gestärkt: "Jetzt bekommen
    wir noch eine Rangliste. Haha. Man hat Angst vor uns. Wir sind auf dem richtigen Weg."
    Berichtet lieber mal über polizeiliche Erfolge gegen Rechte. Als Abschreckung.
    Käse und gefährlich, das hier zu veröffentlichen. Das die Polizei Schwerpunkte setzt, ist klar. Aber mit Punkten ist lächerlich und geht der Presse
    nichts an. Die Methode. Der Erfolg und der Druck auf die Rechten schon.

  • 18
    15
    Blackadder
    22.03.2019

    Es ist mir komplett unverständlich, dass der Verfassungsschutz Sachsen eine solche Liste nicht seit Jahrzehnten hat! Das Problem ist doch nicht neu? Dass man so etwas erstellen muss, zeigt doch am deutlichsten, wie hier ein Problem fast 30 Jahre lang komplett ignoriert und totgeschwiegen wurde.



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