Sachsens Linke: Der Ex-Oppositionsführer ist im Krisenmodus

So wenige Stimmen wie am Sonntag gab es für Sachsens Linke bei keiner Landtagswahl zuvor. Die Parteispitze ruft zur Geschlossenheit. Was macht Fraktionschef Rico Gebhardt?

Dresden.

In einer Disziplin bleibt Sachsens Linke unschlagbar: Mit 9 ihrer künftig 14 Abgeordneten hat sie einen so hohen Frauenanteil (64Prozent) wie keine andere Fraktion im neuen Landtag. Mit Juliane Nagel gelang es auch einer Frau, ihren Triumph von 2014 im Leipziger Süden zu wiederholen und erneut zumindest einen der landesweit 60 Wahlkreise zu gewinnen.

Damit hat es sich aber auch schon mit den guten Nachrichten für die Genossen in Sachsen. Der Absturz von 18,9 Prozent auf 10,4 Prozent kam auch deshalb so überraschend, weil die Partei in allen veröffentlichten Meinungsumfragen letztmals vor einem Vierteljahrhundert am Rande der Einstelligkeit verortet worden war. Die am Wahlsonntag ausgezählten 224.411 Zweitstimmen waren nicht nur rund 85.000 weniger als vor fünf Jahren, sondern zugleich so wenige wie noch nie bei einer Landtagswahl in Sachsen. Selbst 1990, als die damalige PDS nur auf 10,2 Prozent gekommen war, hatte es rund 45.000 Stimmen mehr gegeben. Mit 8,5 Prozentpunkten verlor die Linke am Sonntag so viel wie keine andere Partei.

Dabei hatte Bundeschefin Katja Kipping noch im Frühjahr einen "Dreikampf" mit CDU und AfD ausgerufen. Nun ist die Union (32,1 Prozent) dreimal so stark wie die Linke, die ihre Oppositionsführerschaft nach 20 Jahren ausgerechnet an die AfD (27,5 Prozent) verlieren dürfte - die allein künftig über mehr Abgeordnete als Linke, Grüne (12) und SPD (10) zusammen verfügt.

Die Arbeit als kleinste Oppositionspartei - wenn das "Kenia"-Bündnis aus CDU, Grünen und SPD zustande kommt - wird für die Linke in mehrfacher Hinsicht zur Herausforderung: personell und finanziell, im Landtag wie auch in der Fläche. So gibt es in der Fraktion ohne Klaus Bartl, der von sich aus nicht mehr angetreten war, und André Schollbach, dem Listenplatz 18 nicht reichte, nun keinen einzigen Juristen mehr. Mit dem Vogtland, Meißen, Bautzen, Zwickau und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stehen plötzlich fünf Kreisverbände ohne eigene Abgeordnete da. Die ersten Schließungen von Bürgerbüros bisheriger Abgeordneter sind bereits angekündigt, weitere dürften folgen. "Wir haben die meisten Mandate im ländlichen Raum verloren", twitterte die Vogtländerin Janina Pfau, die den Wiedereinzug auf Listenplatz 17 verpasste. Sie warnte: "Wenn wir so weitermachen, werden wir in fünf Jahren im ländlichen Raum unter die ,Sonstigen' fallen."

In einer Erklärung forderte ein Kreis von Genossen um den Leipziger Volker Külow - der jedoch auf Landesparteitagen zuletzt regelmäßig Abstimmungsniederlagen kassierte - nicht nur eine "inhaltliche, strategische und personelle Neuausrichtung", sondern kritisierte auch "gravierende Fehler" im Wahlkampf, die zum "niederschmetternden" Ergebnis beigetragen hätten.

Dazu gehörten nach Auffassung der zunächst 15 Unterzeichner etwa die Wahlplakate, die nur für ein "Spaß an Sprachspielen" habendes Publikum interessant gewesen seien, oder "Sandkastenspiele" des Spitzenpersonals, weil es sich wiederholt der CDU als Tolerierungspartner angeboten habe.

Landeschefin Antje Feiks und Landesgeschäftsführer Thomas Dudzak lehnen derweil "einfache Erklärungen" ab. Für "eingeübte Rituale aus der Mottenkiste des etablierten Politikbetriebs nach Wahlabenden ist die Lage zu ernst", heißt es in ihrer am Dienstagabend versandten Mitgliedermail. Im Hinblick auf die Ende Oktober anstehende Thüringen-Wahl, bei der der einzige Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow sein Amt verteidigen will, "wollen wir öffentlichen Trubel vermeiden", schreiben Feiks und Dudzak weiter. Für sie persönlich bedeute die Verantwortung für den Landesverband, "nicht davonzulaufen, sondern den notwendigen Findungsprozess und Neuanfang unserer Partei mitzugestalten". Dazu soll es nach einer weiteren Wahlauswertung im Landesvorstand im Oktober Regionalkonferenzen geben, bevor beim Landesparteitag Mitte November die Spitze neu gewählt wird.

Bereits zwei Monate vorher - am 17. September - stehen die Personalentscheidungen der geschrumpften Landtagsfraktion an. Wie Feiks und Dudzak hält sich bisher auch Fraktionschef Rico Gebhardt noch alle Türen offen. Der 56-Jährige, der seine Partei nach 2014 zum zweiten Mal als Spitzenkandidat in eine Landtagswahl geführt hatte, erklärte am Mittwoch: "Ob ich als Fraktionsvorsitzender kandidiere, entscheide ich nach der Klausur." Auf dieser wollen die Abgeordneten am 12. und 13. September über ihre künftige "inhaltlich-strategisch-methodische Ausrichtung" sprechen, wie es hieß. Verständigen wolle man sich auch "über die internen Arbeitsstrukturen" und hierbei vor allem darüber, wie trotz der fast halbierten Abgeordnetenzahl "Strukturen vor Ort aufrechterhalten" werden könnten.

"Aktiv einbinden" wollen Dudzak und Feiks dabei diejenigen Genossen, die schon vor 30 Jahren am Neuaufbau der Partei beteiligt waren. Schließlich stehe Sachsens Linke nunmehr "an einem Punkt, der Ähnlichkeiten zu unserer dramatischen Lage Anfang 1990 aufweist".

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...