"Soko Chemnitz": Sachsen gibt Verfahren ab

Die Staatsanwaltschaft Berlin ist nun für die Untersuchung zuständig

Chemnitz/Berlin.

Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft hat das Verfahren im Zusammenhang mit der Aktion "Soko Chemnitz" an die Berliner Staatsanwaltschaft abgegeben. Dies teilte die Chemnitzer Behörde mit. Die Straftat - Vergehen gegen das Kunsturhebergesetz - sei vor allem in Berlin begangen worden, so eine Sprecherin: "Die Homepage ,Soko Chemnitz' war in Berlin gehostet. Soweit im hiesigen Zuständigkeitsbereich ein Büro angemietet wurde und Fahndungsaufrufe ausgehängt waren, betraf dies nur einen Teil der Anzeigeerstatter/Geschädigten."

Auf der Internetseite "soko- chemitz.de" hatte das Künstlerkollektiv "Zentrum für politische Schönheit" im Dezember vorgeblich mit Steckbriefen nach Teilnehmern und Tätern der rechtsextremen Demonstrationen in Chemnitz gesucht. Später verkündete die Gruppe, sie habe die Suchanfragen auf der Internetseite vielmehr dafür genutzt, um rechtsextreme Netzwerke auszuspionieren. Die gesammelten Daten wollten sie verschiedenen Behörden zur Verfügung stellen.

Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft bestätigte nun, dass auch ein Speichermedium mit Daten, das die Gruppe im Januar zugesandt hatte, Gegenstand des Verfahrens gegen die Künstlergruppe sei. Die Daten seien auch auf eventuelle Informationen gegen mutmaßliche Rechtsextreme untersucht worden, sagte ein Polizeisprecher. Ob sich daraus Ermittlungen ableiten ließen, blieb allerdings offen.

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