"Soko Linx": Sachsen will Härte in Leipzig demonstrieren

Umstrukturierungen bei Polizei und Justiz sollen den Kampf gegen Linksextremismus verbessern. Die Partner der künftigen Kenia-Koalition, SPD und Grüne, reagierten irritiert.

Dresden.

Die Vertreter der sächsischen Landesregierung waren bemüht, Härte auszustrahlen. Von einer "Null-Toleranz-Strategie" sprach Innenminister Roland Wöller (CDU). Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) ließ sich in einer parallel zur Pressekonferenz verschickten Pressemitteilung damit zitieren, dass man mit "aller Härte" und "Entschlossenheit" vorgehen müsse. Beide Minister, das war das Fazit, sagen dem Linksextremismus in Leipzig den Kampf an.

Noch in der vergangenen Woche hatte die Landesregierung in kleiner Runde über das Problem beraten. Da sprachen der Innenminister, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der Landes- und der Leipziger Polizeipräsident sowie der Verfassungsschutzchef über die jüngsten Anschläge auf Leipziger Baustellen, die der autonomen Szene zugeschrieben werden. Von einem Krisengipfel wollte die Regierung damals nichts wissen. Nachdem aber am Wochenende eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in ihrer Leipziger Wohnung attackiert wurde, gab es eine neue Dynamik. Am Dienstag machte die Runde, dass die Regierung etwas vorhabe. Es sickerte durch, dass Sachsen eine Sonderkommission (Soko) plane, die sich den linksextremen Straftaten in Leipzig widmen solle. Die Minister Gemkow und Wöller durften am Mittwoch die Details verkünden.

Die neue "Soko Linx" geht demnach aus der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Linksextremismus hervor, die die Polizei bereits eingerichtet hatte. Die Zahl der Ermittler verdoppelt sich aber. Zehn Beamte des Landeskriminalamtes und zehn der Leipziger Polizei sollen ab 1. Dezember in der neuen Einheit arbeiten. "Das ist ein klares Signal, dass wir entschlossen und konsequent gegen linksextremistische Gewalt vorgehen und damit Recht und Gesetz nicht nur im Freistaat Sachsen, sondern auch in der Stadt Leipzig durchsetzen", sagte Wöller. Die Polizei zählte in diesem Jahr bislang 305 Straftaten mit linksextremistischen Hintergrund in Leipzig, davon 42 Gewalttaten. 2018 waren es insgesamt 222 Straftaten, davon 47 Gewalttaten.

Auch aufseiten der Justiz wird es Veränderungen geben. Zwei Staatsanwälte der Zentralstelle Extremismus Sachsen, die bereits unter der Ägide der Generalstaatsanwaltschaft existiert, sollen eng mit der "Soko Linx" - auch vor Ort in der Messestadt - kooperieren. Zwei weitere Staatsanwälte aus Leipzig, die sich bereits dem Thema Extremismus widmen, werden "mit der Polizei vernetzt zusammenarbeiten", sagte Gemkow.

Mit den Partnern der möglichen künftigen Kenia-Koalition - Grüne und SPD - waren diese Schritte aber nicht abgesprochen. "Wir sind verwundert, dass sich einerseits die Verhandlungen gerade im Bereich Sicherheit sehr zäh gestalten, aber andererseits der geschäftsführende Innenminister und der geschäftsführende Justizminister per Pressekonferenz versuchen, Inhalte der Koalitionsverhandlungen bereits vorwegzunehmen", sagten Innenpolitiker Valentin Lippmann und Landesgeschäftsführer Mathias Weilandt. "Das ist für ein konstruktives Miteinander wirklich nicht förderlich." Der SPD-Innenexperte, Albrecht Pallas, nannte "das unabgesprochene Vorgehen" der beiden geschäftsführenden Minister Wöller und Gemkow während der laufenden Koalitionsverhandlungen "nicht nachvollziehbar": "Solch ein Agieren sollte im Sinne der Vertrauensbildung künftig unterbleiben."

Von der Opposition gab es deutliche Ablehnung für die Pläne der Regierung. Die Innenpolitikerin der Linksfraktion, Kerstin Köditz wunderte sich, "wie viel Wirbel" um Ermittlungen gemacht werde: "Ich bin wie wohl die meisten Bürgerinnen und Bürger davon ausgegangen, dass diese schlichtweg stattfinden." Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban kritisierte: "Zehn Beamte mehr, die sich nun um die terroristisch agierende Antifa kümmern sollen, können wenig bis nichts ausrichten." Die Maßnahmen reichten "vorne und hinten nicht".

Die "Soko Linx" soll bewusst allein Leipzig in den Blick nehmen. "Wir haben in Leipzig den absoluten Schwerpunkt der gewaltbereiten linksextremistischen Szene", so Wöller. "Wir wollen den Schwerpunkt klar in Leipzig setzen, da muss er auch gesetzt werden." Die übrigen Fälle sollen weiterhin vom LKA untersucht werden.

4Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    5
    gelöschter Nutzer
    07.11.2019

    @thomboy: Was mich verwirrt ist halt eine plötzliche Aktivität der Politik, die ich in Sachsen als Asylbewerberheime brannten nicht so habe feststellen können. Sind Kräne wichtiger als Asylbewerberheime?

  • 4
    3
    gelöschter Nutzer
    07.11.2019

    Hier geht es sich eben nicht nur um ein paar "brennende müllkübel" oder ein "blaues auge". Hier geht es um mehr, auch wenn dies von links gern verharmlost wird.

  • 1
    5
    Distelblüte
    07.11.2019

    Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. Nice. Und so medienwirksam.

  • 5
    12
    remarcel
    06.11.2019

    Vielleicht hat man Angst vor roten Wahlergebnissen wie in Thüringen und will lieber rechtzeitig die linke Flanke kriminalisieren. Ich warte noch auf eine Soko Altersarmut und Lohndumping.



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