SPD-Regionalkonferenz: Schweigeminute für Halle-Opfer

Auf der vorletzten Regionalversammlung der Kandidatenpaare für den Bundesvorsitz ging es vor allem um ein Thema: Den Anschlag von Halle - und den damit verbundenen Kampf gegen Rechtsextremismus.

Dresden (dpa) - Mit einer Schweigeminute für die Opfer des Anschlags von Halle hat die vorletzte Regionalkonferenz der Kandidaten-Duos für den Bundesvorsitz der SPD begonnen. Den Anschlag auf die Demokratie und die jüdischen Bürger müsse man sehr ernst nehmen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Donnerstagabend in Dresden vor rund 300 Parteimitgliedern. Der Anschlag sei auch das Ergebnis eines Denkens, das sich immer weiter verbreite. «Dagegen müssen wir aufstehen», sagte Scholz, der zusammen mit Klara Geywitz für den Bundesvorsitz der Partei antritt.

Insgesamt bewerben sich sieben Teams aus je einer Frau und einem Mann um die Nachfolge der zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles. Bei der Regionalkonferenz am Dresdner Flughafen war auch Petra Köpping dabei, die als sächsische Integrationsministerin ein Heimspiel hatte. Sie tritt mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius an. Bestimmendes Thema des Abends war der Anschlag von Halle - und das Problem mit Rechtsextremismus.

Kandidat Karl Lauterbach gab der AfD eine Mitschuld für die Ereignisse in Halle: Sie habe den Rassismus in den Parlamenten zu politischer Thematik gemacht. Er warf der Partei «erbärmliche Heuchelei» vor. Man hetzte und tue dann so, als ob man nichts damit zu tun habe. Europastaatsminister Michael Roth forderte, die AfD vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Zugleich betonte er die Rolle der SPD im Kampf gegen rechts. Die Partei müsse wieder zur Heimat der Weltverbesserer und Gutmacher werden, so Roth.

Die 14 Kandidaten präsentierten sich in einer Vorstellungsrunde und stellten sich anschließend den Fragen der Moderatorin und aus dem Publikum. Unter anderem ging es um das Thema Energiewende, den Strukturwandel durch den Braunkohleausstieg, gerechte Löhne und die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Eine Frau, deren Tochter für «Fridays for Future» auf die Straße geht, wollte wissen, warum junge Menschen heutzutage SPD wählen sollten. Die Kandidaten versprachen aktiven Klimaschutz, bei der aber die soziale Frage nicht außer Acht gelassen werden dürfe.

Petra Köpping betonte, die kommunale Selbstverwaltung stärken zu wollen - etwa bei der Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen. Zudem mahnte sie, Ostdeutschland auf Bundesebene stärker in den Blick zu nehmen. Gemeinsam mit Pistorius wolle sie Brückenbauer sein - zwischen Ost und West, Stadt und Land.

Die Dresdner Versammlung ist die vorletzte von bundesweit 23 Regionalkonferenzen, bei denen sich Mitglieder einen persönlichen Eindruck von den Kandidaten machen konnten. Die letzte Veranstaltung ist für den 12. Oktober in München geplant. Eine Mitgliederbefragung soll anschließend die Favoriten für den neuen Vorsitz bestimmen.

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