Verfassungsschutz: Fehler bei Speicherung von Politikerdaten

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Dresden (dpa/sn) - Der sächsische Verfassungsschutz hat Fehler bei der Speicherung von Abgeordnetendaten eingeräumt. Es seien inzwischen eine Reihe von rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, «die künftig eine rechtssichere Vorgehensweise sicherstellen», teilte Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian am Dienstag in Dresden mit. Zuvor war bekannt geworden, dass der Geheimdienst Informationen über verschiedene Politiker von SPD, Grünen und Linken gesammelt hatte.

Der Verfassungsschutz räumte dies in einer Mitteilung auch selbst ein. Eine Überprüfung durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtags - das für die Geheimdienstaufsicht zuständige Gremium - habe ergeben, «dass über viele Jahre nahezu zu allen Abgeordneten des sächsischen Landtages öffentlich zugängliche Informationen, ohne dass eine nachrichtendienstliche Relevanz zu Grunde gelegen hätte, sowie deren personenbezogene Daten, gespeichert worden waren», erklärte der Verfassungsschutz.

Diese Praxis habe mit der Einführung einer elektronischen Datenverarbeitung beim Verfassungsschutz zu tun: Jegliches Schriftgut werde nach Eingang automatisch erfasst. Erst später werde geprüft, ob die Informationen überhaupt eine Relevanz für die Geheimdienstarbeit hätten. Diese Prüfung «erfolgte bis Mitte 2020 nicht fristgemäß», hieß es. Die Abgeordnetendaten hätten bei korrekter Arbeitsweise «bereits unverzüglich mit Posteingang gelöscht werden müssen, weil sie überhaupt keinen nachrichtendienstlichen Mehrwert besitzen und auch nicht zur Aufgabenerfüllung des LfV erforderlich sind», so der Verfassungsschutz.

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