Verfassungsschutz: Rechtsextreme sind zunehmend gewaltbereit

Die Chemnitzer Ereignisse spielen in der Beurteilung der Szene eine große Rolle. Offenbar sucht sie Anschluss ans Bürgertum.

Dresden.

Rechtsextreme in Sachsen agieren stärker gewaltbereit. Dies geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2018 hervor, der am Dienstag in Dresden vorgestellt wurde. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, sprach von einer "erhöhten Konfrontationsbereitschaft" der Szene: Rund 1500 Personen sind demnach explizit gewaltorientiert.

Insgesamt werden dem rechtsextremen Lager nun 2800 Personen zugeordnet - 200 mehr als im Jahr 2017. Im Gegensatz dazu ist die linksextreme Szene deutlich kleiner: Hierzu zählen 785 Personen (2017: 775 Personen). Auch agieren Rechtsextreme krimineller: Die Anzahl der von ihnen verübten Straftaten stieg von 1959 im Jahr 2017 auf 2199 an. Linksextremen werden dagegen 628 Straftaten zugeordnet. Im Jahr 2017 wurden 592 gezählt.

Maßgeblicher Akteur bei den rechtsextremen Parteien ist in Sachsen nicht mehr die NPD, sondern die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg mit 125 Mitgliedern. Sie versuche sich über soziale Engagements ein Kümmerer-Image zu geben, sagte der Verfassungsschutzpräsident. Allerdings verliert der parteiengebundene Rechtsextremismus in Sachsen insgesamt an Bedeutung. Ausschlaggebend seien vielmehr subkulturell geprägte Verbünde, bei denen es keine feste Bindungen gebe: "Man gibt sich bewusst keine festen Strukturen, sondern versucht sich anders zu organisieren", so Meyer-Plath. So sickerten rechtsextreme Kräfte beispielsweise in bestehende Vereine ein, um dort ihre Ideologie zu verbreiten.

Die Landesregierung konstatierte mit Blick auf den Bericht, dass die rechtsextreme Szene vermehrt Anschluss ans bürgerliche Lager finde. Als Beispiel dafür gelten die Demonstrationen im Spätsommer 2018 in Chemnitz. Dort hatte die fremdenfeindliche Bewegung "Pro Chemnitz" mehrere tausend Demonstranten mobilisieren können, nachdem der Chemnitzer Daniel H. bei einer Messerattacke tödlich verletzt worden war. Nicht nur Hooligans und Rechtsextreme kamen zu der Kundgebung. "Es wurde deutlich, dass Teile der Bürgergesellschaft gegenüber Rechtsextremisten geringere Berührungsängste gezeigt haben", sagte Innenstaatssekretär Günther Schneider (CDU). "Diese Menschen eint anscheinend das Misstrauen gegen den Staat, Politiker und Andersdenke." Schneider sprach von einer "Erosion in der Gesellschaft".

Teile der Opposition kritisierten den Verfassungsschutz wegen des Aufschwungs im rechtsextremen Lager. "Was der sächsische Geheimdienst dazu auf rund 300 Seiten auswalzt, ist analytisch genauso dürre und unnütz wie in den Jahren zuvor", sagte die Abgeordnete Kerstin Köditz (Linke). "Ich wage zu behaupten", sagte Valentin Lippmann von der Grünen-Fraktion, "dass das Potenzial der extremen Rechten noch weit unterschätzt wird." Für die AfD betonte hingegen der Abgeordnete Carsten Hütter: "Noch fühlen sich die Linksextremen sicher, weil sie Solidaritätsbekundungen von Nichtextremen bekommen."

Das Bundesinnenministerium präsentierte am Dienstag deutschlandweite Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität. Während im "Phänomenbereich rechts" die Anzahl der Straftaten mit 20.431 auf Vorjahresniveau blieb, sank sie im "Phänomenbereich links" um mehr als 18 Prozent.

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