Wöller sieht Abschiebestopp nicht als Automatismus

Dresden/Düsseldorf (dpa/sn) - Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) betrachtet den Abschiebestopp von Flüchtlingen aus Syrien nicht als Automatismus. «Bei einer weiteren Verlängerung erwarte ich vom Bund, die Lage in Syrien genau im Blick zu behalten», sagte Wöller am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. «Wir werden auf der Innenministerkonferenz intensiv über die Frage einer weiteren Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien diskutieren. Maßgeblich für eine Entscheidung wird der Bericht des Auswärtigen Amtes zur Sicherheitslage in der Arabischen Republik Syrien sein.»

Wöller äußerte sich auch in der «Rheinischen Post» (Mittwoch) zur Abschiebung von Asylsuchenden aus Syrien. «Wichtig ist: Sobald es menschenrechtlich vertretbar ist, sollten insbesondere Straftäter, Gefährder und jene, die in ihrer Heimat Syrien Urlaub machen, zurückgeführt werden», bekräftigte er seine entsprechende Forderung. Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern befasst sich ab Mittwoch in Lübeck mit dem Thema.

2Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    0
    Malleo
    05.12.2019

    Natürlich nicht.
    Wenngleich man ja offensichtlich nicht einmal die ca. 42 000 ausreisepflichtigen Drittstaatler des Landes verweist!(BKA)
    Nur ein Beispiel, wie dieser Rechtsstaat täglich und kläglich versagt.

  • 7
    2
    mops0106
    04.12.2019

    Straftäter und Gefährder sollten jederzeit und sofort in ihre Länder zurückgeführt werden, denn auf die Gesundheit und das Leben der einheimischen Bevölkerung nehmen diese auch keine Rücksicht. Leider gilt auch hier u.a. wieder Täter- statt Opferschutz. Und dass viele in den sogenannten Krisengebieten Urlaub machen/ Verwandte besuchen, ist bekannt, wird leider toleriert. Mehr schreibe ich dazu nicht, da mein Kommentar sonst wieder nicht veröffentlicht wird.



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