Wie viele Staatsdiener braucht der Freistaat?

Die Regierung plant mehr Stellen in der Verwaltung. Der Opposition reicht das nicht. Doch es melden sich auch Mahner zu Wort.

Dresden.

Bevor heute in acht Wochen das neue Jahr anbricht, steht dem Landtag eine wichtige Entscheidung bevor - die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2019/20. Seitdem die CDU/SPD-Regierung den Abgeordneten im Sommer ihre Ausgabepläne für die jährlich mehr als 20 Milliarden Euro übersandt hat, durchforsten sie die Einzelpläne der Ministerien nach möglichen Korrekturen.

Formal wird der Landtag den Rekordetat knapp zwei Wochen vor Weihnachten beschließen. Die eigentlichen Entscheidungen fallen aber bereits vor der einwöchigen Klausur des Haushaltsausschusses Ende November - wenn sich die Fraktionen von CDU und SPD auf gemeinsame Änderungen einigen.

Die Opposition dürfte hingegen mangels Mehrheit mit fast allen eigenen Wünschen scheitern. Trotzdem versucht sie es immer wieder. Schon übermorgen steht ein Antrag der Grünen-Fraktion auf der Tagesordnung des Landtags, in dem von der Regierung die Erarbeitung eines "umfassenden Personalkonzepts" zum "Erhalt der Handlungsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes" verlangt wird. Haushaltsrelevant wird es dadurch, dass die Grünen zusätzlich noch "Sofortmaßnahmen" fordern - und zwar für die Bereiche, für die die Personalkommission der Regierung wegen besonders vieler Altersabgänge schon vor zwei Jahren Alarm geschlagen hatte.

Ermittelt wurde damals, dass infolge des Neuaufbaus der Landesverwaltung in den 1990er-Jahren bis 2030 das Ausscheiden von etwa jedem zweiten Staatsdiener ansteht. Die Folgen würden Bürger und Unternehmen "in allen Bereichen zu spüren bekommen, sei es bei Gerichts- oder Genehmigungsverfahren für größere Bauprojekte oder bei der Auszahlung von Fördermitteln", warnt Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann.

Seine Fraktion fordert deshalb für den neuen Doppelhaushalt 1022 zusätzliche Stellen. 230 davon sollen unbefristet sein, darunter 20 für die Landesdirektion (Arbeitsschutz und Planfeststellungsverfahren), 10 für den Datenschutzbeauftragten sowie gleich 200 für die Polizei. Die weiteren knapp 800 Stellen - davon mehr als die Hälfte in der Justiz - würden die Grünen gern auf zehn Jahre befristen, um den dortigen Altersabgängen vorzubauen. Dazu sollen die Neueinsteiger in besonders überalterten Behörden nach und nach auf die freiwerdenden unbefristeten Stellen wechseln. Die erforderlichen Mehrkosten von höchstens 72 Millionen Euro halten die Grünen schon allein deshalb für finanzierbar, weil 2017 deutlich mehr als 200 Millionen Euro für Personal vorgesehen waren, aber nicht in Anspruch genommen wurden.

Zudem geben sich die Grünen nicht mit dem Versprechen der Regierung zufrieden, die bislang ab 2019 vorgesehene Streichung von rund 3000 Stellen auf den Zeitraum nach 2020 zu vertagen - die "kw"-Vermerke (für "künftig wegfallend") sollen gleich ganz weg. Das will auch die SPD, die sich damit aber gegenüber der CDU durchsetzen muss.

Der Landesrechnungshof machte kürzlich freilich eine andere Rechnung auf - und bedauerte den Wegfall der einstigen Zielgröße von 70.000 Personalstellen. In seinem Jahresbericht wird auf den bis 2020 geplanten Anstieg auf knapp 92.000 Stellen verwiesen. Zudem bezeichnen die Prüfer die Personalausgaben als "das größte strukturelle Haushaltsrisiko". Schon seit 2015 gleiche das Land seine die Einnahmen übertreffenden Ausgaben planmäßig nur durch Rücklagen aus, so Präsident Karl-Heinz Binus. Für 2019 seien im Regierungsentwurf knapp 735 Millionen Euro mehr und für 2020 weitere 625 Millionen Euro mehr an Ausgaben veranschlagt, als Einnahmen zu erwarten sind.

Laut Rechnungshof machten die Personalkosten 2016 mit 6,9 Milliarden Euro 38 Prozent des Gesamtbudgets aus. Dabei wurden auch die 18.000 Personalstellen in diversen Nebenhaushalten - Staatsbetriebe, Stiftungen, Landeskrankenhäuser - mit einbezogen. Im laufenden Jahr wird der Anteil mit 7,5 Milliarden Euro nach Angaben der Prüfer auf 40 Prozent steigen und 2022 nach der mittelfristigen Finanzplanung mit 8,7 Milliarden Euro sogar bei 42 Prozent liegen. "Die Gefahr, dass langfristige Haushaltsrisiken und erforderliche Vorsorgemaßnahmen nicht mit der notwendigen Priorität gesehen werden, liegt auf der Hand", warnte Binus. Ob zehn Monate vor der Wahl jemand auf ihn hört?

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2Kommentare
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  • 1
    1
    aussaugerges
    07.11.2018

    Im Bundesrag sind 3 mal so viele wie in anderen Parlamenten.
    Sind in zig Aufsichtsräten und Lobbyvereinen und vergessen wozu sie gewählt wurden.
    Der Scheuble will ja auch reduzieren. Aber,aber.

  • 5
    5
    kartracer
    06.11.2018

    Klare Frage, klare Antwort: KEINE!
    Was nicht nur Sachsen sondern ganz Deutschland braucht, sind Menschen mit klarem Verstand und Durchsetzungsvermögen.



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