Kommen die Strafzinsen für alle?

Immer mehr Banken geben ihre erhöhten Kosten an Kunden weiter. Wer viel Geld parkt, zahlt. Ist das in der Praxis durchsetzbar?

Frankfurt (Main).

Strafzinsen auf Guthaben sind Trend. Weil Banken für ihr Geld, das sie bei der Europäischen Zentralbank lagern, Zinsen zahlen müssen, ändert das viel. Kunden bekommen die Kosten ab einer bestimmten Einlagenhöhe aufgebürdet. Rechtlich ist die Sache umstritten. Die "Freie Presse" beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was genau sind Strafzinsen?

Dieser Begriff wird verwendet, wenn ein Kontoinhaber keine Zinsen bekommt, sondern stattdessen welche bezahlen muss. Technisch gesehen handelt es sich um Negativzinsen. Weil die EZB von den Geschäftsbanken Strafzinsen verlangt, wenn sie Geld bei der Notenbank parken, geben viele Institute diese Mehrkosten schon heute an Unternehmenskunden weiter. Bei einigen Banken und Sparkassen müssen auch Verbraucher Strafzinsen zahlen.

Welche Privatkunden sind betroffen?

In einer Umfrage des Vergleichsportals Biallo.de erklärten 30 Kredit- institute, das sie auf Einlagen ab einer bestimmten Höhe auch von Privatkunden Strafzinsen verlangen. Allerdings dient diese Ankündigung zunächst einmal dazu, die Kunden zu einer Umschichtung eines Teils ihrer Guthaben in andere Anlageformen zu bewegen. Mehrere der von Biallo aufgeführten Institute teilten unserer Zeitung auf Nachfrage mit, praktisch sei derzeit kein Kunde von Negativzinsen betroffen - so zum Beispiel die VR Bank Mittelsachsen und die Volksbank Raiffeisenbank Niederschlesien mit Sitz in Görlitz. Die Volksbank Dresden-Bautzen erklärte, es gebe nur "etwas mehr als zehn" einzelvertragliche Regeln über ein "Verwahrentgelt". Ähnlich äußerten sich auch Institute aus anderen Bundesländern. Eine größere Zahl nannte lediglich die Nassauische Sparkasse, die in Hessen und Rheinland-Pfalz aktiv ist. Hier bewegt sich die Zahl der Betroffenen "im niedrigen dreistelligen Bereich", wie eine Sprecherin mitteilte. Das Institut erhebt Negativzinsen auf Einlagen ab 500.000 Euro, es führt über 400.000 Giro- und Tagesgeldkonten.

Wie wurden die Minuszinsen eingeführt?

Die Institute, die derzeit Negativzinsen erheben, verweisen auf "individuelle Vereinbarungen" mit den Betroffenen. Das klingt beschönigend, weil sich diese Art von maßgeschneiderter Lösung natürlich kein Kunde wünscht. Wahr ist aber auch: Wehrlos sind reiche Sparer nicht - sie könnten ihr Geld anderweitig unterbringen, und sei es, indem sie den Betrag auf Konten bei verschiedenen Banken aufteilen. Auch muss niemand befürchten, bei Eingang einer außergewöhnlich hohen Zahlung - etwa nach einem Hausverkauf - sofort mit Negativzinsen belastet zu werden. Die befragten Banken und Sparkassen betonen vielmehr, vor einem solchen Schritt Gespräche mit den Kunden zu führen und ihnen Anlagealternativen aufzuzeigen.

Wie könnten Kleinsparer belangt werden?

Hier gehen die Meinungen weit auseinander. Einige Experten halten es für möglich, Negativzinsen durch Anpassung des Preis- und Leistungsverzeichnisses einzuführen. Das wäre für die Banken vergleichsweise einfach: "Eine solche Änderung muss dem Kunden vorab mitgeteilt werden, dann gibt es eine Frist von acht Wochen, in der er widersprechen kann", erläutert Matthias Casper, Juraprofessor an der Universität Münster. Einige Verbraucher wären mit einem solchen Verfahren vermutlich überfordert. Sebastian Omlor, Professor für Bankrecht an der Universität Marburg, meint: Um Bestandskunden nachträglich Negativzinsen aufzudrücken, reiche eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die Bank müsste dafür vielmehr "die bestehenden Verträge kündigen und neue anbieten." Zwar sei theoretisch denkbar, dass Geldhäuser alle Kunden anschrieben mit der Mitteilung, das Konto könnte nur bei Zustimmung zu Negativzinsen fortgeführt werden. "Die Banken müssen aber fürchten, dass dann viele Kunden abwandern würden", sagt Omlor. Um das zu verhindern, müssten sich konkurrierende Institute wohl absprechen und zeitgleich Negativzinsen einführen - was aber das Kartellamt auf den Plan rufen könnte.

Wie sieht es bei Neukunden aus?

Wer ein neues Konto eröffnet, sollte sich die Klauseln zur Verzinsung genau durchlesen. "Wenn bei Eröffnung eines Kontos vertraglich hinreichend deutlich festgeschrieben wird, dass je nach Marktentwicklung die Verzinsung ins Minus rutschen kann, ist das zulässig", meint Omlor. Schwieriger sei dies bei Produkten, die als "Spareinlage" oder "Sparvertrag" beworben würden: "Wenn sich eine Bank in einem solchen Fall die Erhebung von Minuszinsen vorbehalten will, müsste sie schon sehr deutlich darauf hinweisen." Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte im Falle eines Riester-Produkts der Kreissparkasse Tübingen im Frühjahr geurteilt, Altersvorsorgeprodukte seien mit der Möglichkeit negativer Grundzinsen per se unvereinbar. (bsa)

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