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Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angeheizt. SPD-Chef Klingbeil ist gegen voreilige Schritte.
Für das Oberverwaltungsgericht ist die Sache klar: Deutschland muss beim Klimaschutz nachbessern. Die Bundesregierung könnte Revision gegen die Entscheidung einlegen - aber wird sie es tun?
"Mit Mut und Entschlossenheit" wollen die Grünen gegen Rechtsextreme und die AfD vorgehen. In einem Beschluss präsentieren sie 15 Punkte.
Die deutschen Anstrengungen zum Klimaschutz reichen nicht aus, hat ein Gericht entschieden. Politiker sollten das als Weckruf verstehen, meint unser Autor.
Die Umweltaktivisten im Wald setzen ihren Protest gegen US-Autobauer Tesla in Grünheide fort. Das Votum der Gemeindevertreter für eine Erweiterung des Fabrikgeländes motiviert sie zusätzlich.
Reicht das Klimaschutzprogramm des Bundes, um die Ziele bei der Reduktion der Treibhausgase auch zu erreichen? Dazu urteilt noch heute ein Gericht.
Erneut hebt das Parlament die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf, um Ermittlungen zu ermöglichen. Der sieht darin einen Versuch, die Wahlchancen seiner Partei zu verschlechtern.
Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.
Die Deutsche Umwelthilfe fährt erneut einen Sieg ein: Ein Gericht hat die Bundesregierung dazu verurteilt, effektivere Schritte zum Klimaschutz zu unternehmen. Das bislang Geplante sei unzureichend.
Laut Süddeutscher Zeitung wartet der Verfassungsschutz vor dem Schritt noch eine Gerichtsentscheidung in Münster ab. Der sächsische AfD-Landesverband ist für die Behörden bereits verfassungsfeindlich.
Das Landratsamt hat erreicht, dass die Streik-Auswirkungen kleiner waren als befürchtet. Warum es keine Selbstverständlichkeit ist, dass die Regeln Bestand haben, und wo es am Dienstag Blockaden geben wird – ein Überblick.
Eine kleine Straße in Klingenthal ist von der Welt abgeschnitten, weil ein Nachbar sie versperrt. Sie heißt „Zur Alm“. Wie geht es weiter? Und ist ein Ende in Sicht?
Das Haus der Geschichte in Bonn muss der "Bild"-Zeitung Einsicht in die Kopien der beiden Kaufverträge des "Schabowski-Zettels" gewähren.
Im Vogtland spitzt sich seit elf Jahren ein Wegestreit zu. Ein Anwohner versperrt die Straße - weil er das darf. Der Petitionsausschuss des Landtags war nun vor Ort. Wenn die heile Welt zur Qual wird.
Entscheider und Berater von damals ziehen Bilanz. Auch Gerichtsurteile zu Fragen der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen gibt es. Die Sachsen-FDP fordert einen Untersuchungsausschuss im Landtag.
Der Notarzt braucht die Bergrettung, wenn er in Klingenthal auf die Straße "Zur Alm" muss. Die Straße wäre breit genug. Aber ein Anwohner stellt sie zu. Über Menschen, die sich von allen Behörden im Stich gelassen fühlen.
Die aktuellen Entwicklungen rund um die Pandemie im Freistaat im Überblick
Über Rücksichtslosigkeit auf der Straße und eine gerechte Platzverteilung diskutieren Wissenschaftler dieses Wochenende in Dresden.
Das Coronakabinett hat Minister Jens Spahn mit einem entsprechenden Entwurf beauftragt. Noch vor der Wahl wird damit die Zahl der Krankenhausüberweisungen zum zentralen Richtwert der Pandemiebekämpfung.
<b>Wahl 2021</b> In der FDP hat sich Philipp Hartewig schon einen Namen gemacht. Funktionen, auch im Sport, scheut er nicht.
In der FDP hat sich Philipp Hartewig schon einen Namen gemacht. Funktionen, auch im Sport, scheut er nicht.
Die beiden großen sächsischen Knabenchöre werden auch künftig keine Mädchen in ihren Reihen singen lassen.
Seit Februar müssen Touristen hier 1,30 Euro pro Übernachtung zahlen. Zu Unrecht, sagen die Richter. Die Großstadt ist schließlich kein Kurort.