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Die designierte Spitzenkandidatin der SPD zur Landtagswahl 2024 über den sächsischen Ministerpräsidenten, die Arbeit in der Kenia-Koalition, Ostdeutschland und Oschmann, Corona und Förderaffäre.
Hand anlegen an das Grundrecht auf Asyl? Der CDU-Regierungschef will zumindest darüber reden. Grüne und SPD stoßen sich nicht nur an Inhalt
Tobias Peter zur Entscheidung der Bundesregierung Abschiebungen konsequenter durchzusetzen.
Unionspolitiker forderten beim Deutschlandtag schnelleres Handeln der Bundesregierung in der Migrationskrise
Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern waren auch Denkzettel-Wahlen für die Ampel in Berlin. Was bedeuten die Ergebnisse bundespolitisch?
Die Union feiert Wahlsiege und zeigt auf Berlin. Auch aus FDP und SPD kommt kaum verhohlene Kritik an der Ampel-Koalition. Die AfD spricht von einem "schönen Tag". Und auch Ministerpräsident Michael Kretschmer bekommt sein Fett weg.
Ralf Müller über die Wiederwahl Markus Söders zum CSU-Chef
Rebekka Wiese über die Migrationsdebatte in Deutschland
Der wahlkämpfende bayerische Ministerpräsident hat einen neuen Vorschlag in die Debatte geworfen. Sachsens Regierungschef fordert eine Balance zwischen Härte und nötiger Hilfe.
Über die Debatte um die Vorwürfe gegen Bayerns stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger
Bei einer CDU-Veranstaltung hatte Sachsens Ministerpräsident über die Grünen gesagt, dass "diese Leute gewählt worden sind" und erklärt, nicht mehr mit ihnen regieren zu wollen. Die reagieren nun mit einer "Diese Leute"-Kampagne in sozialen Netzwerken.
Über die Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger bezüglich eines antisemitischen Flugblatts
Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas lehnt jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ab, der CDU-Kreisvorsitzende Sören Voigt widerspricht ihr. Eine Frage der Haltung oder des Blickwinkels?
Während die Ampelregierung beim Elterngeld sparen will, hält die Bayern-Partei Mehrausgaben für gerechtfertigt.
Ein Dienstwagen-Check der Umwelthilfe offenbart: Die meisten deutschen Spitzenpolitiker lassen sich in Fahrzeugen chauffieren, die deutlich mehr CO2 ausstoßen als der europäische Flottengrenzwert erlaubt. Es gibt aber rühmliche Ausnahmen - auch in Sachsen.
über die "Deutschland-Agenda" der Union
Mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht hat der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann die am Freitag geplante Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt.
Das Ringen um klimaneutrale Heizungen ist um ein Kapitel reicher: Das Bundesverfassungsgericht verzögert den Beschluss des Gebäude-Energie-Gesetzes im Bundestag. Umstritten ist das Gesetz nicht nur dort, sondern auch bei vielen Menschen von Adorf bis Chemnitz. Eindrücke aus einem überhitzten Land.
Noch ist es bis zur Bundestagswahl ein bisschen hin - doch das Ringen um die Kanzler-Kandidatur hat schon begonnen.
Bei einer bayerisch-sächsischen Regierungssitzung hat Michael Kretschmer ein langwieriges Tauschgeschäft um einen Teich in der Lausitz mit einer Lieferung Eierschecke an seinen Amtskollegen beendet. Beide Länder wollen nun mehr Druck in der Migrationspolitik machen und haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.
Wie ist es denn nun, das Verhältnis von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zu Vizekanzler Robert Habeck? Wirklich gut hat der CDU-Vize diese Woche nicht über den grünen...
Am Samstag tobte das Netz. Selbst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schaltete sich ein. Grund dafür: Ein Artikel der Tagesschau zu einem Gesetzesentwurf der Familienministerin.
Punk
Die Ampel-Parteien haben einen neuen Entwurf zu einer Wahlrechtsreform vorgelegt. Die Opposition sieht Verfassungsprobleme.