Ihre Vorteile auf einen Blick finden Sie hier.
Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur Teil-Legalisierung von Cannabis gebilligt. Nun befasst sich der Bundestag damit.
„Im Osten geht die Sonne auf“, schmeichelt der frühere Verfassungsschutz-Präsident, jetzt Politiker, potenziellen Wählern bei der in diesem Jahr anstehenden Landtagswahl.
Das Solarpaket 1 soll unter anderem die Solarbranche in Deutschland retten. Noch aber steht es nicht auf der Tagesordnung im Bundestag. Dabei läuft ein Ultimatum bald ab.
Die Mitglieder sind dem Vorschlag der Parteispitze gefolgt – mit einer Ausnahme. Der unterlegene Kay Leonhardt ist gekränkt und sieht seine Leistungen nicht gewürdigt.
Das Bundesverkehrsministerium hat die Vergabe von Geldern für Wasserstoffprojekte eingestellt. Für die Pläne in Chemnitz ist das ein weiterer Rückschlag.
Stadtchefin Dorothee Obst hatte einen Misthaufen in der Einfahrt. Das Haus des Bundestagsabgeordneten Carsten Körber muss von der Polizei bestreift werden – das politische Klima wird immer vergifteter.
Monatelang haben Bund und Länder um eine Neuaufstellung der Kliniken gerungen. Nun wurde ein Gesetz ohne Änderungen durchgewunken.
Es gibt zwar noch eine kleine Hoffnung, dass die Solarmodul-Produktion in Freiberg erhalten bleibt, doch die Reaktionen auf die Ankündigungen des Konzerns schwanken zwischen Wut und Resignation.
Hammerschlag in Freiberg: In einer Veröffentlichung für die Börse teilt der Solarmodulhersteller Meyer Burger das kommende Ende der Produktion am Standort mit. Der Geschäftsführer appelliert weiter an die Politik.
Maja Engelbrecht, Schülerin aus Auerbach, wird das kommende Schuljahr in den USA verbringen. Womit sie bei der Bewerbung um das Austauschjahr überzeugt hat.
Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die Einstufung der sächsischen AfD als rechtsextremistisch werfen die Frage auf: Wie weit geht das parteipolitische Neutralitätsgebot an Schulen?
Seit Wochen gehen immer wieder viele Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straßen. Die Innenministerin Faeser legte in dieser Woche ein Maßnahmenpaket vor – neu ist aber nur ein Teil davon. Sie mahnte Fortschritte bei der seit längerem stockenden Reform des Waffenrechts an.
Nach einem Firmenbesuch in Markneukirchen wollte das Bundestagspräsidium um Präsidentin Bärbel Bas (SPD) zur Vogtland-Arena fahren. Doch an der Gopplasgrüner Höhe schmissen die fünf Politiker das Protokoll.
Trauer und Gedenken: In Dresden, Leipzig und Chemnitz gehen Ukrainer und Sachsen gemeinsam auf die Straße. Sie fordern mehr Unterstützung im Abwehrkampf gegen Putins Russland.
Ein Offener Brief an die 16 Länderchefs wendet sich gegen geplante finanzielle Kürzungen bei Rundfunkmusikensembles und Internationalem ARD-Musikwettbewerb.
Der SPD-Politiker Carsten Schneider widerspricht Amtsvorgänger Marco Wanderwitz (CDU), der ein AfD-Verbot fordert. Im Osten engagierten sich zu wenige Menschen politisch. Die meisten hätten verlernt, Widerspruch zu akzeptieren und zu respektieren.
Bijan Djir-Sarai spricht sich für eine Koalition mit der CDU/CSU aus, obwohl seine Partei in der Ampel mitregiert. Das hat Kalkül.
Während die Winterferien ihrem Ende entgegengehen, will der Solarhersteller Meyer Burger entscheiden, ob er in Freiberg bleibt. In Großschirma wirft hingegen die Bürgermeisterwahl ihren Schatten voraus.
Die Wirtschaftspolitik der Ampel mit der DDR gleichsetzen? Das geht nicht – sagt der Bundestagsabgeordnete, der schon öfter mit dem Kurs des sächsischen Ministerpräsidenten haderte.
Die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat keine große Aussagekraft. Die Verluste von SPD und FDP reichen aber, um die Parteien nervös zu machen.
Im Vermittlungsausschuss gab es keine Einigung beim Wachstumspaket. Die Ampel erhöht nun den Druck auf die Union, die weiter blockiert. Die „Freie Presse“ sprach mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr darüber, wie es weitergehen wird.
Nancy Faeser legt einen neuen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor - und mahnt, dass die zugehörigen Gesetze endlich beschlossen werden müssten.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Vogtland sieht sich nach Kritik an der AfD mit massiven Beleidigungen konfrontiert. „Freie Presse“ sprach mit der 44-Jährigen über die Anfeindungen und inwiefern diese mit ihrem Auftritt bei der Demo gegen rechts in Plauen zusammenhängen.
Lindner und Habeck schwadronieren über die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Ein Kommentar