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Zum Karlsruher Urteil über das beantragte NPD-Verbot
Landtagsdebatte zum geplanten Rückzug aus Görlitz und Leipzig
Um Autobahnen und Bundesstraßen besser in Schuss zu halten, wollen Bund und Länder eine neue, zentrale Organisation schaffen. Nun ist ein heikler Punkt ausgeräumt, der die Operation zu gefährden drohte.
Neues Arbeitszeitgesetz bringt mehr Sicherheit für Nachwuchsforscher
Kronentor des Zwinges ziert die neue Zwei-Euro-Gedenkmünze als Symbol für den Freistaat
Kurt Biedenkopf regierte als CDU-Ministerpräsident von 1990 bis 2002 in Sachsen. Jetzt sind seine Tagebücher erschienen. Die stellte er im Freiberger Theater vor - ganz im Stile eines Landesvaters a. D.
Über das geplante Verbotsverfahren
Berlin (dpa) - Polizeiwagen auf deutschen Straßen sollen neben dem bekannten Blaulicht auch ein rotes Blinklicht und einen zusätzlichen heulenden Sirenenton nach US-Vorbild...
Um die soziale Lage einst politisch Verfolgter zu verbessern, haben sich die Ost-Länder auf einen neuen Vorstoß geeinigt.
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung setzt auf den Migrationspakt der Vereinten Nationen, der im Dezember in Marokko unterzeichnet werden soll. Dabei gehe es darum, «illegale Migration zu reduzieren...
Berlin. Die Länder gehen geschlossen gegen eine weitere Finanzierung der rechtsextremen NPD mit staatlichem Geld vor. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin einstimmig eine Entschließung zum...
Beim Parteitag in Lommatzsch debattiert die AfD über ihr Programm zur Landtagswahl. Über ein Thema wird besonders ausgiebig diskutiert.
München (dpa) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert ein härteres Vorgehen gegen Gaffer. Das Handy als "Tatwerkzeug" solle Autofahrern weggenommen werden, die schwere Unfälle filmen...
Einspruch - Standpunkte zum Streiten. Der Chemnitzer Politologe Eckhard Jesse meint: Das Festhalten an der alten Konsenspolitik hat die neuen Fronten erst hervorgebracht.
Im Vorjahr 28.000-mal Widerstand gegen Beamte - Gewerkschaft legt Gesetzesvorschlag vor
Kritik an Darlehen - Kabinett kündigt weitere Hilfen an
7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer: Betreiber warten auf Bundesrat-Entscheidung - Allerdings: Gäste zahlen kaum weniger fürs Zimmer
Als letzte Hürde hat am 20. September der Bundesrat in Berlin einer Novelle des Arzneimittelgesetzes zugestimmt. Das Anti-Doping-Gesetz sieht die Besitzstrafbarkeit von "nicht geringen Mengen" verbotener Substanzen vor.
Stadt Aue lässt Leiter von Arbeitsgemeinschaften an Schulen und Tagesstätten überprüfen - Ausdehnung auf weitere Bereiche im Gespräch
Gäste haben von geringerer Mehrwertsteuer kaum etwas
Landwirte rund um Chemnitz befürchten Nachteile für die Region durch bundeseinheitliche Kosten für Milchquoten - Neuer Stall in Bräunsdorf
Produktion zurzeit ohnehin nicht Kosten deckend
Hiesige Landwirte wollen keine Milchquote kaufen