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Für kurze Zeit war Thomas Kemmerich 2020 Thüringer Ministerpräsident - bei der Wahl im Landtag gaben AfD-Stimmen den Ausschlag. Bei der Landtagswahl im September ist er wieder Zugpferd der Liberalen.
Die Ampel hat sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten über 2025 hinaus bis 2029 zu verlängern. Der Eigentümerverband Haus und Grund will das verhindern.
Die geplante Kindergrundsicherung sorgt weiter für Ärger in der Koalition. Was es nun brauche, sei ein Machtwort des Kanzlers, findet die Vorsitzende des Sozialverbands VdK.
Die Klimaschutz-Vorgaben für den Verkehr ließen sich nur mit Fahrverboten erreichen, meint Minister Wissing - und pocht auf die geplante Reform. Ein neuer Bericht zeigt, wie groß die Lücke ist.
Muss die Schuldenbremse für die Finanzierung der deutschen Sicherheit aufgeweicht werden? Verteidigungsminister Pistorius bringt diese Idee ins Spiel.
Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt. Das könnte radikale Konsequenzen für viele Bürgerinnen und Bürger haben - oder doch nicht?
Im Gespräch mit „Freie Presse“-Chefredakteur Torsten Kleditzsch verteidigt Kanzler Olaf Scholz seinen Kurs im Ukrainekrieg und erklärt, unter welchen Voraussetzungen er wieder mit Putin reden würde. Er räumt Fehler der Ampelregierung ein.
Die Diskussion über das erste TV-Duell, bei dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke eine bundesweite Plattform bekam, war kontrovers, die Erwartungen hoch. Hat Thüringens CDU-Chef Voigt den AfD-Mann gestellt?
Die Bundesregierung wollte, dass schon 16-Jährige in Begleitung Auto fahren können. Daraus wird erst einmal nichts. Weshalb?
Warum verlieren viele Menschen die Zuversicht, dass die Politik die aktuellen gesellschaftlichen Probleme auch lösen kann? Und wie empfinden das die Menschen in Sachsen?
Joav Galant widerspricht demnach der Aussage von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dieser hatte zuvor von einem bereits feststehenden Termin der israelischen Offensive in Rafah gesprochen.
Die rechtsextremen Verbündeten gehen mit Premier Netanjahu hart ins Gericht. Der Polizeiminister Ben-Gvir droht, dem Ministerpräsidenten das Mandat zu entziehen. Kippt die Koalition?
Ein ehemaliger Verfassungsschützer soll in Wien im Auftrag Russlands unterwegs gewesen sein. Deshalb wird auch der Wirbel rund um die rechte FPÖ größer. Ein Auftritt von FPÖ-Chef Kickl steht bevor.
Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Ausufernde Bürokratie und Innovationsstau tragen demnach dazu bei, die Ränder zu stärken.
Ziel der Kindergrundsicherung soll es sein sicherzustellen, dass alle berechtigten Familien angemessen unterstützt werden. Linke und FDP kritisieren den Entwurf von Lisa Paus allerdings scharf.
Die Ampel wollte mal Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und Nato beschränken. Der russische Angriff auf die Ukraine hat aber nun zu einem Anstieg geführt, bei dem noch kein Ende absehbar ist.
Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. Einige Länder machen das schon, nun schafft der Bund eine Regelung. Eine Warnung kommt von der Gewerkschaft der Polizei.
Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben. Das bislang geltende Transsexuellengesetz ist damit Geschichte. Für Betroffene ist es ein Meilenstein - und doch gibt es Kritik.
Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht. In der Koalition gab es Ärger - auch weil die Grünen eine Bundesregelung erst nicht wollten. Nun gibt es einen Kompromiss zur Bezahlkarte für Geflüchtete.
Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, plädiert für Nachsicht bei Verstößen gegen die Coronaregeln. Allerdings bräuchte es für einen Straferlass bestimmte Kriterien.
Die chinesischen Drohungen gegen Taiwan werden sicher Thema bei der bevorstehenden Kanzler-Reise nach China werden. Die demokratische Inselrepublik macht vorher deutlich, was sie von Scholz erwartet.
Die beiden Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann erhielten als Spitzenkandidaten ungewohnt hohe Ergebnisse. Ein Ex-Parteichef erinnerte an eine schon einmal aussichtslose Lage.
Nach dem Angriff des Irans auf Israel ruft UN-Generalsekretär Guterres eindringlich zur Deeskalation auf. Derweil geht das Tauziehen um die Geiseln in Gaza weiter. Die News im Überblick.
Die FDP ist noch immer unzufrieden - obwohl die Familienministerin ihre Forderungen schon abgeschwächt hat. Unklar bleibt, wie viel neues Personal für die Sozialreform nötig sein könnte.