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Mehr als 1000 Teilnehmer haben sich am Sonntagabend zu einer Kundgebung an der Gedenkstätte Hoheneck versammelt. Noch größer ist die Resonanz auf eine Unterschriftensammlung. Wie sich die Bauern weiter Gehör verschaffen wollen.
Was im Koalitionsvertrag steht, wird abgearbeitet, heißt es aus der Kenia-Koalition. Beim Vergabe- und Agrarstrukturgesetz stellt sich die Union quer. Damit sollten Bauern vor Konzernen sowie Arbeitnehmer geschützt werden.
Die beiden „Freie Presse“-Redakteure Jens Eumann und Tino Moritz sind unterschiedlicher Meinung zum Thema Lieferung der Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine oder nicht.
Am Sonntag wurde mit Rolf Weigand erstmals in Sachsen ein Kandidat mit AfD-Parteibuch zum Bürgermeister gewählt. Hilft das der Kenia-Koalition am Ende beim Einlösen eines wichtigen Versprechens?
Bei einem Podiumsgespräch treffen Sachsens Regierungschef und der Bundeswirtschaftsminister aufeinander. Aber nur einer spricht darüber, wie der Solarhersteller Meyer Burger in Freiberg zu halten wäre.
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hört der Rechtsausschuss Fachleute für die von der Kenia-Koalition geplante Reform der Volksgesetzgebung an. Wie groß ist die Chance, dass sie in Kraft tritt?
Sachsens Koalition will Quoren für Volksantrag und -begehren senken und die Volksklage als Bürgerveto zu Gesetzen einführen. Doch versucht man, Missbrauch entgegenzusteuern.
Bei ihrer Klausur in Leipzig fasst die Fraktion hochfliegende Beschlüsse
In Chemnitz stellte sich Klingbeil Bürgerfragen etwa zu Rente und zur Ukraine. Bei einem Thema waren sich die meisten Zuhörer einig. Und ein Mann fragte, ob Klingbeil Scholz im Amt beerben möchte.
Im Chemnitzer Ortsteil Euba sollen Windkraftanlagen errichtet werden, der Investor will in diesem Jahr seinen Antrag einreichen. Im Interview erklärt Rechtsprofessor Martin Maslaton, wie lange ein Genehmigungsverfahren dauert und was dabei bewertet wird.
Die Ampel-Koalition treibt die Pläne zur teilweisen Legalisierung des Rauschmittels voran. Aber auch in den eigenen Reihen sind nicht alle einverstanden.
Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur Teil-Legalisierung von Cannabis gebilligt. Nun befasst sich der Bundestag damit.
Schon am ersten Tag sind bei der zuständigen Förderbank zahlreiche Förderanträge für den Einbau klimafreundlicher Heizungen eingegangen. Die Bescheide gibt es digital nach wenigen Augenblicken.
„Im Osten geht die Sonne auf“, schmeichelt der frühere Verfassungsschutz-Präsident, jetzt Politiker, potenziellen Wählern bei der in diesem Jahr anstehenden Landtagswahl.
Bijan Djir-Sarai spricht sich für eine Koalition mit der CDU/CSU aus, obwohl seine Partei in der Ampel mitregiert. Das hat Kalkül.
So wenige Mütter und Väter wie noch nie haben im Vorjahr die Landesleistung bis zu 3600 Euro kassiert. Woran liegt das?
Der Solarhersteller hatte eine Frist gesetzt: Der Bundestag sollte im Februar ein Solarpaket mit Hilfen für die Branche beschließen. Daraus wird nichts. In der Ampel-Koalition wird noch immer gestritten.
Die Wirtschaftspolitik der Ampel mit der DDR gleichsetzen? Das geht nicht – sagt der Bundestagsabgeordnete, der schon öfter mit dem Kurs des sächsischen Ministerpräsidenten haderte.
Im Vermittlungsausschuss gab es keine Einigung beim Wachstumspaket. Die Ampel erhöht nun den Druck auf die Union, die weiter blockiert. Die „Freie Presse“ sprach mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr darüber, wie es weitergehen wird.
Am Freitag hat der Bundestag die Cannabis-Freigabe beschlossen. Einige Bundestagsabgeordnete aus Südwestsachsen begründen ihre Stimmabgabe.
CSU-Chef Markus Söder teilt beim politischen Aschermittwoch indirekt auch gegen Friedrich Merz aus
Am 22. Februar 1924 wurde in Magdeburg das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold konstituiert. Der überparteiliche Wehrverband trat für die Demokratie ein und wollte die Weimarer Republik gegen ihre radikalen Feinde beschützen.
Der SPD-Politiker Carsten Schneider widerspricht Amtsvorgänger Marco Wanderwitz (CDU), der ein AfD-Verbot fordert. Im Osten engagierten sich zu wenige Menschen politisch. Die meisten hätten verlernt, Widerspruch zu akzeptieren und zu respektieren.
Die Koalition streicht den „Rasse“-Begriff doch nicht aus dem Grundgesetz – obwohl schon länger darüber diskutiert wird.