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Verfassungsrang für Klimaschutz, halbierte Hürden für Volksanträge und anderes: Die Kenia-Koalition bringt nun ihren Gesetzentwurf in den Landtag ein. Aber wird er nächstes Jahr auch beschlossen?
Der vergünstigte Agrardiesel fällt weg, ebenso die Befreiung der Landmaschinen von der Kfz-Steuer. Der Bauernpräsident rechnet vor, was das bedeutet. Kritik kommt auch von Agrarminister Günther.
Die Regierungskoalition einigt sich nach wochenlangem Streit beim Haushalt 2024. Nicht alle werden mit dem Sparhaushalt zufrieden sein.
Die Ampelkoalition hat sich nach langem Streit auf den Haushalt 2024 geeinigt, die Schuldenbremse bleibt. Marco Buschmann (FDP) findet das gut so. Einem Verbot der AfD steht er skeptisch gegenüber.
Landwirte aus der Region haben am Montag gegen Pläne der Bundesregierung protestiert. Lenkt Berlin nicht ein, wollen sie wiederkommen.
Immer wieder greifen vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen Frachtschiffe im Roten Meer an. Die USA und weitere Nato-Partner wollen nun für Sicherheit sorgen. Ist Deutschland auch dabei?
Nach schwierigen Haushaltsverhandlungen hat sich die Koalition zusammengerauft. Sie kürzt und spart an vielen Stellen im Etat für 2024. Tanken, Strom und Heizen wird teurer.
Weil sich die Auszahlung der Gelder wegen Softwareproblemen bis Ende Februar verzögert, übernimmt der Freistaat die Finanzierungskosten für Überbrückungskredite. Der Streit um die Hilfen hatte die Kenia-Koalition an den Rand einer Regierungskrise gebracht.
Ein Migrationsgesetz scheitert vorerst, weil es die Mehrheit der Abgeordneten in der Nationalversammlung ablehnt. Wie handlungsfähig ist der Präsident noch?
Andreas Schramm ist der alte und neue Vorstandsvorsitzende des CDU-Stadtverbandes. Im Gespräch mit „Freie Presse“ blickt der 43-Jährige Frankenberger nach vorn.
In ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Außerdem bekennt sie sich zu einer deutschen Leitkultur und Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik.
Auf dem SPD-Bundesparteitag griff Mareike Engel den Kanzler scharf an. Bei den Landtagswahlen 2024 im Osten befürchtet sie für ihre Partei ein Desaster.
Über die Zwischenbilanz von DGB und Mieterbund zur Wohnungspolitik der Ampel-Regierung
Zum bevorstehenden Bundesparteitag der Sozialdemokraten
Bundestag debattiert über umstrittene Gesetzesänderungen der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik
400.000 neue Wohnungen pro Jahr hatte die Ampel im Koalitionsvertrag versprochen. Das hat nicht geklappt – und das ist nicht das einzige Problem.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sucht die Bundesregierung nach einer Lösung, um das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen. Zwei Leipziger Finanzwissenschaftler fordern eine Reform der Schuldenbremse.
Nach zähen Verhandlungen haben CDU, Grüne und SPD sich auf die Einlösung eines Versprechens von 2019 verständigt. Aber macht nun auch die Linke mit - und reicht überhaupt die Zeit bis zur Wahl 2024?
Wie die Grünen in letzter Minute die Koalition vorm Bruch bewahrten
Nach langem Schweigen zum verfassungswidrigen Bundesetat äußert sich der Kanzler nun im Parlament. Doch einen Plan bietet Olaf Scholz nicht an.
SPD-Chefin Saskia Esken will im Streit um die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt die Besserverdiener zur Kasse bitten
Zur Rede des Kanzlers im Bundestag über die Haushaltskrise
Der Naturschutzverband Sachsen hat die Baugenehmigung für die Fortführung der B173-Hochstraße über das Flöhatal angefochten. Steffen Jankowski hat den Vereinsvorsitzenden zu den Hintergründen befragt.
Ob Matthias Berger bei einem Wahlerfolg am 1. September 2024 wirklich ins Parlament geht, bleibt offen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die Freien Wähler zumindest „zum heutigen Zeitpunkt“ aus.