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Dass es in der Koalition gerade nicht rund läuft, spürt man an allen Ecken und Enden. SPD, Grüne und FDP setzen darauf, bei einem Spitzentreffen am Wochenende Knoten zu durchschlagen.
Die Pläne der Ampel zur Wahlrechtsreform könnten kleinere Parteien benachteiligen. Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer hat nun einen Kompromissvorschlag gemacht. Was sagt die Opposition?
Seit Jahren warnen Politiker, dass der Anstieg der Mieten sozialen Sprengstoff birgt. Aktuelle Daten legen die Vermutung nahe, dass die Belastung steigt - und weiter steigen wird.
Es bleibt beim Defacto-Aus für klassische Öl- und Gasheizungen beim Neueinbau ab 2024 - Details noch offen
Katrin Pribyl über die Blockadehaltung beim Verbrenneraus
• Bundestag beschließt mit Stimmen der Ampel-Koalition Wahlrechtsreform • Parlament soll dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzt werden • Union und Linkspartei wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen
In letzter Minute bittet Oppositionsführer Merz um eine Verschiebung der Abstimmung. Doch daraus wurde nichts.
Justizministerin Katja Meier soll die Partei als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl führen - im Team mit ihrem Kabinettskollegen Wolfram Günther und Fraktionschefin Franziska Schubert.
Sachsens CDU-Generalsekretär über die Letzte Generation, die Politik der Ampel, die Kenia-Koalition unter Ministerpräsident Kretschmer und ein Versprechen für 2024
Sachsens Ministerpräsident zoffte sich am Donnerstagabend mit Grünen-Chefin Ricarda Lang wegen des geplanten Verbots von Öl- und Gasheizungen. Er warnte vor hohen Kosten und verriet nebenbei, dass er inzwischen selbst eine Wärmepumpe und Solartechnik nutzt.
Eben erst bekräftigt Sachsens CDU-Generalsekretär die Haltung zur Oppositionspartei rechtsaußen. Da verweist eine führende Koalitionärin auf "herzliche Begrüßungen" und "gemeinsames Gefeixe" im Landtag.
Berlins Regierungschefin strebt eine Koalition mit der CDU an. Das letzte Wort haben aber die SPD-Mitglieder.
Gerade die Hausbesitzer im Erzgebirge seien die Gelackmeierten,meint die hiesige CDU angesichts der Pläne der Bundesregierung für ein stufenweises Aus von Heizungen mit fossilen Energieträgern. Die Grünen kontern die scharfe Kritik - und sprechen von "Falschinformationen".
Am Mittwoch soll der milliardenschwere Doppelhaushalt der Stadt verabschiedet werden. Im Vorfeld haben die Fraktionen zahlreiche Anträge erarbeitet, wofür zusätzliches Geld fließen soll. Eine Auswahl.
Sachsens Kenia-Koalition sorgt sich, dass der für 2023 vorhergesagte Anstieg von Asylsuchenden selbst die Mitte der Gesellschaft überfordert - und streitet vor der Ministerpräsidentenkonferenz über die richtige Lösung.
Grünen-Abgeordneter: Fragwürdige Äußerungen
Tobias Peter über die verschobene Vorlage der Eckdaten für den Bundeshaushalt.
Mit gut zehn Prozent und darüber stiegen die Quadratmeterpreise für neu vermietete Wohnungen im Raum Chemnitz seit 2013 vergleichsweise moderat. ' Anderswo im Freistaat sah das anders aus. Von den Hotspots in Deutschland ganz zu schweigen.
Erzgebirgsgrüne kontern scharfe Kritik an Plan für Gebäude-Energie-Gesetz
Die Bundesregierung will bereits ab kommendem Jahr keine neue Öl- und Gasheizungen mehr zulassen. Um das sozial abzufedern, sind milliardenschwere Förderprogramme im Gespräch.
Die Ampel-Parteien haben einen neuen Entwurf zu einer Wahlrechtsreform vorgelegt. Die Opposition sieht Verfassungsprobleme.
Gerhard Liebscher sieht Widersprüche innerhalb der CDU.