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Der SPD-Politiker Carsten Schneider widerspricht Amtsvorgänger Marco Wanderwitz (CDU), der ein AfD-Verbot fordert. Im Osten engagierten sich zu wenige Menschen politisch. Die meisten hätten verlernt, Widerspruch zu akzeptieren und zu respektieren.
Die Koalition streicht den „Rasse“-Begriff doch nicht aus dem Grundgesetz – obwohl schon länger darüber diskutiert wird.
Die Union unter Michael Kretschmer setze auf eine Niedriglohn-Strategie für Sachsen, kritisiert SPD-Co-Chef Henning Homann. Was die Zusammenarbeit mit der AfD angeht, wolle er nicht für jeden CDU-Mann die Hand ins Feuer legen, so Homann.
Die Regierungsfraktionen wollen Sachsens Ministern und Staatssekretären den Seitenwechsel in lukrative Jobs in der freien Wirtschaft direkt nach dem Ausscheiden aus der Politik erschweren. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. Der Opposition gehen die Beschränkungen indes nicht weit genug.
Beim Heimspiel am Samstag gegen Cottbus hatten Anhänger des Regionalligisten Stimmung gegen transgender Personen gemacht. Trotz der Ankündigung einer Positionierung dazu verzichtet der CFC nun darauf. Stattdessen verweist er auf die Werte, für die er stehe.
Die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat keine große Aussagekraft. Die Verluste von SPD und FDP reichen aber, um die Parteien nervös zu machen.
Könnten Union und Grüne nach 2025 zusammen regieren? Nach Äußerungen von CDU-Chef Merz ist eine alte Debatte neu entbrannt.
Um die Stromversorgung auch bei wenig Wind und Sonne zu garantieren, will die Bundesregierung den Bau von Reservekraftwerken finanziell fördern. Doch das nun vorgelegte Konzept lässt entscheidende Fragen offen – und enttäuscht die Erwartungen von Industrie und Energiewirtschaft.
Saskia Esken will mehr Zeit bei den Menschen im Osten verbringen. Jetzt war sie in der Zwickauer Region unterwegs. Es war keine ganz einfache Reise für die Chefin einer derzeit unbeliebten Partei.
Mit dieser Forderung scheitert Sachsens Landtagsopposition regelmäßig an der Kenia-Koalition - obwohl es dafür eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung zu geben scheint.
Knapp sieben Monate vor der Wahl setzt der Landtag auf Betreiben der AfD einen U-Ausschuss ein. Es geht um vom Rechnungshof aufgedeckte Versäumnisse bei der Finanzierung von Integrationsprojekten.
Zweieinhalb Jahre nach der Ehrung mit dem Sächsischen Verdienstorden erinnert sich der Molkerei-Unternehmer an seinen damaligen Rat an Kretschmer – und spricht über seine Kontakte zur AfD-Chefin.
Maximal einen Monat – und damit weniger als bislang – kann künftig gleichzeitig Elterngeld bezogen werden. Die von der Regierung versprochene Familienstartzeit wiederum hängt in der Warteschleife.
Lange haben die Parlamentarier um den Etat für 2024 gerungen. Der Haushalt hat die Ampelkoalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro. Einen Haken dranmachen kann die Ampel aber noch nicht.
Aus ihrer Ablehnung des Wegfalls von Steuerentlastungen für die Landwirte hat die Kenia-Koalition um Ministerpräsident Kretschmer nie einen Hehl gemacht. Aber was genau macht sie nun im Bundesrat?
Die Union möchte die Leistung in der jetzigen Form loswerden. Aber Grundgesetz und Verfassungsgericht machen strenge Vorgaben. Ein Kommentar.
Scharfe Sprüche und rassige Tänze bei „Nachts im Sperkenmuseum": Der Oelsnitzer Carnevalsclub sorgte am Samstag für Hochstimmung in der Vogtlandsporthalle.
In der Haushaltsdebatte im Bundestag verteidigt der SPD-Politiker das Bürgergeld gegen Kritik vor allem aus der Union.
Noch vor der Landtagswahl will die Kenia-Koalition die Verfassung ändern – braucht für die erforderliche Mehrheit aber die Linke. Die kleinste Oppositionsfraktion legt nun eigene Vorschläge vor.
Fraktions-Chefin Franziska Schubert rechnet vor dem Parteitag der Grünen mit ihrem Koalitionspartner ab: Viele trauten der Union nicht mehr und hätten Angst vor einer CDU-AfD-Koalition. Statt auf die Grünen einzuschlagen, solle die Union ein für alle Mal ihr Verhältnis nach rechts klären.
Der Bundestag beschließt den Haushalt 2024. Der Streit um den Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel geht aber weiter. Die Opposition wirft der Ampel vor, nicht richtig zu sparen.
Deutschland landet bei Korruptionsindex von Transparency auf Platz neun. Im weltweiten Vergleich ist das ziemlich gut.
Die Linksfraktion ist mit ihrem Vorstoß im sächsischen Landtag gescheitert: Die 16- und 17-Jährigen bleiben deshalb weiter bei zwei wichtigen Wahlen in diesem Jahr außen vor.
Mit 39 von 39 Stimmen setzten Sachsens Freien Wähler den Oberbürgermeister auf Listenplatz 1. Gelingt bei der Landtagswahl erstmals der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde?